RS0119310 – OGH Rechtssatz

…die Beschwerde schon mangels Hinweises auf Verfahrensergebnisse einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet den Ansatz, ein Griff an die Scheide eines bekleideten Opfers sei „lediglich bei dünner Bekleidung…

…Tatsachenrüge (Z 5a) lässt großteils den erforderlichen Aktenbezug vermissen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Soweit sie sich auf den Akteninhalt bezieht, konkret auf einige Details aus der polizeilichen Anzeige (ON 2), gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen…

…seien „aus dem durchgeführten Beweisverfahren nicht nachzuvollziehen“, den erforderlichen Aktenbezug vermissen und bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117446, RS0119310, RS0117961). Soweit sie das Fehlen von Feststellungen zu einem auf den angenommenen Wert der Diebsbeute gerichteten Vorsatz moniert, macht sie der Sache nach einen Rechtsfehler…

…dass sie in der Hauptverhandlung noch hätten vorkommen können und rechtens hätten vorkommen dürfen, und die Anlass zur Durchführung von Beweisaufnahmen gegeben hätten (RIS Justiz RS0119310). Die ohne Angabe der Fundstelle im Akt (vgl RIS-Justiz RS0124172) ins Treffen geführte Aussage der Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung, derzufolge sie „nicht damit…

… 1 StPO) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen verlangt, nach denen der Vorsatz im Tatzeitpunkt vorgelegen sei, die genau dies ausdrückenden Urteilskonstatierungen (US…

…Tatsachenrüge (Z 5a) unterlässt die gebotene Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial und entzieht sich damit ebenso einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119310 [T5]). Zu dem auch unter diesem Nichtigkeitsgrund erhobenen Einwand, infolge des Freispruchs von Christoph Ki***** wäre auch Tamara G***** freizusprechen gewesen, wird auf die Ausführungen…

…auf Durchführung der angesprochenen Beweisaufnahme gerichteten Antragstellung gehindert war (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO als Aufklärungsrüge; RIS Justiz RS0117516 [T5], RS0119310 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nael Al Je***** : Der Nichtigkeitswerber beruft sich auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit…

…bestimmt, aus welchem Grund sie sich einer meritorischen Erledigung entzieht (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5), das Erstgericht treffe keine Feststellungen zum Tatbestandselement der Täuschung…

…Beschwerde am unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes unerlässlichen Aktenbezug (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entwickelt die Behauptung, die gegenständlichen Einkünfte seien nicht einkommensteuerpflichtig, nicht auf der Basis der Urteilsfeststellungen und verfehlt…

…orientiert sich solcherart nicht an den Kriterien des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen…

…wissenschaftlich überprüfbare Detaildarstellung“, verabsäumt sie eine Darlegung jener Gründe, aus welchen der Beschwerdeführer an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS Justiz RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Mücke einen Elefanten gemacht“, versäumt es die Tatsachenrüge (Z 10a) ihren Einwand – prozessförmig – aus den Akten zu entwickeln (RIS Justiz RS0117446, RS0119310 [T5]). [6] Das weitere Vorbringen, „der Fall hätte vielmehr unter die verwaltungsrechtliche Bestimmung des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG…

…gebotene Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes oder solches Beweismaterial, das zufolge rechtzeitigen Einlangens in der Hauptverhandlung hätte vorkommen können und dürfen (RIS Justiz RS0119310). Die Kritik, die Konstatierungen zum „Betrugsplan“ des Beschwerdeführers entbehrten einer Begründung (der Sache nach Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an…

…und des Angeklagten Aurel Gheorghe C***** sowie die Aussagen „sämtlicher Zeugen“ verweist, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0119310 [T5] und RS0124172 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

… 5a), die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, leitet ihre Argumentation nicht aus – im Sinn des Gesetzes ebenfalls konkret zu bezeichnenden (RIS Justiz RS0119310 [T5]) – Verfahrensergebnissen (§ 258 Abs 1 StPO) ab und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 60…

…insoweit der unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Aktenbezug (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310) fehlt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Ebenso war mit der Berufung des…

… 5a) lässt mit der Behauptung fehlender objektiver Beweisergebnisse (insbesonders zur subjektiven Tatseite) den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS-Justiz RS0119310; vgl auch RS0128874). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a ebenfalls nicht geltend gemacht, mit spekulativen Erwägungen zu den Motiven…

…und 2) der festgestellte Bedeutungsinhalt ohne Verweis auf aktenkundige Beweisergebnisse in Zweifel gezogen wird, ist die Rüge wiederum nicht am Verfahrensrecht ausgerichtet (RIS Justiz RS0117446; RS0119310 [T5]; 11 Os 105/21g). [12] Mit dem Hinweis auf die Aussagen der Zeugen Se* und D* in der Hauptverhandlung am 28. …

…aus dem vorliegenden Beweismaterial, das in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 StPO) oder vorkommen hätte können und dürfen (RIS Justiz RS0119310), unter konkreter Bezugnahme auf solches anhand einer Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung darzulegen, warum erhebliche Bedenken gegen die Urteilsfeststellungen zu entscheidenden Tatsachen bestehen sollten ( Ratz , WK…

…10a) leitet ihre Bedenken gegen den von den Geschworenen im Wahrspruch festgestellten Bedeutungsinhalt des inkriminierten Verhaltens nicht „aus den Akten“ ab (RIS Justiz RS0119310). Indem sie erneut ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse darauf verweist, dass der zum Tatzeitpunkt alkoholisierte Angeklagte die Parole „Sieg Heil“ in unmittelbarem Zusammenhang…

