RS0119626 – OGH Rechtssatz

… 1998/21; 2 Ob 228/04z SZ 2004/184; 2 Ob 256/06w SZ 2007/147; RIS Justiz RS0119626). 2. Im Vorprozess hatte das Gericht bei der Bemessung der Verdienstentgangsrente von den damaligen Verhältnissen auszugehen (8 Ob 150/83 ZVR …

…der geschuldeten Rente berechtigt sein, müsste dies der Beklagte mit Oppositionsklage (§ 35 EO), gegebenenfalls auch mit Feststellungsklage geltend machen (RS0000653; RS0030704 [T3, T6]; RS0119626). [13] Dem Zuspruch der vom Kläger begehrten Rente steht daher grundsätzlich nicht entgegen, dass die MdE des Klägers in der Zukunft möglicherweise unter das rentenfähige…