RS0119424 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren Diebstahls durch Einbruch: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os137/24x22. Januar 2025

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Denn die primär das Fehlen ausreichender Beweismittel behauptende Tatsachenrüge zeigt keine aktenkundigen Verfahrensergebnisse auf (vgl RIS Justiz RS0119424, RS0128874), die erhebliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0118780) gegen die Richtigkeit einer Feststellung zu entscheidenden Tatsachen wecken würden. Stattdessen übt sie Kritik an der freien…

12Os10/09a—OGH Entscheidung

26. März 2009

…ermöglicht (vgl RIS Justiz RS0118780). Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht (vgl RIS Justiz RS0119424). Die Beschwerde unterlässt jedoch die zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes notwendigen konkreten Verweise auf aktenkundige Beweismittel, welche derartige Bedenken hervorrufen könnten, weil sie zum Schuldspruch C…

14Os77/19h—OGH Entscheidung

03. September 2019

…Beschuldigten zieht, überschreitet es die von § 195 Abs 1 Z 2 StPO gezogenen Grenzen zulässiger Korrektur der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0119424 und RS0099674 [jeweils zu § 281 Abs 1 Z 5a StPO]). Der angefochtene Beschluss verletzt daher § 195 Abs 1…

13Os111/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…überzeugend und stichhaltig“, ist sie nicht an den Anfechtungsmöglichkeiten der herangezogenen Nichtigkeitsgründe orientiert (vgl bspw Fabrizy StPO 12 281 Rz 60; RIS Justiz RS0119424). Das Vorbringen, das Erstgericht habe sich „mit den Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt und blieben diese unerörtert“, entspricht nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung…

15Os99/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

…aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen der Tatrichter zu den Deponaten der Opfer Bedenken abzuleiten und verfehlt damit den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). [22] Mit dem Hinweis auf die fehlende Möglichkeit der Täuschung der Betrugsopfer sowie die allgemeine Lebenserfahrung, wonach im Rahmen mehrjähriger Beziehungen durch Ausborgen von Geld…

14Os12/20a—OGH Entscheidung

09. Juni 2020

…relevierte er insoweit bloß erhebliche Bedenken, ohne diese allerdings aus (konkret angeführten [vgl ON 9 S 6]) aktenkundigen Beweisergebnissen abzuleiten (vgl RIS Justiz RS0119424; Nordmeyer , WK StPO § 196 Rz 18). Indem das Landesgericht Salzburg seinen Beschluss auch hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlage zur subjektiven Tatseite mit auf Willkür…

14Os32/22w—OGH Entscheidung

26. April 2022

…sexuellen Vorlieben des Opfers zu wenig Bedeutung beigemessen, leitet Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus deren Erwägungen ab (vgl aber RIS Justiz RS0119424). Mit der aus einer entsprechenden Aussage des Opfers gezogenen, für den Angeklagten günstigeren Schlussfolgerung auf das Fehlen eines Vorsatzes „zur Vergewaltigung“ bekämpft die…

14Os68/22i—OGH Entscheidung

24. August 2022

…getroffenen Feststellungen in Abrede stellt, nimmt sie nicht auf konkrete Beweismittel Bezug und wird somit nicht „aus den Akten“ abgeleitet (RIS Justiz RS0117446, RS0119424). [14] Durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit (auch) aus Z 5a nicht aufgezeigt (vgl abermals RIS Justiz RS0102162). [15] Indem die Rechtsrüge (Z…

15Os134/20z—OGH Entscheidung

22. Februar 2021

…weiteren eigenständigen Überlegungen zur zivilrechtlichen Gültigkeit dieses Vertrags und zu den Eigentumsverhältnissen am Fahrzeug werden den Kriterien der Z 5a nicht gerecht (RIS Justiz RS0119424 [T1]). [7] Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) das Fehlen von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Äußerung des Angeklagten auf…

13Os12/10d—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…bekämpften Urteilsannahmen, also um den unter konkreter Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel vorzubringenden Einwand, dass schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen getroffen worden seien (RIS-Justiz RS0119424, RS0117961, RS0117425, RS0118780), während die prozessordnungsgemäße Darlegung eines Rechtsfehlers erfordert, von den Konstatierungen in den Entscheidungsgründen auszugehen (RIS-Justiz RS0118415). Privatgutachten wie das in der…

12Os78/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…ergeben, deutlich und bestimmt zu bezeichnen. Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht (RIS Justiz RS0119424; Ratz , WK StPO § 281 Rz 471). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) mit eigenen Erwägungen aus dem vom Schöffensenat ausdrücklich gewürdigten Sachverständigengutachten…

