RS0119673 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA148/16d—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…Einzelfalls vorzunehmende – Ausmessung der Konventionalstrafe selbst begründet nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0119673). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Beklagten in…

8ObA49/18s—OGH Entscheidung

24. September 2018

…iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0119673). 2.2 Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe überhöht ist, sind nach ständiger Rechtsprechung vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen…

9ObA68/16i—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…der richterlichen Mäßigung der von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 38 AngG iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

5Ob32/25d—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…1336 Abs 2 ABGB kann immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beantwortet werden und wirft damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0119673). [18] 2.1 Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung nicht beachtet, dass dem Beklagten in einem Verfahren über eine Vertragsstrafe die Behauptungs…

9ObA97/18g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. 1.4. Die in der außerordentlichen Revision…

4Ob184/07y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts nach § 1336 ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0119673). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels…

9Ob16/16t—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…der richterlichen Mäßigung der von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 1336 Abs 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 2…

8ObA80/20b—OGH Entscheidung

25. August 2020

…Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor. 2.1. Nach den Feststellungen verstieß…

5Ob215/20h—OGH Entscheidung

02. Februar 2021

…nach § 1336 Abs 2 ABGB wirft einerseits regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0119673). Andererseits geht die Argumentation des Klägers deshalb ins Leere, weil Konventionalstrafe (und Angeld – vgl SZ 54/46) häufig auch ideelle Nachteile wie bloße…

8ObA34/19m—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0119673). Bei der Beurteilung, ob eine Konventionalstrafe überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse…

8ObA16/14g—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Fragen der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts stellen jedoch regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl etwa RIS Justiz RS0119673 mwN). Soweit die Revisionswerberin versucht, aus den Angaben ihres Geschäftsführers im Rahmen der Parteienvernehmung abzuleiten, dass ihr der Beklagte einen beträchtlichen Schaden zugefügt habe, weicht…

RS0119673 – OGH Rechtssatz