RS0119007 – OGH Rechtssatz

…zu unterziehen. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr (RS0111637; RS0119007 [T 1, T 10, T 14]; 6 Ob 24/11i [verstärkter Senat]). Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine…

…und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (1 Ob 146/15z; RIS Justiz RS0119007). Das kann sich zwar auch aus anderen Formen einer Unterwerfungserklärung ergeben; weiters ist es möglich, dass auch tatsächliche Umstände diesen Schluss erlauben (5 Ob…

…17/00h = JBl 2001, 236). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein (4 Ob 98/04x = EvBl 2005/11; RIS Justiz RS0119007; zuletzt 6 Ob 277/06p), und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch - durch eine Berufung darauf - in bereits bestehenden (4 Ob 288/02k…

…Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr (RS0080119; RS0012055 [T1, T5]; RS0119007). Die Beklagten haben zudem nicht dargetan, dass eine Wiederholung ihrer Handlung ausgeschlossen oder äußerst unwahrscheinlich ist. [10] 4. Der Verkehr ist es gewöhnt, dass…

…für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (RIS Justiz RS0119007). Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen reicht aber keinesfalls aus (5 Ob 205/13b). 2.8. Insgesamt darf bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht…

…verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, das der Unternehmer die beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt (RIS-Justiz RS0119007). In der eingehend begründeten Entscheidung 4 Ob 98/04x hat der Oberste Gerichtshof auch bereits ausgesprochen, dass die Notwendigkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen der Regulierungsbehörde vorzulegen (§…

…wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren, noch nicht bewirkt, dass die Wiederholungsgefahr weggefallen wäre (vgl RIS Justiz RS0119007 mwN insb 10 Ob 47/08x). Eine Unterwerfungserklärung im Sinne des § 28 Abs 2 KSchG wurde von den Beklagten abgelehnt (vgl…

…weil die Beklagte die Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch im Prozess (und nunmehr in der Revision) weiter verteidigt (RIS-Justiz RS0012055 [etwa T1, T5], RIS-Justiz RS0119007 [T13]). Auf die Frage, ob die Wiederholungsgefahr wegen vorprozessual angebotener Unterlassungserklärungen weggefallen wäre, kommt es daher gar nicht mehr an. 7.2. Im Übrigen kann der…

…nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht hingegen keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (RS0111637 [T5, T8, T25], RS0111640 [T9], RS0119007 [T17], RS0124304 [T1]). B. Zu den im Revisionsverfahren strittigen Klauseln 1. Klausel 3 „Wird an einem Geldautomat oder einer POS Kasse viermal…

…muss in Hinkunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (RIS Justiz RS0119007). Nach diesen Grundsätzen hätte die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigt werden können, wenn keine Anzeichen dafür bestanden hätten, dass die beklagte Partei gleichartige Vertragspraktiken verwenden werde…

…zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, vermag die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen (RS0119007 [T17]). Die Verwendung einer inkriminierten Klausel muss zur Verneinung der Wiederholungsgefahr vielmehr für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge…

…in die Konsumentenrechte andererseits ab (8 Ob 17/00h = ecolex 2001/5, 43 [ Wilhelm ]; 7 Ob 78/06f = RIS Justiz RS0119007 [T1], jeweils mwN). Die Praxis des Klägers, je Klausel und Verstoß den Betrag von seinerzeit 10.000 S (nunmehr 726,73 EUR) zu verlangen, hat…

…die Zukunft ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (RIS Justiz RS0111637 [T4]; RS0119007). 2. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG hat der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung des verstärkten…

…17/00h = JBl 2001, 236). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein (4 Ob 98/04x = EvBl 2005/11; RIS-Justiz RS0119007; zuletzt abermals 10 Ob 47/08x), und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (4 Ob…

…verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt (RIS Justiz RS0119007). In der eingehend begründeten Entscheidung 4 Ob 98/04x hat der Oberste Gerichtshof auch bereits ausgesprochen, dass die Notwendigkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen der Regulierungsbehörde vorzulegen…

…für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen (RIS Justiz RS0119007). Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft…

… Unternehmer die beanstandeten gesetz oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt (4 Ob 98/04x, RIS Justiz RS0119007). Die Vorinstanzen haben sich an diesen Entscheidungen orientiert und die Frage der Wiederholungsgefahr im Einklang damit beantwortet. Auch in diesem …

…habe sich auch noch im vorliegenden Verfahren von den Klauseln nicht distanziert, sondern deren inhaltliche Zulässigkeit verteidigt, was ebenfalls Wiederholungsgefahr begründet (10 Ob 47/08x; RS0119007 [T1; T6; T13]), setzt sich die Berufung nicht näher auseinander. 5.3.5 Da das Erstgericht schon auf dieser Grundlage die Wiederholungsgefahr zu Recht bejaht hat, sind…

…Auffassung ist auch nicht zu beanstanden: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben (RIS Justiz RS0119007 [T9, T12]). Die Beklagte hat hier einen Teilvergleich zu Art 14.3 ARB 2005 und Art 14.3 ARB 2015 abgelehnt, indem sie…

… 28 Abs 2 KSchG zu beseitigen (RIS Justiz RS0111637 [T11]). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein (RIS Justiz RS0119007), und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. Das kann sich zwar auch aus anderen Formen…

…nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht hingegen nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (RS0111637 [T5, T8, T25], RS0111640 [T9], RS0119007 [T17], RS0124304 [T1]). [22] B. Zu den im Revisionsverfahren strittigen Klauseln (die vorangestellte Nummerierung entspricht dabei der im Ersturteil übernommenen Bezeichnung durch die Klägerin…

… 236). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein (4 Ob 98/04x = EvBl 2005/11; RIS-Justiz RS0119007; zuletzt abermals 10 Ob 47/08x), und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen…

…nach der Rechtsprechung dort die Wiederholungsgefahr nur verneint wird, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass die beanstandeten gesetz oder sittenwidrigen Handlungen (weiter) gesetzt werden (vgl RS0119007), während das Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO schon dann verneint wird, wenn kein konkreter, aktueller Anlass besteht, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen…

…30] 9.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr ( RS0111637 ; RS0119007 [T1, T10, T14]; 6 Ob 24/11i [verstärkter Senat]). In der Unterlassungserklärung dürfen weder Einschränkungen noch Bedingungen angeführt sein ( 2 Ob …