…gegen ebenfalls konkret zu bezeichnende Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310 sowie RIS Justiz RS0124172). Indem die Beschwerde zum einen ihre Argumentation aus erst nach Ende der Hauptverhandlung entstandenen Urkunden entwickelt und sich zum anderen darin…

…Soweit die Rüge den Urteilsannahmen eigene Erwägungen und Einschätzungen gegenüberstellt, lässt sie den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310) vermissen und bekämpft bloß unzulässig die erstgerichtliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Der Vorwurf einer Verletzung der Pflicht zu amtswegiger…

…258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) konkret zu bezeichnen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0119310 [T5] und RS0124172 [T3], jüngst 13 Os 3/17s). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO…

…Hauptverhandlung noch hätte vorkommen können und rechtens hätte vorkommen dürfen (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Soweit die Beschwerde einen Teil der Aussage des Angeklagten Imre B***** wiedergibt und hieraus anhand eigener Beweiswerterwägungen für die Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, wendet sie…

…die Begründung der Anklageschrift (§ 211 Abs 2 zweiter Satz StPO) verweist, verlässt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0119310). [6] Dem kritisierten Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung genügt zu erwidern, dass sich die Anklägerin und der Angeklagte mit einer Verlesung gemäß…

…StPO) und die ihren Einwand tragenden Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) konkret zu bezeichnen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0119310 [T5] und RS0124172 [T3], jüngst 13 Os 3/17s). Inhaltlich beschränkt sich die Tatsachenrüge darauf, aus den vom Erstgericht eingehend gewürdigten Verfahrensergebnissen (US…

…aus dem vorliegenden Beweismaterial, das in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 StPO) oder vorkommen hätte können und dürfen (RIS Justiz RS0119310), unter konkreter Bezugnahme auf solches anhand einer Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken gegen die Urteilsfeststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten ( Ratz , WK StPO § …

…1 StPO) und ist daher einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf das Tatbestandselement der Vorschriftswidrigkeit behauptet, die diesbezüglichen Urteilsfeststellungen…

…zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0128874). Der bloße Hinweis auf das „Gesamtverhalten des Karl F*****“ lässt wiederum den gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0119310). Soweit einzelne (vom Erstgericht umfassend erörterte [US 6 ff]) Verfahrensergebnisse sowie Widersprüche in den Angaben der Zeugen Karl F***** und Maria F***** einer…

…Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen geweckt. Das weitere Vorbringen der Tatsachenrüge lässt den vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Mit dem Hinweis auf einen dem Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Erwägungen unterlaufenen Schreibfehler („§ 146“ statt wie im Absatz davor §…

…vorgekommenen Verfahrensergebnissen und entzieht sich demnach ebenfalls einer meritorischen Erledigung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310 [Mängel in der Sachverhaltsermittlung werden hier nicht behauptet]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erklärt nicht, aus welchem Grund Feststellungen „über die…

…und die ihren Einwand tragenden Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) konkret zu bezeichnen. Damit entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119310 [T5] und RS0124172 [T3], jüngst 13 Os 53/18w). Die gegen den Schuldspruch A II gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit…

…StPO) und die ihren Einwand tragenden Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) konkret zu bezeichnen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119310 [T5] und RS0124172 [T3], jüngst 13 Os 3/17s). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) bestimmt hier weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer…

…Feststellungen des Erstgerichts entzieht sich mangels Aktenbezugs einer inhaltlichen Erwiderung (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit…

…hinausgehende Vorbringen der Tatsachenrüge, weil damit kein Aktenbezug hergestellt wird (13 Os 60/03, SSt 2003/47; RIS Justiz RS0117516, RS0117749 und RS0119310). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). Hieran orientieren sich weder…

…einer inhaltlichen Erwiderung. Entsprechendes gilt für die Tatsachenrüge (Z 10a), weil diese Verfahrensergebnisse, die ihre Argumentation tragen würden, nicht konkret bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0119310 und RS0124172 [insbesondere T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die…

…auf Vorführung solcher Beweismittel oder auch daran geknüpfte weitere Aufklärung abzielenden Antragstellung gehindert war ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 481; RIS Justiz RS0119310 und RS0117749). Die solcherart unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823…

…hier nicht vorgenommene Darlegungen darüber, aus welchem Grund der Beschwerdeführer an einer auf Durchführung der angesprochenen Beweisaufnahme gerichteten Antragstellung gehindert war (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310). Aus Gründen der Vollständigkeit sei festgehalten, dass das auf die amtswegige Beischaffung des Belegs über die Überweisung der gegenständlichen 600.000 Euro an die G…

…zu Schuldspruch III). Soweit die Ausführungen der Tatsachenrüge den vom Gesetz verlangten Aktenbezug vermissen lassen, entziehen sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0117516, RS0117749, RS0119310). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich…

…Beschwerde unternommene Vorlage zweier „Urkunden" zum Beweis privater Kontakte in Vaduz argumentiert nicht im Sinn der Z 5a „aus den Akten" (RIS-Justiz RS0119310). Mit den im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erstatteten weitwendigen Ausführungen zur angeblich unrichtigen Lösung des „Zurechnungsproblems" (gemeint: die vom Erstgericht vorgenommene…