RS0118786 – OGH Rechtssatz

…vereinfachten Verfahrens nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderungen nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (5 Ob 9/04s = RIS Justiz RS0118786). 2.3. Hier ist die Grundlage für die Grundstücksveränderungen, deren grundbücherliche Durchführung die Antragsteller beantragten, der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 64…

…§§ 15 ff LiegTeilG nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderung nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (RIS Justiz RS0118785; RS0118786). Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0066243) ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die grundbücherliche Teilung, Ab und Zuschreibung von Grundstücken nach dem LiegTeilG von…

…1, 50 Abs 1 ZPO. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen auch vor dem Obersten Gerichtshof einseitig (RIS Justiz RS0118786). Die Verpflichtete hat die Kosten für ihre Revisionsrekursbeantwortung schon aus diesem Grund selbst zu tragen (3 Ob 168/10t).…