RS0119278 – OGH Rechtssatz

…war nach Lage des konkreten Falls auch der weitere (zu B erfolgte) Schuldspruch wegen Überlassens von Suchtgift an die minderjährige Enya R***** aufzuheben (RIS Justiz RS0119278). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers.…

…13/11p; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 63). Die Aufhebung der genannten Schuldsprüche zog jene des Schuldspruchs B./ (RIS-Justiz RS0119278) und des Strafausspruchs sowie des gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschlusses und die Anordnung neuer Verhandlung und Entscheidung nach sich. Darauf war die Staatsanwaltschaft mit…

…Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war auch der Schuldspruch II./ aufzuheben (§ 289 StPO; RIS Justiz RS0119278). Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um…

…Rechtsfehler mangels Feststellungen führte in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zur Aufhebung des Urteils im Schuldspruch I und II sowie demzufolge (RIS Justiz RS0119278) auch im Schuldspruch III (§ 285e StPO) und im Strafausspruch. Mit seinen Rechtsmitteln, die im Hinblick auf die gebotene Urteilsaufhebung keiner Erörterung bedurften…

…Freiheitsstrafe anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt war, die Möglichkeit eines diversionellen Vorgehens nach dem 11. Hauptstück der StPO durch den Einzelrichter des Landesgerichts zu eröffnen (RIS-Justiz RS0119278). Eines Eingehens auf die in Ansehung beider Schuldspruchpunkte erhobene Diversionsrüge (§ 345 Abs 1 Z 12a) und auf die Rechtsrüge (Z 11 lit a) zum…

…auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war gemäß § 289 StPO auch der Schuldspruch 2 aufzuheben (RIS Justiz RS0119278). Da in Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das angefochtene Urteil (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Abschöpfung…

…iVm § 37 SMG idFd SMG-Novelle 2007; vgl auch 12 Os 94/08b) strafbare Handlung nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (vgl RIS Justiz RS0119278, RS0115884). In Bezug auf den den Zweitangeklagten K***** betreffenden Schuldspruch B II 1 ging das Schöffengericht davon aus, dass der Erstangeklagte Cemal Y…

…keine einschlägigen Vorstrafen ausweisende Strafregisterauskunft (ON 7) die Möglichkeit eines diversionellen Vorgehens (§§ 198 ff StPO) zu eröffnen (vgl RIS Justiz RS0119278). [12] Hinzuzufügen ist, dass das Urteil – wenngleich durch Bemessung des Tagessatzes in der Mindesthöhe (§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB, ON…

…Abs 1 und 2 SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (RIS-Justiz RS0119278). Das angefochtene Urteil war daher in seinem gesamten schuldig sprechenden Teil und demzufolge im Strafausspruch aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…Straftat entstandenen Schaden in der Hauptverhandlung gutgemacht hat (S 121), mögliches Vorgehen des Bezirksgerichtes nach dem Hauptstück IXa der Strafprozessordnung zu eröffnen (vgl RIS-Justiz RS0119278, dort zur Prüfung der Diversionskriterien iSd §§ 35 Abs 1, 37 SMG nach Kassation des Schuldspruches wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2…

…StPO) ist mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG auch die Aufhebung des Schuldspruchs 2./ erforderlich (RIS Justiz RS0119278). Soweit die Verfahrensrüge (ohne Hinweis, worin die Möglichkeit einer Benachteiligung des Beschwerdeführers liege [vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 743]) auch die…

…mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29. Mai 2018 zu AZ 14 Os 33/18m [unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0119278] kassiert worden ist) – fest, dass der Angeklagte im Zeitraum von 21. Mai 2015 bis 9. März 2017 (ersichtlich gemeint: vorschriftswidrig…

…Unbescholtenheit des Verurteilten zu ermöglichen, war nicht nur der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), sondern auch der Schuldspruch aufzuheben (vgl § 289 StPO; RIS Justiz RS0119278; Ratz , WK StPO § 289 Rz 4) und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu…

…Schuldspruchs 1 auch mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG die Aufhebung des Schuldspruchs 2 nach sich zieht (RIS Justiz RS0119278). Das Eingehen auf die weiteren Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde erübrigt sich damit. Im zweiten Rechtsgang wird im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs nach § 27 SMG auch…

