RS0102740 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Ns73/19z—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Geschworenen, die sowohl die Hauptfrage in Richtung eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als auch die dazu (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) gestellte Zusatzfrage sowie die…

Angeklagter wegen Mordversuchs mit Klappmesser verurteilt—OGH Entscheidung

11Os107/24f22. Oktober 2024

…Fall der Verneinung der Hauptfrage gestellter Eventualfragen (fortlaufende Nr 2 bis 4). Weiters verneinten sie die – zutreffend alternativ gefasste (vgl RIS Justiz RS0100451 , RS0102740 [T1]) – Zusatzfrage (fortlaufende Nr 5) nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr durch notwendige Verteidigung iSd § 3 Abs 1 erster Satz StGB…

13Os6/19k—OGH Entscheidung

24. April 2019

… 1 nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB stimmeneinheitlich bejaht, die hiezu gestellte – zutreffend alternativ gefasste (RIS-Justiz RS0102740 [T1]) – Zusatzfrage 1 nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 Abs 1 erster Satz StGB und dem Schuldausschließungsgrund der Notwehrüberschreitung…

15Os128/18i—OGH Entscheidung

21. November 2018

…nach Mord (I./1./) und versuchtem Mord (I./2./) gestellten Hauptfragen 1./ und 2./ und verneinten die dazu jeweils (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) in Richtung Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt gestellten Zusatzfragen 1./ und 2./. Demgemäß entfiel die Beantwortung von Eventualfragen…

15Os138/23t—OGH Entscheidung

11. März 2024

… 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der Geschworenen über die in der Zusatzfrage 1./ – dem Grundsatz der Totalabstimmung entsprechend (RIS Justiz RS0102740) – zusammengefassten Strafausschließungsgründe. Da die Laienrichter jede einzelne Frage nach Notwehr, Notwehrüberschreitung, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung stimmeneinhellig verneinten (US 5), ist ein dem Beschwerdeführer nachteiliger…

Verurteilung wegen Mordversuchs und Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung—OGH Entscheidung

14Os118/23v09. Januar 2024

…beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445 [T1]). [6] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung (richtig [zum Grundsatz der Totalabstimmung vgl RIS Justiz RS0102740]:) einer Zusatzfrage nach den Strafausschließungsgründen der Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und der Putativnotwehr (§ 8 StGB). Sie verweist dabei auf…

15Os38/15z—OGH Entscheidung

29. April 2015

…Abwehr überschritt, ist in Form einer alternativ gefassten Zusatzfrage nach Notwehr, Notwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt), Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt) zu klären (RIS Justiz RS0102740; Schindler , WK StPO § 313 Rz 32 und § 317 Rz 19 f), die mit einer Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung…

11Os74/21y—OGH Entscheidung

02. November 2021

…2 StGB) in der Zusatzfrage 1 beanstandet, macht sie nicht klar, weshalb dies trotz des (den Angeklagten gezielt begünstigenden) Grundsatzes der Totalabstimmung (RIS Justiz RS0102740; Lässig , WK StPO § 313 Rz 11, § 317 Rz 11) nicht zulässig sein sollte. [15] Die (bloß) behauptete (Z …

Angeklagter wegen Mordversuchs mit Schusswaffe verurteilt—OGH Entscheidung

14Os69/25s04. September 2025

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung jeweils einer (alternativ zu fassenden [RIS Justiz RS0102740 {T1}]) Zusatzfrage zu den beiden Hauptfragen (§ 313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ …

13Os5/18m—OGH Entscheidung

14. März 2018

…Zutreffend zeigt die Fragenrüge (Z 6) auf, dass – wie bereits im ersten Rechtsgang – erneut verfehlt entgegen dem Grundsatz der Totalabstimmung (RIS Justiz RS0102740) nicht eine einzige – alternativ gefasste – Zusatzfrage, über die in einem abzustimmen ist, gestellt wurde. Solcherart ist nicht unzweifelhaft erkennbar (§ 345 Abs…

15Os157/18d—OGH Entscheidung

12. Dezember 2018

…Stichverletzungen am linken Unterarm erlitt. Die Geschworenen bejahten die anklagekonform nach versuchtem Mord gestellte Hauptfrage (1./) und verneinten die dazu (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) in Richtung Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt gestellte Zusatzfrage (5./). Demgemäß entfiel die Beantwortung von Eventualfragen in Richtung absichtlicher…

13Os125/10x—OGH Entscheidung

18. November 2010

…in Form einer alternativ gefassten Zusatzfrage ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 619; vgl zum Grundsatz der Totalabstimmung bei mehreren Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründen: RIS-Justiz RS0102740) nach Notwehr, Notwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt), Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung (aus asthenischem Affekt) sowie einer Eventualfrage nach fahrlässiger Körperverletzung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) zu klären gewesen…

13Os129/16v—OGH Entscheidung

05. April 2017

…die in einem abzustimmen ist, um dem Willen der Geschworenen auch Ausdruck zu verleihen, wenn deren Mehrheit die Straflosigkeit aus unterschiedlichen Gründen bejaht (RIS Justiz RS0102740). Demgegenüber ist eine Eventualfrage – soweit hier von Interesse (Täterschaftsform und Deliktsstadium stehen nicht in Rede) – dann zu stellen, wenn erhebliche, prozessordnungsgemäß in der…

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