RS0119434 – OGH Rechtssatz

…Art 5 Rz 27, 45; Klauser/Kodek, aaO; Czernich, aaO Art 5 Rz 26, 41; vgl EuGH Color Drack/Lexx International; RIS-Justiz RS0118507, RS0118364, RS0119434 [T8]). Da hier die Klägerin die charakteristische Leistung (Bauarbeiten) an einem in Klagenfurt gelegenen Bauobjekt erbracht hat oder erbringen hätte müssen, ist daher für alle…

…Unterhaltsschuldner unentgeltlich eine Wohnung überlassen hat, muss sich deshalb die Wohnungskosten, die er andernfalls selbst zahlen müsste, in angemessener Höhe auf seinen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen (RS0119434). Dabei ist auf den fiktiven Mietwert der Wohnung abzustellen (RS0047254 [T11, T15]). Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner – wie dies…

…zu decken (RS0047254). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss sich deshalb jene Wohnungskosten, die er andernfalls selbst zahlen müsste, in angemessener Höhe auf seinen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen (RS0119434). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung auf den fiktiven Mietwert der Wohnung abzustellen (RS0047254 [T11, T15]). [5] 2. Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann auf…

…aufrechter Ehe grundlos verlassene und von der Unterhaltsberechtigten weiter benützte frühere Ehewohnung nicht im Alleineigentum des Unterhaltsverpflichteten sondern im Miteigentum beider Ehegatten steht (RIS-Justiz RS0119434 [T1]; vgl auch RS0114742). Es liegt aber auch kein Abweichen von der zitierten Rechtsprechung, das im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, vor, wenn die…