RS0118512 – OGH Rechtssatz

…in einer geeigneten Verlegetechnik zu verarbeiten - wenn auch nur im Rahmen einer für die eigentliche Werkherstellung gebotenen Vorbereitung - bedient hätte (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0118512); nur soweit wäre ein Regressanspruch in Erwägung zu ziehen. Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, ist nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht eindeutig. Darauf kommt…

…§ 1313a ABGB kommt es besonders auf den konkreten Inhalt des Vertrags zwischen dem Geschäftsherrn und dessen Gläubiger und die dabei übernommenen Sorgfaltspflichten an ( RS0118512 [T4] ); es ist also entsprechend den verschiedenen Vertragstypen und der jeweiligen konkreten Vereinbarung zu prüfen, ob bloß der „Einkauf“ eines „Produktes“…

…1313a ABGB kommt es besonders auf den konkreten Inhalt des Vertrags zwischen dem Geschäftsherrn und dessen Gläubiger und die dabei übernommenen Sorgfaltspflichten an (RIS Justiz RS0118512 [T4]); es ist also entsprechend den verschiedenen Vertragstypen und der jeweiligen konkreten Vereinbarung zu prüfen, ob bloß der „Einkauf“ eines „Produktes“…

…des Dritten ausgeführte Teil der Erfüllungshandlung (Erfüllungshandlungen) wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten eine Schädigung des Werkbestellers verursachte (1 Ob 265/03g; RIS-Justiz RS0118512). Im Gegensatz dazu liegt im vorliegenden Fall kein Werkvertrag vor. Weiters war in 1 Ob 265/03g die Erzeugerin eines bestimmten (letztlich ungeeigneten…

…selbständiger Unternehmer kommt es besonders auf den konkreten Inhalt des Vertrags zwischen dem Geschäftsherrn und dessen Gläubiger und die dabei übernommenen Sorgfaltspflichten an (RIS Justiz RS0118512 [T4]). So wurde etwa die Haftung eines Belegarztes für das Verhalten wirtschaftlich und fachlich selbständiger Ärzte, die im Zuge der Operationsvorbereitung bestimmte für die Erfüllung…

… 1313a ABGB zu bejahen. Entscheidend ist also zunächst, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Schuldner gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RIS Justiz RS0118512 [T4]). Diese Frage kann aber immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls gelöst werden, weshalb sie regelmäßig – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts…

…gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (8 Ob 53/14y ua; zum Werkvertrag vgl 9 Ob 69/13g mwN und RIS Justiz RS0118512 [T4]; Burtscher , Der Erfüllungsgehilfenbegriff im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, ÖJZ 2014/155 [1057, 1059, 1061]). Diese Frage kann aber immer nur aufgrund…

…seinen Risikobereich einbezogen war (1 Ob 265/03g mwN; 2 Ob 234/12v; RIS Justiz RS0028606; RS0028425). Nach nunmehr ständiger (RIS Justiz RS0118512), auf der Entscheidung 1 Ob 265/03g (= SZ 2004/19 = JBl 2004, 648 [ Lukas ] = ecolex 2004/278 [ Wilhelm ] = VR…

…der werkvertraglichen Erfüllungshandlung einbezieht, bedient er sich dieses Dritten zur Erfüllung einer Leistungspflicht und haftet daher auch für dessen Verschulden wie für eigenes (RIS Justiz RS0118512; RS0028606). 3. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte für die Lieferung und Montage der Glaselemente die Rechtsvorgängerin der Erstnebenintervenientin herangezogen. Diese hat die Isolierglasscheiben…

…ein, so bedient er sich dieses Dritten zur Erfüllung seiner Leistungspflicht (Leistungspflichtigen) und hat daher für dessen Verschulden wie für sein eigenes einzustehen (RIS Justiz RS0118512). Der Gehilfe muss dabei mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden, und es muss sich um einen Schaden handeln…

…sich auf eine seit Jahrzehnten durchgehende Kette einschlägiger höchstgerichtlicher Entscheidungen (RIS-Justiz RS0017185; gleichgültig ob der Gehilfe selbstständig oder unselbstständig tätig ist: RIS-Justiz RS0028563; RS0118512; RS0021876; 7 Ob 306/04g). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass Beschädigungen einer Leitung (Kabel, Kanal etc), die einer vom…

…letzterer sei „eine Aufgabenstellung wie der eines Generalunternehmers" zugekommen, die Herstellungspflicht habe M***** auch hinsichtlich des Dampfturbogenerators getroffen. 1.1. Nach nunmehr ständiger (RIS-Justiz RS0118512), auf der Entscheidung 1 Ob 265/03g (= SZ 2004/19 = JBl 2004, 648 [Lukas] = ecolex 2004/278 [Wilhelm] = VR 2004, 175 [Strahwald]) basierender Rechtsprechung des…