11Os4/12s—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

… 12 ff) als solche in Zweifel zieht, ohne einen direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial herzustellen, verfehlt er den Anfechtungsumfang der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0119424). Die vom Nichtigkeitswerber ohne konkreten Hinweis auf das Vorkommen in den vierbändigen Akten (RIS Justiz RS0117446) aufgeworfene Behauptung, das bei den Taten verwendete Mobiltelefon sei…

17Os10/14w—OGH Entscheidung

11. August 2014

…der Tatrichter, insbesondere dem Hinweis auf die geständige Verantwortung von Mitangeklagten (US 57), ab und unterlässt die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS-Justiz RS0119424). Soweit die Beschwerdeführerin nach Art einer Aufklärungsrüge die Verlesung von Aussagen weiterer Personen (zudem verfehlt gestützt auf § 252 Abs 2 StPO) fordert…

12Os87/12d—OGH Entscheidung

15. November 2012

…Vermutung zu Lasten des Angeklagten“, lässt sie die zur prozessordnungsgemäßen Ausführung der Tatsachenrüge (Z 5a) erforderliche Bezugnahme auf konkrete Aktenstücke vermissen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

11Os117/11g—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…ein eindeutiger Beweis für die Übergabe des Geldes läge keinesfalls vor, vermag es die Tatsachenrüge (Z 5a) ohne Herstellung des notwendigen Aktenbezugs (RIS Justiz RS0119424) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tatsachen zu erwecken. Gleiches gilt für das Argument, eine wissentlich unrichtige…

14Os128/21m—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten, gelangt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). [10] Die gegen die Qualifikation nach § 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) erklärt…

14Os167/13k—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…Erwägungen der Tatrichter (zum Wissensstand der Beschwerdeführerin betreffend das von Hanno B***** vor den Gläubigern verheimlichte Einkommen und seinen tatsächlichen Wohnsitz) Bedenken abzuleiten (RIS-Justiz RS0119424). Diese Nichtigkeitsbeschwerde war daher im gegen den Schuldspruch A/II gerichteten Umfang, jene des Angeklagten Hanno B***** zur Gänze, bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

11Os95/17f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2017

…5a) weckt – soweit sie überhaupt einen direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial herstellt und nicht bloß die Erwägungen der Tatrichter kritisiert (vgl RIS-Justiz RS0119310, RS0119424) – mit dem Hinweis auf die „schlüssig nachvollziehbaren“ Angaben des (zur subjektiven Tatseite leugnenden) Angeklagten selbst verbunden mit der Argumentation, das vom Erstgericht…

14Os18/17d—OGH Entscheidung

04. April 2017

…Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung und unterlässt damit eine gesetzeskonforme Darstellung sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Welche „zahlreichen entscheidungserheblichen Feststellungen, die für den Angeklagten sprechen“, im Urteil fehlen sollen, sagt die Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit…

14Os124/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…Vorbringen nimmt nur auf die Urteilsbegründung, nicht aber auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial Bezug, womit in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt wird (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

15Os52/14g—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…zur Bereicherung anderer Personen sei geradezu absurd, Bedenken in Bezug auf den festgestellten Bereicherungsvorsatz ableiten; dies ermöglicht der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund jedoch nicht (RIS-Justiz RS0119424). Auch mit den neuerlichen Hinweisen auf die wie im Rahmen der Erledigung der Mängelrüge dargestellt ohnedies miterwogenen Aussagen der dort bezeichneten Zeugen sowie der Hervorhebung…

12Os142/11s—OGH Entscheidung

15. November 2011

…die Beweiswürdigung des Schöffengerichts sei lebensfremd, lässt er die zur prozessordnungsgemäßen Ausführung der Tatsachenrüge (Z 5a) erforderliche Bezugnahme auf konkrete Aktenstücke vermissen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

13Os109/19g—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Vorbringen ist unbeachtlich, weil es sich darin erschöpft, Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen…

12Os27/20t—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…der Rechtsmittelwerber nicht gerecht, weil er ohne direkten Bezug zu dem aktenkundigen Beweismaterial bloß aus den Erwägungen des Schöffengerichts Bedenken abzuleiten versucht (vgl RIS Justiz RS0119424), indem er die Verwendung des Worts „lebensfremd“ bei der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite kritisiert und vermeint, die der Verantwortung des Angeklagten keine Glaubwürdigkeit…

11Os43/11z—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…Os 127/09z ua). Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge genauso wenig (RIS Justiz RS0119424). Die Subsumtionsrüge (Z 10) ignoriert mit dem Vorbringen, es fehlten Feststellungen, der Rechtsmittelwerber habe einen Diebstahl durch Einbruch in seinen Vorsatz aufgenommen, die Gesamtheit…

