B1700/07 ua—VfGH Entscheidung
13. März 2008
…urheberrechtlichen Schutz auch den Leistungsschutz in Anspruch nehmen kann (vgl 4 Ob 115/04x = MR 2005,25; 4 Ob 179/01d = ÖBl 2003, 39; RIS-Justiz RS0119011), hat Bedeutung im Verletzungsstreit, bedeutet aber nicht, dass ein Filmhersteller die Leerkassettenvergütung für ein und dasselbe Filmwerk zweifach in Anspruch nehmen könnte, nämlich einerseits als…