RS0119225 – OGH Rechtssatz

…Legitimation (wobei im Rechtsmittel auch nicht dargelegt wird, welche Gründe eine solche Rüge allenfalls bei Beginn oder im Verlauf der Hauptverhandlung gehindert haben; RIS-Justiz RS0119225; der Hinweis auf mögliche Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO in einem vor der Hauptverhandlung gestellten und entschiedenen Ablehnungsantrag [§ 45 Abs…

…nicht dar , wodurch der Angeklagte – nach Entlassung der Hauptschöffin – an einer Rüge dieser vermeintlich nicht gehörigen Gerichtsbesetzung gehindert gewesen sein sollte (RIS Justiz RS0119225). [5] Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) zu 1/ die unterbliebene Auseinandersetzung des Erstgerichts mit den (vorgeblich) fehlenden Verletzungen des Opfers…

…und auch nicht darlegt, welche Gründe der rechtzeitigen Rüge im Wege gestanden sein sollen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 143; RIS Justiz RS0119225). [12] Mit eigenen Erwägungen und Spekulationen zu den gerügten Feststellungen bekämpft die Beschwerde bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283…

…in Aussicht genommene Verlesungen) keine Legitimation. Dass der Beschwerdeführer an einer solchen Rüge im Verlauf der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre, behauptet er nicht (RIS-Justiz RS0119225). Im Übrigen sind weder der Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Richters (hier zur Zulässigkeit von Verlesungen oder der sitzungspolizeilichen Maßnahme nach § 234 StPO…

…aus dem Rechtsmittelvorbringen selbst ergibt – bereits zuvor zugänglich geworden war (§ 281 Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz StPO; RIS Justiz RS0119225; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 133 ff). Die Rechtsrüge entwickelt ihre Behauptung rechtfertigenden Notstands (Z 9 lit b…

… 2 StPO; RIS Justiz RS0097452). Auch in der Beschwerde wurde nicht dargelegt, welche Gründe der rechtzeitigen Rüge im Weg gestanden sein sollen (RIS Justiz RS0119225). [7] Im Übrigen sieht das Gesetz für die Durchführung der Hauptverhandlung wegen der hier in Rede stehenden Delikte (vgl dagegen § 32 Abs …

…Anschein einer solchen aufzuzeigen. [35] Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seiner Rügepflicht rechtzeitig nachgekommen ist, obwohl sein Verteidiger objektiv betrachtet (vgl RIS Justiz RS0119225, RS0114495) noch während des Hauptverfahrens (und vor der Urteilsfällung) über Antrag laufend (offenbar noch ungeschnittene) Kopien der Ton und Bildaufnahmen erhalten hatte, insbesondere jene vom…

…zu sein, sie vielmehr bewusst unterlassen zu haben, „um nicht schlechte Stimmung ... zu machen", räumt er selbst ein (S 1 der BS; RIS-Justiz RS0119225). Auf die von der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Hauptverhandlung erhobene Rüge des angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umstandes (ON 26 S 2) kann er sich - seinem Standpunkt…

…Beschwerde nicht dargelegt wurde, welche Gründe der rechtzeitigen Rüge im Weg gestanden sein sollen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 143; RIS-Justiz RS0119225), war auf das Vorbringen nicht näher einzugehen. [11] Bleibt daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sowohl über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen…

…und auch nicht darlegt, welche Gründe der rechtzeitigen Rüge im Wege gestanden sein sollen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 143; RIS Justiz RS0119225). Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen durch die Vorführung der Bild- und Tonaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung des Zeugen K ***** sowie die Verlesung des…

…Motiven handelndes Gericht getroffen werden würde“. Die Beschwerdeführerin unterlässt die gebotene Darlegung, wodurch sie an der rechtzeitigen Geltendmachung dieses Umstands gehindert war (RIS Justiz RS0119225; RS0097452 [insb T15]). Denn die Gerichtssachverständigenliste ist allgemein zugänglich (§ 3b SDG), und in die Dienstliste der Geschworenen und Schöffen (§ 13 Abs…

…der Angeklagte an der ehestmöglichen (vgl Fabrizy StPO9 § 281 Rz 30a) Rüge bei Beginn oder im Verlauf der Hauptverhandlung gehindert war (vgl RIS-Justiz RS0119225; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 143). Bloße Spekulationen über einen Ausschließungsgrund stellen überdies kein ausreichendes Substrat für den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund dar (vgl Ratz…

…geltend gemacht, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, aus welchem Grund er an der Rüge bei Beginn oder im Verlauf der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0119225). Anhand dieser Prämissen ist auf die erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Einwände, wonach - die Entscheidung über die Ausgeschlossenheit des Leiters der Gerichtsabteilung 17…