RS0118718 – OGH Rechtssatz

…Satz StPO). [6] Hinzugefügt sei, dass Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB jede einzelne Urkunde ist (RIS Justiz RS0118718). Demzufolge hat der Verurteilte (mit Blick auf die Anzahl der vom Schuldspruch V umfassten Tatobjekte) 206 Vergehen nach § 229 Abs …

…II), * B*, * G* und * T* darüber hinaus je eines Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III, vgl aber RIS Justiz RS0118718) schuldig erkannt. [2] Danach haben sie, teils in Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten abgesondert Verfolgten, I) sich als Mitglied (§ 278 Abs…

…89 iVm Rz 17). Dies erhellt auch daraus, dass 13 Os 1/07g seiner Definition tatbestandlicher Handlungseinheit auch den Rechtssatz RIS Justiz RS0118718 zu Grunde legt, wonach im Fall des § 229 Abs 1 StGB f ür ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche…

…und die selbe Tat mehrere Urkunden unterdrückt, liegen ebenso viele Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB in gleichartiger Idealkonkurrenz vor (RIS Justiz RS0118718). Mit seiner gegen I./B./II./3./ gerichteten Mängelrüge und seiner gegen I./A./I./1./ lit a und I./A./I./3./ lit…

…einzustufen (Tatobjekt nach § 241e Abs 1 StGB ist wie bei § 229 Abs 1 StGB jede einzelne Urkunde - jedes einzelne unbare Zahlungsmittel; RIS Justiz RS0118718), fehlen Feststellungen zur Zahlungsmittelfunktion, zur bargeldvertretenden Eigenschaft, zur Erkennbarkeit des Ausstellers und zur Sicherungsfunktion (vgl Schroll in WK² Vorbem zu §§ 241a 241g…

…eines Beweismittels anlastete, widerspricht daher §§ 28 Abs 1, 295 StGB (zur identen Ausgangslage bei § 229 StGB vgl RIS-Justiz RS0118718). Da sich diese unrichtige rechtliche Beurteilung zum Vorteil der Angeklagten Steffen S***** und Michael W***** auswirkt, war auch insoweit nur die Gesetzesverletzung festzustellen.…

…die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branko B***** (zu I.) des Vergehens (richtig: zweier Vergehen; vgl RIS Justiz RS0118718) des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB und (zu II.) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls…

…Dabei trifft es zwar zu, dass Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB jede einzelne Urkunde ist (RIS Justiz RS0118718). Weil aber bereits die unbeanstandet gelassene Unterdrückung der zahlreichen, jeweils durch Losungswort gesicherten Sparbücher die Verurteilung des Asslan C***** wegen „mehrfacher Vergehen“ der…

…b./ und c./), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./B./), „des“ (vgl aber RIS-Justiz RS0118718 [T1]) Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (I./C./b./) und des Vergehens der Hehlerei…

…und 10), diese aber dennoch nur einem Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (anstelle einer unbestimmten Anzahl derselben; RIS-Justiz RS0118718) subsumiert hat, weshalb das (weitere) Beschwerdevorbringen schon aus diesem Grund ins Leere geht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (entgegen der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur) bereits…

…89 iVm Rz 17). Dies erhellt auch daraus, dass 13 Os 1/07g seiner Definition tatbestandlicher Handlungseinheit auch den Rechtssatz RIS Justiz RS0118718 zu Grunde legt, wonach im Fall des § 229 Abs 1 StGB f ür ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche…

…05y, EvBl 2006/24, 128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97; Friedrich , ÖJZ 1991…