RS0119192 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob42/16a—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…und berechtigen daher – ohne besondere Gestaltung des Bestandvertrags – nicht zur Bestandzinsminderung im Sinn des § 1096 ABGB (RIS Justiz RS0119192, RS0117011 [T1]). Es bedarf einer besonderen Ausnahmesituation, um eine Verschiebung des Verwendungsrisikos auf den Vermieter (Verpächter) zu rechtfertigen (9 Ob 54/04p; 2…

9Ob84/21z—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…oder durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096…

4Ob221/22m—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Ob 185/15z). [12] 1.4. Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192; RS0117011). [13] 1.5. In der Entscheidung 3 Ob 209/21p wurde im Zusammenhang mit einem als Reisebüro benützten Geschäftslokal ausgesprochen, dass Umsatzeinbußen…

5Ob192/22d—OGH Entscheidung

12. April 2023

…gelegte Geschäftszweck maßgeblich (RS0021044). [11] 1.3 Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192 [T5, T6]; RS0117011 [T4, T5]). [12] 2. Nach der Entscheidung 3 Ob 209/21p, auf die sich auch das Berufungsgericht stützte, ist…

10Ob46/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…oder durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096…

3Ob209/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…oder durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096…

4Ob225/23a—OGH Entscheidung

19. März 2024

… Ob 192/22d mwN). Ein Umsatzrückgang als solcher reicht dabei im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192; RS0117011). [25] Unter behördlichen Maßnahmen, mit denen Umsatzeinbußen als „konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts“ einhergehen, sind grundsätzlich…

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