RS0118963 – OGH Rechtssatz

…eine Verbindung der auf § 523 ABGB gestützten Klage auf Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit mit dem Begehren auf grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit zulässig (RS0118963). Daraus folgt aber wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 4 Ob 228/21i [Rz 18] klargestellt hat, dass ein Begehren auf Einverleibung…

…das Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit verbunden werden könnte. Gegen eine solche Kumulierung bestehen keine Bedenken (EvBl 1960/19; SZ 24/267 ua; RIS-Justiz RS0118963). Auch in der Entscheidung 2 Ob 36/03p wurde ausgeführt, dass die Verknüpfung eines Feststellungs- und eines Einverleibungsbegehrens „nicht zu beanstanden" sei. Das von…

…24/267). Gegen eine solche Kumulierung bestehen keine Bedenken (1 Ob 230/03k, immolex 2004, 252; 6 Ob 140/05i, SZ 2005/104; RIS Justiz RS0118963). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…ergäbe sich ein Wert des Vertragsunterfertigungsbegehrens (pro Kläger) von 1.875 EUR. Gegen eine Kumulierung des Feststellungsbegehrens mit dem Leistungsbegehren bestehen keine Bedenken (RIS Justiz RS0118963); am rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang dieser Begehren ist nicht zu zweifeln. Bei Addition des Werts des Feststellungsbegehrens von 833,33 EUR je herrschender Liegenschaft mit…

…Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht bedarf, das Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit verbunden werden kann und gegen eine solche Kumulierung keine Bedenken bestehen ( RS0118963 ). Daraus folgt aber, dass ein Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit mit dem Feststellungsbegehren nicht verbunden werden muss. [19] 3.2. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist nach…

…dazu auch die ohnedies von der zweiten Instanz zitierte Rechtsprechung, wonach das Feststellungsbegehren mit dem Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit verbunden werden kann; RIS-Justiz RS0118963; zuletzt etwa 1 Ob 230/03k). Vielmehr geht es im Verfahren über ein Feststellungsbegehren ganz generell um die Feststellung eines strittigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Diese…

…Dienstbarkeit verknüpft werden (1 Ob 230/03k; 6 Ob 140/05i; 7 Ob 108/07v mwN; RIS Justiz RS0012121, RS0118963). Als Feststellungsklage und als Klage auf Einverleibung kann die konfessorische Klage nach herrschender Rechtsprechung nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundstücks, nicht aber auch…