RS0118876 – OGH Rechtssatz

…der Haft lag mit Blick auf die zum Entscheidungszeitpunkt des Oberlandesgerichts knapp dreimonatige Untersuchungshaft und die erstinstanzliche Verurteilung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe (vgl RIS-Justiz RS0118876) nicht vor. Das vom Beschwerdeführer insoweit erstattete Vorbringen in Bezug auf sein berufliches Fortkommen und die Erkrankung seiner Mutter spielt unter Verhältnismäßigkeitsaspekten keine Rolle (vgl…

…thematisierte bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung), bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 173 Abs 1 letzter Satz StPO) mit Recht ausgeklammert (vgl RIS Justiz RS0123343; RS0118876 [insbesondere T4 und T5]; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 16; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 14…

…einen hat das Schöffengericht nicht eine fünfmonatige, sondern eine 15-monatige Freiheitsstrafe (mit einem bedingt nachgesehenen Strafteil von zehn Monaten) verhängt (s dazu RIS-Justiz RS0118876). Zum anderen steht eine dreieinhalbmonatige Untersuchungshaft auch zu einer zu erwartenden Strafe von fünf Monaten nicht außer Verhältnis. Einer - erst nach der Haftentscheidung des Oberlandesgerichts…

…173 Abs 3 erster Satz StPO (vgl § 130 zweiter Satz StGB) - unbeachtlich. Die allgemein gehaltenen im Übrigen unzutreffenden (vgl RIS Justiz RS0118876, RS0123343) - Überlegungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung entziehen sich ebenso einer inhaltlichen Erwiderung wie die bloße Behauptung, die Haft könne „jedenfalls durch gelindere Mittel substituiert werden…

…M***** zuwider für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO keine Rolle (15 Os 34/04, 12 Os 98/04, RIS-Justiz RS0118876). Weshalb die - fallbezogen unüberprüften - Voraussetzungen für ein Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück der StPO (iVm § 7 JGG) angesichts der bestehenden Verdachtslage eine Unverhältnismäßigkeit der…

…Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten im Übrigen auch nicht gegeben, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung hat bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0118876). Somit wurde der Angeklagte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu…

…Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft zufolge der Möglichkeit bedingter Strafnachsicht verkennt, dass dies kein gesetzliches Prüfungskriterium nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO darstellt (RIS-Justiz RS0118876, zuletzt 12 Os 87/06w). Der Grundrechtsbeschwerde (die sich entgegen der Ansicht der Generalprokuratur inhaltlich nur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes und nicht auch gegen…

…für das Maß der zu erwartenden Strafe grundsätzlich die gesamte vom Erstgericht verhängte Strafe, nicht aber deren unbedingter Teil den wesentlichen Anhaltspunkt bildet (RIS Justiz RS0118876 [insbesondere T8]; vgl auch RIS Justiz RS0123343). Die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung sechs Monate währende Untersuchungshaft ist daher, wie das Beschwerdegericht mit eingehender…

…einer bedingten Entlassung ebensowenig den Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 173 Abs 1 letzter Satz StPO wie jene einer bedingten Strafnachsicht (RIS Justiz RS0118876). Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes nur insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig in Relation sowohl zu den persönlichen Verhältnissen einschließlich…

…für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ohne Bedeutung, sondern ist allein auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende Strafe abzustellen (RIS Justiz RS0118876, RS0123343; Jerabek in WK 2 StGB § 46 Rz 28; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 14). Dass die bis…

…von der Beschwerde aufgezeigte Möglichkeit einer bedingten Entlassung), kein gesetzliches Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 173 Abs 1 letzter Satz StPO darstellt (RIS-Justiz RS0123343; RS0118876 [insbesondere T4 und T5]). Ebenso spielt die Frage, wann mit einer Entscheidung des - mittels Nichtigkeitsbeschwerde angerufenen - Obersten Gerichtshofs in concreto zu rechnen ist, bei Prüfung…

…die Möglichkeit einer bedingten Strafnachsicht ebenso wie jene eines nach § 39 SMG zu gewährenden Aufschubs des Strafvollzuges außer Betracht zu bleiben (vgl RIS-Justiz RS0118876). Somit wurde der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…Kritik bereits im Ansatz fehl, weil weder die Frage der Vollzugstauglichkeit noch jene der Therapiebedürftigkeit ein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft betrifft (vgl RIS-Justiz RS0118876; RS0113913; 14 Os 121/00, 14 Os 85/98, 14 Os 133/10f). Gesundheitlichen Bedenken wäre vielmehr durch ärztliche…

…und unter welchen Bedingungen es zum Vollzug der Strafe kommt, kein gesetzliches Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO (RIS-Justiz RS0118876, jüngst 15 Os 122/06i). In der Argumentationstauglichkeit unerfindlich bleibt ein in diesem Zusammenhang ins Treffen geführtes Zitat eines früheren Bundeskanzlers zur Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit…

…Möglichkeit einer bedingten Entlassung unberücksichtigt und ist auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende (hier: in erster Instanz ausgesprochene) Strafe abzustellen (RIS Justiz RS0118876, RS0123343; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 14). Warum sich der Oberste Gerichtshof – entgegen RIS Justiz RS0117603 – der Meinung anschließen…

…Für das Maß der zu erwartenden Strafe bildet dabei die gesamte vom Erstgericht verhängte Strafe, nicht bloß deren unbedingter Teil den wesentlichen Anhaltspunkt (RIS-Justiz RS0118876 [insb T8]; vgl auch RIS-Justiz RS0123343). Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind dabei unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (RIS-Justiz RS0108401…

…Freiheitsstrafe zur Gänze (§ 43 StGB) oder teilweise (§ 43a StGB) bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Rolle (RIS-Justiz RS0118876; Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz , WK StPO § 173 Rz 14). Zur Beurteilung stehen unter anderem zwei Verbrechen und drei Vergehen gegen Leib und Leben…

…Für das Maß der zu erwartenden Strafe bildet grundsätzlich die gesamte vom Erstgericht verhängte Strafe, nicht nur deren unbedingter Teil den wesentlichen Anhaltspunkt (RIS Justiz RS0118876 [T8], 13 Os 130/15i). Die bislang etwa 7 Monate andauernde Untersuchungshaft ist daher gemessen an der maßgeblichen vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe von…