RS0119323 – OGH Rechtssatz

…879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Wege der Analogie heranzuziehen (RIS Justiz RS0119323; 1 Ob 144/04i). Im hier zu beurteilenden Fall kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass die Klauseln „individuell ausgehandelt…

…879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Weg der Analogie heranzuziehen (RIS Justiz RS0119323). Der Oberste Gerichtshof ist jedoch auch zur Auslegung von vorformulierten Klauseln nicht „jedenfalls“ sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher…

…als sittenwidrige Bestimmung keinesfalls grundsätzlich entgegen; allenfalls ist im Einzelfall eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch den Vertrag festgelegten Rechtspositionen zu fordern (RIS Justiz RS0119323). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Risikoverteilung zwischen Kartenausgeber und Karteninhaber im herkömmlichen „Unterschriftsverfahren" bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass…

…sondern auch in anderen Fällen, in denen sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen unterwirft (1 Ob 144/04i = RS0119322; vgl auch RS0119323). Ein solcher Fall liegt hinsichtlich des 2012 abgeschlossenen Kreditvertrags („Ausweitung“ eines bereits bestehenden Kredits) aber nicht vor. 1.2. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen…

…879 Abs 3 ABGB auch in solchen Fällen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gröblicher Benachteiligung im Wege der Analogie heranzuziehen (RIS Justiz RS0119323). Ein damit vergleichbarer Sachverhalt liegt aber – entgegen der Ansicht der Revisionswerberin – hier nicht vor. Nach der Begründung des Gerichts zweiter Instanz hätte sich…

…dispositiven Recht - sachlich gerechtfertigt erscheint, desto eher wird auch im Handelsverkehr die Sittenwidrigkeit zu bejahen sein (1 Ob 144/04i; RIS Justiz RS0119323). Werden diese Grundsätze im vorliegenden Fall angewandt, ist bei der gesetzlichen Regelung der Verjährung anzusetzen. Anders als die Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB beginnt…

…2005/191; Näheres zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der erörterten Norm ferner in 1 Ob 144/04i = SZ 2004/123, je mwN; RIS Justiz RS0119323). Im vorliegenden Fall kommt Punkt D5.2. dann zur Anwendung, wenn der Bieter zu dem Schluss kommt, dass zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung zusätzliche im Leistungsverzeichnis nicht angeführte…

…sondern auch in anderen Fällen, in denen sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen unterwirft (1 Ob 144/04i = RS0119322 ; vgl auch RS0119323 ). Es ist in der Rechtsprechung aber bereits geklärt, dass bei einer individuellen Aushandlung des Vertragstextes die von § 879 Abs 3 ABGB vorausgesetzte…