RS0119153 – OGH Rechtssatz

…den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RIS-Justiz RS0119153 = ÖJZ-LSK 2004/248 = RZ-EÜ 2004/141). Diesen Rechtsansichten folgend hat das Berufungsgericht die Abweisung des Begehrens, die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom…

…für den Erfolg der Anfechtungsklage; fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0119153). 1.2. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § …

…Gesellschafterin der beklagten Partei geworden ist, die angeführten Beschlüsse der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu bekämpfen (vgl auch zur Spaltung 7 Ob 287/06s; RS0119153; zum Squeeze out 6 Ob 197/18s). 4.11. Da somit die Umwandlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, fehlt es auch an…