RS0119153 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob287/06s—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RIS-Justiz RS0119153 = ÖJZ-LSK 2004/248 = RZ-EÜ 2004/141). Diesen Rechtsansichten folgend hat das Berufungsgericht die Abweisung des Begehrens, die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom…

6Ob197/18s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…für den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0119153). 1.2. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § …

6Ob210/19d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Gesellschafterin der beklagten Partei geworden ist, die angeführten Beschlüsse der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu bekämpfen (vgl auch zur Spaltung 7 Ob 287/06s; RS0119153; zum Squeeze out 6 Ob 197/18s). 4.11. Da somit die Umwandlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, fehlt es auch an…

Rückverweise

7Ob287/06s—OGH Entscheidung

6Ob197/18s—OGH Entscheidung

6Ob210/19d—OGH Entscheidung