RS0119339 – OGH Rechtssatz

…in der Berufungsbeantwortung zu rügen, sofern sich der Berufungswerber ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht (vgl § 468 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0119339 [T1]). Diese Verpflichtung dient allein der Abwehr der Berufung (vgl RIS Justiz RS0119592). Davon unterscheidet sich der Fall, dass der Berufungswerber, der in erster Instanz…

…Feststellungen im Kontext mit dem Unterbleiben der Erledigung seiner Mängel- und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisionsbeantwortung rügen; andernfalls ist von den getroffenen Feststellungen auszugehen (RS0119339). [28] Im vorliegenden Fall gab die zweite Instanz der Berufung keine Folge, weshalb sie auch nicht auf die in der Berufungsbeantwortung enthaltene Mängel und Beweisrüge…

…in der Berufungsbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (RIS Justiz RS0112020; RS0119339). 3. Die Rechtsrüge der klagenden Partei ist berechtigt. Dabei ist von den erstgerichtlichen Feststellungen auszugehen: Die beklagte Partei wiederholt zwar in ihrer Revisionsbeantwortung die…

…Berufungsbeantwortung zu rügen, sofern sich der Berufungswerber – wie im vorliegenden Fall – ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichtes bezieht (2 Ob 286/05f; RS0119339 [T1]). Dies hat der Kläger unterlassen. Die geltend gemacht Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Auf die erstmals mit der Revision vorgelegten Lichtbilder ist…

…der Revisionswerberin nicht im Hinblick auf § 468 Abs 2 ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung bekämpft (vgl RIS Justiz RS0042740 [T42–T45]; RS0119339 [T1]; vgl RS0112020 [T14]). Sie kann daher diese vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts nicht mehr bekämpfen (1 Ob 156/17y). 5.2. …

…einer R echtsrüge (RS0112020) – ausdrücklich auf diese Feststellungen des Erstgerichts bezieht (§ 468 Abs 2 Satz 2, § 473a ZPO; RS0119339; RS0042740 [T44]). Die Kläger wären daher verhalten gewesen, in der Berufungsbeantwortung die Feststellung, wonach nicht geklärt werden könne, woher das Wasser und die Feuchtigkeit, die…

…ZPO bereits in der Berufungsbeantwortung hätte bekämpfen müssen (so auch schon zur Rechtslage vor der WGN 1997: RIS Justiz RS0042740 [T42, T43, T44, T45]; RS0119339 [T1]; vgl RS0112020 [T14]). Auch aus den von ihr behaupteten sekundären Feststellungsmängeln lässt sich eine korrekturbedürftige Fehlerhaftigkeit der Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht ableiten. Sie…

…96 anzurechnen. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung weder die Feststellungen des Erstgerichts noch die Nichterledigung ihrer Beweisrüge rügt, war von den getroffenen Feststellungen auszugehen (RS0119339). [20] 11. Es war daher das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts im Ergebnis wiederherzustellen. Der Urteilsspruch war aber wie im Spruch ersichtlich zu berichtigen…

…idS bereits ua 10 Ob 70/14p [in Punkt 1]; 9 ObA 120/15k [in Punkt 2.]; RIS Justiz RS0119339; s auch RS0043144). Der Beklagte erhebt in der Revisionsbeantwortung keine Rüge gegen das berufungsgerichtliche Verfahren. Der Oberste Gerichtshof hat seiner Entscheidung damit die erstinstanzlichen Feststellungen…

…wegen unrichtiger Beweiswürdigung, sei es wegen Aktenwidrigkeit – in der Berufungsbeantwortung zu rügen, sofern sich der Berufungswerber ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht (RIS Justiz RS0119339 [T1]; vgl auch RS0112020 [T14]). Der Berufungswerber stützt sich bei gesetzmäßiger Ausführung einer Rechtsrüge nur nicht auf solche erstrichterlichen Feststellungen „ausdrücklich“ im Sinne…

…und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisions beantwortung rügen; andernfalls ist von den getroffenen Feststellungen auszugehen (7 Ob 109/21m [ErwGr 4.]; RS0119339). [22] Im vorliegenden Fall gab die zweite Instanz der Berufung der Beklagten nicht Folge, weshalb sie auch nicht auf die in der Berufungsbeantwortung des Klägers…

…und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisions beantwortung rügen; andernfalls ist von den getroffenen Feststellungen auszugehen (7 Ob 109/21m [ErwGr 4.]; RS0119339). [23] Im vorliegenden Fall gab die zweite Instanz der Berufung der Beklagten nicht Folge, weshalb sie auch nicht auf die in der Berufungsbeantwortung der Klägerin…

…Konecny , Zivilprozessgesetze 2 § 503 ZPO Rz 40 mwH; idS ua 10 Ob 70/14p [in Punkt 1]; RIS Justiz RS0119339; 9 ObA 120/15k [in Punkt 2.]). Die Beklagte erhebt in der Revisionsbeantwortung keine Rüge gegen das berufungsgerichtliche Verfahren. Der Oberste Gerichtshof…

…und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisions beantwortung rügen; andernfalls ist von den getroffenen Feststellungen auszugehen (7 Ob 109/21m [ErwGr 4.]; RS0119339). [24] Im vorliegenden Fall gab die zweite Instanz der Berufung der Beklagten nicht Folge, weshalb sie auch nicht auf die in der Berufungsbeantwortung der Klägerin…

…Berufung ausdrücklich auf diese Negativfeststellung gestützt hatte, wäre die Klägerin dazu auch ohne Mitteilung des Berufungsgerichts nach § 473a ZPO verpflichtet gewesen (RIS-Justiz RS0119339). 2.2. Der Hinweis der Klägerin auf eine „objektive Schadensberechnung“ iSv § 1000 ABGB – also durch Zuspruch gesetzlicher Zinsen von 4…