RS0119468 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Anwendung des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO schon beim ersten grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäft stattfindet (RIS Justiz RS0119468; vgl differenzierend BGH VII ZR 249/04 NJW 2006, 1672: erstmalige Ausübung einer Tätigkeit im Vertragsstaat erst aufgrund eines Vertrags ist noch keine…

…ist das Kriterium der „Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers“ auch schon beim ersten grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäft erfüllt (RIS Justiz RS0119468). Der Einwand, es liege im Hinblick auf eine singuläre Maßnahme des Unternehmens ein bloßes „doing business“ vor, zieht dann nicht, wenn diese Maßnahme…

…oder gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers trifft nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung schon beim ersten grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäft zu (2 Ob 206/04i = RIS Justiz RS0119468; zust Mankowski , VuR 2006, 289 [293]; Staudinger in Rauscher , EuZPR/EuIPR [2011] Art 15 Brüssel I VO Rz 17). 6.3. Was…