…genannten Schuldsprüche bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO) und daher auch (§ 289 StPO) zu jener des Schuldspruchs 1./ (RIS Justiz RS0119278) und des Sanktionsausspruchs mit Ausnahme des Einziehungserkenntnisses, ohne dass es der Erörterung der übrigen Einwände bedurfte. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebungsentscheidung…

…des Anklagevorwurfs wegen Verbrechens auf andere Weise als durch Schuldspruch allenfalls die Voraussetzungen nach §§ 35, 37 SMG zu prüfen wären (vgl RIS-Justiz RS0119278). Bleibt anzumerken, dass auch der unter § 281 Abs 1 Z 11 StPO (der Sache nach Z 10 - 13 Os 88/02) erhobene Einwand richtig…

…nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (2a und b) erforderlich (RIS Justiz RS0119278). [22] Die Aufhebung der Schuldsprüche hat jene der Strafaussprüche und der Einziehungserkenntnisse zur Folge (zu letzteren siehe Ratz , WK StPO § 289 Rz …

…zur Gänze zu beheben, um für den nächsten Rechtsgang die Möglichkeit einer allenfalls gebotenen Diversion (§§ 35, 37 SMG) zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278). Dabei war mit Verweisung an den Einzelrichter des Landesgerichts vorzugehen, weil die nach dem rechtskräftigen Teilfreispruch (US 3) verbleibenden Anklagevorwürfe in dessen Zuständigkeit (§…

…§ 285e StPO) Kassation des Schuldspruchs II (und somit des Strafausspruchs) bedingt zusätzlich die Aufhebung auch des Schuldspruchs I (§ 289 StPO; vgl RIS-Justiz RS0119278). Mit ihren Rechtsmitteln war die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des Widerrufsbeschlusses zu verweisen. Im zweiten Rechtsgang werden auch präzise Feststellungen zum sogenannten…

…Suchtgift zum Eigengebrauch (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) hinausgehende strafbare Handlung nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (vgl RIS-Justiz RS0119278). Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen ist demnach entbehrlich. Das angefochtene Urteil war daher teils in Stattgebung und teils aus Anlass (§§ 289, 290…

…Anklageerhebung gut gemacht hat (ON 2 S 5), mögliches Vorgehen des Bezirksgerichts nach dem 11. Hauptstück der StPO zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278 [T1]). Gemäß § 13 Abs 2 JGG ist die Entscheidung, dass der Ausspruch der Strafe vorbehalten und eine Probezeit bestimmt wird, in das…

…Menge Suchtgift über der Grenzmenge bezogenen Täterwillens fehlt. Der Rechtsfehler mangels Feststellungen führte zur Aufhebung des Urteils im Schuldspruch I. sowie demzufolge (RIS Justiz RS0119278) auch im Schuldspruch II. und im Strafausspruch. 2. Das Einziehungserkenntnis war in Bezug auf das „sichergestellte Suchtgift“ (US 2) aufzuheben…

…allenfalls gebotenen Diversion (§§ 35, 37 SMG) zu eröffnen (12 Os 83/08k, 107/08i, SSt 2008/53; RIS Justiz RS0119278). Die angefochtene Entscheidung war somit in ihrem schuldig sprechenden Teil gemäß § 285e StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben. Dies hat die…

…wegen Vergehen nach § 27 SMG verurteilt wurde, war das angefochtene Urteil zur Gänze aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zu verweisen (RIS-Justiz RS0119278; § 289 StPO). Im nachfolgenden Rechtsgang wird für den Fall eines erneuten Schuldspruchs wegen Inverkehrsetzens einer oder mehrerer großer Suchtgiftmengen zu beachten sein, dass es…

…1 Z 10 StPO). Die Aufhebung wäre im Übrigen aber auch mit Blick auf §§ 35, 37 SMG geboten gewesen (RIS Justiz RS0119278). In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen (§ …

…Schuldspruches A wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG zur Folge (§§ 35 Abs 1, 37 SMG; RIS-Justiz RS0119278, zuletzt 15 Os 96/06s), somit auch des gesamten Strafausspruches, jedoch nicht des Einziehungserkenntnisses nach § 34 SMG (RIS-Justiz RS0088115). Eines Eingehens auf die…

…SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (vgl RIS Justiz RS0119278 [T7]). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 …

…Beurteilung der zu A inkriminierten Taten abhängt (vgl insbesondere § 35 iVm § 37 SMG), war auch dieser zu kassieren (§ 289 StPO - RIS-Justiz RS0119278). Das angefochtene Urteil war daher teils in Stattgebung und teils aus Anlass (§ 289 StPO) der Nichtigkeitsbeschwerde zur Gänze aufzuheben und die Sache zu neuer…

…bedurft hätte. Demzufolge war gemäß § 289 StPO mit Blick auf §§ 35, 37 SMG auch der Schuldspruch III zu kassieren (vgl RIS-Justiz RS0119278). Mit ihrer Berufung war die Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

… SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (RIS Justiz RS0119278, RS0115884) bestimmt (§ 289 zweiter Satz iVm § 292 erster Satz StPO). Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang bleibt anzumerken: 1./ Auch…

…II und III aufzuheben, um für den zweiten Rechtsgang die Möglichkeit einer allenfalls gebotenen Diversion (§§ 35, 37 SMG) zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278). Hinsichtlich dieser Schuldsprüche sei ergänzt, dass die tatrichterlichen Feststellungen, wonach der Angeklagte suchtgiftabhängig war und den Verkauf von Suchtmitteln zum überwiegenden Teil (dazu Schwaighofer in…

…auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war gemäß § 289 StPO auch der Schuldspruch 2 aufzuheben (RIS Justiz RS0119278). Da in Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das angefochtene Urteil (mit Ausnahme des Einziehungserkenntnisses nach § 34…

…überlassenen Kokains (Schuldspruchpunkt II. ; US 5). [6] Dies erfordert nicht auch die Kassation des Schuldspruchpunktes II. (§ 289 StPO – RIS Justiz RS0119278), weil diversionelles Vorgehen nach § 35 Abs 1 (iVm § 37) SMG nicht in Betracht kommt, wenn durch die Tat – wie…

…um für den zweiten Rechtsgang die Möglichkeit einer - allenfalls sogar gesetzlich gebotenen (§§ 35 Abs 1, 37 SMG) - diversionellen Erledigung zu eröffnen (RIS-Justiz RS0119278). Demgemäß erübrigt sich das Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen. Im zweiten Rechtsgang werden im Fall eines Schuldspruchs nach § 28 SMG Feststellungen über die Art…

…des Schuldspruchs I./ mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35, 37 SMG auch die Kassation des Schuldspruchs II./ (RIS-Justiz RS0119278; RS0115884 [T7]; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18), wovon aber – anders als das Verfallserkenntnis gemäß § 20 Abs 1…

…neuerlichen Verfahren im Fall geänderter Umstände die allfällige Möglichkeit einer diversionellen Erledigung (§§ 35 Abs 2, 37 SMG) zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278), war nicht nur die rechtliche Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 27 Abs 3 und Abs 5 SMG…

…vgl RIS Justiz RS0131952 [T1]) – Diversion (§§ 35 Abs 1, 37 SMG) in Ansehung der bezeichneten Vergehen zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278, RS0115884 [T7]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 4). [8] Indem das Berufungsgericht die Aufhebung (auch) des Schuldspruchs (2) unterlassen hat, verletzt…

…war auch der Schuldspruch wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und vierter Fall SMG (IV. 1.) aufzuheben (§ 289 StPO; RIS-Justiz RS0119278). Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte L***** auf diese kassatorische Entscheidung verwiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO…

…Abs 1 und 2 SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (RIS-Justiz RS0119278, RS0115884). Die Kassation der Gerd K***** betreffenden Schuldsprüche wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz hat auch die Aufhebung des diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruchs und der Beschlüsse…

…die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG auch die Aufhebung der Schuldsprüche A./IV./5./a./ und b./ erforderlich (RIS Justiz RS0119278). Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde wird die Angeklagte auf die Kassation verwiesen. Im zweiten Rechtsgang wird im Fall eines erneuten Schuldspruchs zu beachten sein…