14Os40/20v—OGH Entscheidung

09. Juni 2020

…Tatrichter und – auf Basis allgemeiner spekulativer Überlegungen – aus der „Lebenserfahrung“ ab und verlässt solcherart den Anfechtungsrahmen einer Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0119310, RS0119424). Der – unter Berufung auf die Urteilspassage, nach der der Geschenkgeber „auf die Wertpapierdepots zuvor immer wieder Gelder einbezahlt hatte, die er sich durch…

12Os150/12v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Hinweis auf die Aussage des Opfers und die übrigen in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise. Sie bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119424). Die Subsumtionsrüge (Z 10, zum Teil nominell gestützt auf „§ 281 Abs 1 Z 9a StPO“) vermeint, für die…

12Os15/15w—OGH Entscheidung

09. April 2015

…will ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen des Erstgerichts Bedenken ableiten; dies ermöglicht der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund jedoch nicht (RIS Justiz RS0119424). Der Angeklagte führt zusammengefasst lediglich aus, es sei im Gegensatz zur erstgerichtlichen Urteilsbegründung keinesfalls realitätsfremd, in Österreich Secondhandware zu kaufen, um sie in Bulgarien auf…

13Os76/12v—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Tatrichter selbst abzuleiten, und erschöpft sich auch sonst in spekulativen Erwägungen ohne konkreten Aktenbezug. Sie bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zu den Schuldsprüchen I/1/a und b unter Hinweis auf „Richtlinien“ der…

14Os140/15t—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…darin, Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen ohne Aktenbezug lediglich aus den Urteilsgründen abzuleiten und verlässt damit den gesetzlichen Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

14Os83/17p—OGH Entscheidung

07. November 2017

…von Pubertierenden und von Missbrauchsopfern im Allgemeinen und zu jenem der Kathrin W***** im Besonderen anstellt, verfehlt sie die Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS Justiz RS0119424). Insgesamt bekämpft die Rüge mit ihrem Vorbringen im Ergebnis bloß die Überzeugung des Schöffensenats von der Glaubwürdigkeit der genannten Zeugin nach Art einer im kollegialgerichtlichen…

14Os89/19y—OGH Entscheidung

03. September 2019

…bloß aus Erwägungen des Erstgerichts ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial zu wecken trachtet, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). Gleiches gilt für das Vorbringen, welches aus von den Tatrichtern angeführten Prämissen (insbesondere dem Gutachten des Sachverständigen DI Dr. Günther S***** und der…

11Os89/15w—OGH Entscheidung

17. September 2015

…“ geführt hätte und „sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ sei, gelingt es ihr (soweit sie sich nicht überhaupt nur auf Erwägungen der Tatrichter bezieht RIS Justiz RS0119424) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken (RIS Justiz RS0118780, RS0119583…

11Os98/10m—OGH Entscheidung

28. September 2010

…Beweiswürdigung kommt die Tatsachenrüge (Z 5a) der Verpflichtung zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, welche den Nichtigkeitsgrund darstellen sollen, nicht nach (RIS-Justiz RS0119424; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 481). Dem zu B./ erstatteten Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Strafbarkeit des…

14Os42/09x—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken (RIS Justiz RS0118780, RS0119583, RS0119424). Gleiches gilt für die - erneut nicht auf konkret bezeichnete Verfahrensergebnisse zurückgeführte - Beschwerdebehauptung, den Urteilsannahmen zu „Scheinarbeitsverhältnissen" fehle es an „objektiven Beweismitteln" und…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial – bloß zu einzelnen Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten und verfehlt damit den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119424 ; RS0116733 [T3]; RS0118780). [118] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu V./ übergeht die Feststellungen, dass den der MR* gelegten Rechnungen der MMV…

13Os132/16k—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…aufgrund eigenständig entwickelter Plausibilitätserwägungen – teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (siehe aber RIS Justiz RS0102162) – einzelne Passagen der tatrichterlichen Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0119424; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487). Mit der (bloßen) Behauptung, „die rechtliche Beurteilung des im Urteil festgestellten Sachverhaltes durch das Erstgericht…

15Os7/15s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…somit ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel und ohne Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten versucht (RIS Justiz RS0117961, RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

14Os4/13i—OGH Entscheidung

05. März 2013

…Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung und unterlässt damit eine gesetzeskonforme Darstellung sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Soweit sie Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermisst (nominell Z 5 und 5a, der Sache nach Z 9 lit a), übergeht sie die…

12Os42/22a—OGH Entscheidung

02. Juni 2022

…Tatsachenrüge (Z 5a) die Erwägungen der Tatrichter zur Unglaubwürdigkeit der Verantwortung des Angeklagten kritisiert, wird der Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0119424). [7] Indem die Beschwerde weiters Beweisergebnisse nicht gegen die Feststellung entscheidender Tatsachen, sondern isoliert gegen den persönlichen Eindruck der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit des Angeklagten…

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