RS0119215 – OGH Rechtssatz

… 20 DSt S 913), wird die Übertragung der Zuständigkeit an einen anderen Disziplinarrat (etwa auch aufgrund verfehlt angewandter Zuständigkeitsbestimmungen des DSt [RIS Justiz RS0119215 [T1]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 4) abschließend in § 25 DSt geregelt. Eine solche können…

…war Folge zu geben, weil damit ein die Übertragung rechtfertigender wichtiger Grund iSd § 25 Abs 1 DSt dargetan wurde (vgl RIS Justiz RS0119215).…

…Folge zu geben, weil damit ein die Übertragung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dargetan wurde (RIS Justiz RS0119215 [T2], 23 Ns 1/19b).…

…4] Ein wichtiger Grund im Sinne der genannten Norm ist beispielsweise darin zu erblicken, dass erhebliche prozessökonomische Argumente für die Delegierung sprechen (vgl RIS-Justiz RS0119215 sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 [2023] § 25 DSt Rz 4). Dies ist fallbezogen zu bejahen, weil beim…

…in Wien wohnhaft ist – ein die Übertragung rechtfertigender Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dargetan wurde (vgl RIS-Justiz RS0119215).…

…Übertragung des Disziplinarverfahrens etwa eine wesentliche Erleichterung der Beweisführung oder eine wesentliche Kostenersparnis, während das Faktum der Kanzleisitzverlegung allein als Delegierungsgrund nicht ausreicht (RIS Justiz RS0119215). Unmaßgeblich sind die Anreisebedingungen von Personen, deren Vernehmung als Zeugen zwar beantragt wurde, aber als nicht erforderlich anzusehen ist (vgl den Beschluss des Disziplinarrats AS…

…Satz DSt stellt weder der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens (30 Ns 2/19a) noch der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0119215 [T2]) noch die angeblich bisher mangelhafte Aktenführung (21 Ns 1/19p) dar. Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen…

…Sinn des zweiten Falls des § 25 Abs 1 erster Satz DSt stellt weder der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0119215) noch die angeblich bisher mangelhafte Aktenführung (vgl RIS Justiz RS0119215 [T3]) dar. Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, war daher…

…– Gegenstand eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sein, stellt aber auch keinen anderen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt (vgl dazu RIS-Justiz RS0119215 [T3]) dar, weshalb auch unter diesem Aspekt kein Anlass zur Übertragung der Disziplinarsache an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer besteht. [16] In teilweiser Stattgebung der…

…Gegenstand eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sein, stellt aber auch keinen anderen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt (vgl dazu RIS-Justiz RS0119215) dar, weshalb kein Anlass zur Übertragung der Disziplinarsache an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer besteht. Dem Delegierungsantrag war daher nicht Folge zu geben.…