RS0119637 – OGH Rechtssatz

…83; Jakusch in Angst , EO² § 35 Rz 86). Das muss schon aus Gründen der Waffengleichheit natürlich auch dem Beklagten zugute kommen (RIS Justiz RS0119637). Für das Verfahren zweiter Instanz kann aber - im Rahmen des Neuerungsverbots (zutr Dullinger aaO Rz 82) - auch nichts anderes gelten. Die Tatsachengrundlagen für die Beurteilung…

…Klage vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden müssen, gilt sinngemäß auch für Oppositionsbeklagte, daher auch für die nunmehrige Klägerin (RIS Justiz RS0119637). Die übereinstimmende jüngere Lehre ( Deixler Hübner , Die Eventualmaxime im Oppositionsverfahren, ÖJZ 1995, 170 [174]; R. Holzhammer , Österreichisches Zwangs-vollstreckungsrecht 4 [1993] 150; Dullinger…

…Beklagten, von dem zu verlangen ist, dass er in einem eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz bereits alle seine Einwendungen gegen die geltend gemachten Oppositionsgründe vorbringt (RIS Justiz RS0119637 [T1 und T3]). Die Eventualmaxime steht (nur) einer notwendig erscheinenden Klarstellung und Vervollständigung des Sachverhalts nicht entgegen (RIS Justiz RS0001433). Im Oppositionsprozess sind nachträgliche Ergänzungen…

…nicht erst in der folgenden mündlichen Verhandlung, in der diese Schriftsätze vorzutragen sind (3 Ob 294/04p zu § 35 Abs 3 EO; RIS-Justiz RS0119637), für die Klagebeantwortung mit der Einschränkung, dass eine solche erfolgte. Die beklagte Partei ist demnach nach ihrer Zahlung von 900.000 S innerhalb offener Anbotsfrist zur…

…ist, dass sie in einem allenfalls eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz bereits alle ihre Einwendungen gegen die geltend gemachten Oppositionsgründe vorbringt, sonst in der ersten mündlichen Verhandlung (RS0119637 [T1, T2, T3]). Zwar berührt die Eventualmaxime nicht die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichts und seine Pflicht, einen den Klagegrund bildenden Sachverhalt nach allen möglichen rechtlichen…

…Soweit die Beklagten die Auffassung des Berufungsgerichts, sie hätten aufgrund der im Oppositionsverfahren geltenden Eventualmaxime ihre Einwände bereits „in der Klagebeantwortung“ (vgl dazu RS0119637 [T3]) erheben müssen, als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügen, ist festzuhalten, dass dieser – angesichts des Inhalts des vorbereitenden Schriftsatzes der Beklagten unberechtigte – Vorwurf insofern…

…Exekutionsverfahren), sondern auch für den Beklagten (= betreibender Gläubiger), obwohl dies im Gesetz keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat (3 Ob 269/04m; RIS Justiz RS0119637; Jakusch aaO Rz 93; Dullinger aaO Rz 97 - je mwN aus der Lehre). Die genannte Bestimmung verlangt daher Behauptung in der Klage oder…

…Beklagten, von dem zu verlangen ist, dass er in einem eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz bereits alle seine Einwendungen gegen die geltend gemachten Oppositionsgründe vorbringt (RIS Justiz RS0119637 [T1, T3]). 3.2. Schon das Erstgericht beachtete den (erst unmittelbar vor Schluss der Verhandlung erhobenen) Einwand der mangelnden Fälligkeit der vom Kläger geltend gemachten Gegenforderungen…

…bekannten Einwendungen bei sonstigem Ausschluss schon in der Klage und nicht erst in der folgenden mündlichen Verhandlung, in der die Klage vorgetragen wird (RIS Justiz RS0119637 [T1]). Auch für eine auf Aufrechnung gestützte Oppositionsklage gilt, dass eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO widerspricht…

…zur Zeit der Erhebung der Klage vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden müssen, sinngemäß auch für den Oppositionsbeklagten gilt (RIS-Justiz RS0119637). Der Oberste Gerichtshof hat die Grundsätze dieser Beschränkung neuen Vorbringens schon wiederholt dargelegt. Insbesondere sind demnach nachträgliche Ergänzungen zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsachen nur…

…beklagten Partei zu Rechtsmissbrauch etc würde bereits an der aus Gründen der Waffengleichheit auch für die beklagte Partei im Oppositionsprozess geltenden Eventualmaxime scheitern (RIS-Justiz RS0119637). Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daher zu verneinen. 5. Die Entscheidung über die der obsiegenden klagenden Partei zu ersetzenden Kosten der Revisionsbeantwortung beruht…