RS0118745 – OGH Rechtssatz

…das Erstgericht zu unterbleiben, weil bereits durch die Fällung des Zwischenurteils klargestellt ist, dass das Klagebegehren der Höhe nach noch nicht spruchreif ist (RS0119825; RS0040876; RS0118745). Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt, was durch einen deklarativen Beschluss klarzustellen ist (RS0119825 [T1]; 10 Ob 77…

…das Erstgericht zu unterbleiben, weil bereits durch die Fällung dieses Zwischenurteils klargestellt ist, dass das Klagebegehren der Höhe nach noch nicht spruchreif ist (RS0119825; RS0040876; RS0118745; zum Zwischenurteil über die Verjährung nach § 393a ZPO: 6 Ob 205/15p). [7] Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückweisungsbeschluss gilt…

…Der Oberste Gerichtshof hat indessen schon mehrmals ausgesprochen, dass die in einem Zwischenurteil des Berufungsgerichts mit dem ein Aufhebungsbeschluss nicht verknüpft werden kann (RIS Justiz RS0118745, RS0119825) enthaltenen Ausführungen zur Anspruchshöhe im fortgesetzten Verfahren nicht bindend sind (so ausdrücklich 4 Ob 3/80 zu der auch hier vorliegenden Konstellation…

…erforderlich gewesen. Zwar ist bei Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs nach nunmehr ständiger Rechtsprechung kein (zusätzlicher) Aufhebungsbeschluss zu setzen (RIS Justiz RS0119825, RS0118745). Das gilt jedoch nur für Fälle, in denen das Zwischenurteil den gesamten Streitgegenstand erfasst. Ergeht das Zwischenurteil hingegen wie hier nach dem Wortlaut seines Spruchs…

…dass das Berufungsgericht ein klagsstattgebendes Ersturteil in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund abändert, ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt (RIS Justiz RS0118745). Ein entsprechender Aufhebungsbeschluss hat als nicht beigesetzt zu gelten (RIS Justiz RS0119825; RS0040876). Es wird nämlich bereits durch das Ergehen des Zwischenurteils klargestellt, dass das…

…Beschluss festzustellen. 1.2 Da mit einem Zwischenurteil kein Aufhebungsbeschluss verknüpft ist und damit an das Erstgericht auch keine Rechtsansicht überbunden werden kann (RIS Justiz RS0118745, RS0119825), sind die im Zwischenurteil enthaltenen Ausführungen zur Anspruchshöhe für das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nicht bindend (10 Ob 2/18v mwN). Auf…

…ist absolut unzulässig . Die Revisionswerber haben für ihre Rechtsauffassung die Entscheidung 10 Ob 77/18y zitiert und sich damit erkennbar auf die in RS0118745 indizierte Rechtsprechung bezogen. Fällt danach das Berufungsgericht in Abänderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, so ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt…

…ersten Rechtsgang keinen Aufhebungsbeschluss gefasst und konnte dem Erstgericht diesbezüglich auch keine Rechtsansicht überbinden. Mit einem Zwischenurteil kann ein Aufhebungsbeschluss nicht verknüpft werden (RIS Justiz RS0118745; RS0119825). Die Beklagte konnte daher zulässigerweise nach vorangegangenem Zwischenurteil erstmals im fortgesetzten Verfahren sowohl Einwendungen gegen die Höhe der Klagsforderung als auch die Gegenforderung erheben…

… Ob 9/05p). Da mit einem Zwischenurteil kein Aufhebungsbeschluss verknüpft und damit an das Erstgericht auch keine Rechtsansicht überbunden werden kann (RIS Justiz RS0118745, RS0119825), sind die in einem vom Berufungsgericht gefällten Zwischenurteil enthaltenen Ausführungen zur Anspruchshöhe für das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nicht bindend (1 Ob …

…einem solchen Zwischenurteil des Berufungsgerichts mit dem nach ständiger Rechtsprechung ein Aufhebungsbeschluss gar nicht verknüpft werden kann (4 Ob 89/10g; RIS Justiz RS0118745, RS0119825) im fortgesetzten Verfahren nicht bindend sind (2 Ob 91/10m mwN; 2 Ob 20/11x). Eine Entscheidung, die auch nur…