RS0119743 – OGH Rechtssatz

…Richtig ist zwar, dass die Präklusion iSd § 179 ZPO erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung eintritt (RS0119743). Die Beklagte hat den Beweisantrag aber nicht in der vorbereitenden Tagsatzung, sondern erst in der (zweiten) Tagsatzung vom 24.01.2025 gestellt. Die Frage, ob sie den…

…179 ZPO greift – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (vgl RS0119743). 1.3. Das Erstgericht hat nach Richterwechsel erstmals die Beweislastverteilung eingehend erörtert. Bei einem daraufhin – von der Klägerin – gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens…

…§ 258 Abs 1 Z 2 ZPO jedenfalls zulässig ist, weil die vorbereitende Tagsatzung gerade der Aufbereitung des Prozessstoffs dient (RIS-Justiz RS0119743). Im markenrechtlichen Verfahren ist aber keine vorbereitende Tagsatzung vorgesehen, sondern es findet statt dessen ein „Vorverfahren“ statt, in dem der gesamte Prozessstoff für…