RS0118309 – OGH Rechtssatz

…dieser Gesellschaft bei fortschreitend negativer Entwicklung der Ertragslage „fast verdoppelt“ hätten (US 8 f). Kausalität auch dieser Verhaltensweise (vgl RIS Justiz RS0118309 [wonach Mitursächlichkeit genügt]) für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und den danach bewirkten weiteren Befriedigungsausfall der Gläubiger haben die Tatrichter ausdrücklich bejaht (US 12 zweiter…

…durch die nach § 159 Abs 5 Z 4 StGB inkriminierte Verhaltensweise des Angeklagten (US 7 bis 11 ; vgl RIS Justiz RS0118309 ) – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – am erforderlichen Sachverhaltsbezug nicht fehlt (vgl RIS Justiz RS0119090 ), weshalb sich der Oberste Gerichtshof zu einem amtswegigen Vorgehen…

…Urteil festgestellt werden, wobei Mitverursachung genügt ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 159 Rz 8, 19, 37, 70 und 81 sowie RIS Justiz RS0118309). Dies ist insbesondere bei den Begehungsweisen nach § 159 Abs 5 Z 4 und 5 StGB von Bedeutung, die für sich allein…

…Handlungen gemeinsam getroffenen Feststellung (US 7 f) nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Zahlungsunfähigkeit (im Sinne von Mitkausalität RIS Justiz RS0118309; Kirchbacher in WK 2 StGB § 159 Rz 70) gerade durch die davor gesetzten Verhaltensweisen herbeigeführt wurde (vgl 11 Os …