RS0118785 – OGH Rechtssatz

…der bücherlichen Änderungen gewahrt (5 Ob 53/02h mzN; 1 Ob 7/01p; zur restriktiven Auslegung der §§ 15 ff LiegTeilG vgl RIS-Justiz RS0118785). Damit wird jedoch weder dem schon aus den dargestellten Materialien hervorleuchtenden Gesetzesverständnis von der bereits vor der Verbücherung des Anmeldungsbogens erfolgten Einigung der Beteiligten über…

…der bücherlichen Änderungen gewahrt (5 Ob 53/02h mzN; 1 Ob 7/01p; zur restriktiven Auslegung der §§ 15 ff LiegTeilG vgl RIS-Justiz RS0118785). Damit wird jedoch weder dem schon aus den dargestellten Materialien hervorleuchtenden Gesetzesverständnis von der zuvor erfolgten Einigung der Beteiligten noch dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz ausreichend Rechnung…

…den §§ 15 ff LiegTeilG nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderung nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (RIS Justiz RS0118785; RS0118786). Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0066243) ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die grundbücherliche Teilung, Ab und Zuschreibung von Grundstücken nach dem LiegTeilG…