3Ob222/13p—OGH Entscheidung
19. Dezember 2013
…deliktischen Haftung. Es treffen die Vertragsparteien entsprechend den vorvertraglichen auch nachvertragliche Pflichten, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS Justiz RS0119485; RS0023597 [T6]). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Betreiber im Ermittlungsverfahren zur Bewilligung der Kindergruppe „über die notwendige Sicherung von Stiegen, Steckdosen, Fenstern, Herdschutzgitter…
