RS0118342 – OGH Rechtssatz

…Ausführungen des Erstgerichts auf der Basis von reinen Vermutungen zum Nachteil der Angeklagten bewegen, erschöpft sich in nicht am Verfahrensrecht ausgerichteten beweiswürdigenden Erwägungen (RIS Justiz RS0118342). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Serkan De*****: Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder…

…„wie konkret das angedrohte Übel und wie realistisch seine Verwirklichung ist“) es konkret bedurft hätte, vermag die Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wenig anzugeben (RIS Justiz RS0118342) wie Beweisergebnisse, durch die solche zusätzlichen Feststellungen indiziert wären. Zur subjektiven Tatseite vermisst das Rechtsmittel ebenfalls „wesentliche Feststellungen zu den Begleitumständen“ der festgestellten…

…darzulegen, welche über die insoweit getroffenen hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass die diesbezüglichen Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer „mit…

…vom Erstgericht getroffenen (US 6) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Das übrige unter nomineller Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erstattete Vorbringen lässt keinen Konnex zu…

…ihre Wohnung verlassen kann (US 4 und 8), womit sie ein weiteres Mal den in den Urteilskonstatierungen gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (RIS-Justiz RS0118342; vgl auch RIS Justiz RS0094501 sowie zum [auch bloß kurzfristigen] Verlust wichtiger Dokumente als fühlbare Beeinträchtigung des Tatopfers RIS-Justiz RS0094494). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…erster Fall FPG fehlen sollten, wird allerdings nicht dargetan. Damit gelangen die Subsumtionsrügen – einer inhaltlichen Erwiderung entgegenstehend – nicht prozessförmig zur Ausführung (RIS Justiz RS0118342). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem…

…1, 2 und 5 zur subjektiven Tatseite getroffenen hinausgehenden Feststellungen subsumtionsrelevant sein sollen, und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die in Rede stehenden Tatbestände keine besondere Vorsatzform verlangen, womit insoweit bedingt vorsätzliches Handeln genügt (§ 7 Abs 1 StGB…

…Beschwerde (nominell Z 5, inhaltlich als Rechtsrüge) nicht dar, ebenso wenig, welche konkreten weiteren „wesentlichen Feststellungen“ sie vermisst (siehe aber RIS Justiz RS0118342). Mit auf eigenständig beweiswürdigenden Spekulationen abseits des Urteilssachverhalts beruhenden Auffassungen verfehlt das nominell aus Z 10 (intendiert aber wohl Z 9 lit …

…zum Verhalten des Beschwerdeführers zwischen den Taten hier zur rechtsrichtigen Subsumtion fehlen sollten und entzieht sich demgemäß einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Entsprechendes gilt für den Einwand, die konstatierten Äußerungen des Beschwerdeführers würden nicht das Tatbestandselement der gefährlichen Drohung verwirklichen, weil die Beschwerde insoweit die methodische Ableitung…

…Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810) nicht dar, welche weiteren Konstatierungen über die ohnehin getroffenen (insb US 6 und 7) nötig gewesen wären (RIS Justiz RS0117247, RS0118342) und verfehlt demgemäß die prozessordnungsgemäße Darstellung auch dieses Nichtigkeitsgrundes. Die Nichtigkeitsbeschwerde die trotz Antrags auf gänzliche Aufhebung des Urteils keinerlei Sachvorbringen zu den Schuldsprüchen …

…– über die ohnedies dazu getroffenen (US 4 iVm US 3) hinaus – aus ihrer Sicht erforderlich gewesen wären (siehe aber RIS-Justiz RS0118342). [6] Der Einwand der Subsumtionsrüge (Z 10), der – aus Z 9 lit a somit erfolglos angestrebte – Wegfall einer der drei…

…am Rücken liegend in der S***** getrieben sei [ON 20 S 10]); solcherart verfehlt die Rüge einmal mehr die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS Justiz RS0118342; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 593). Trotz Antrags auf Totalaufhebung des Urteils enthält die Nichtigkeitsbeschwerde keinerlei Sachvorbringen zur Anlasstat 2…

…lässt, welche über die vom Erstgericht getroffenen (US 6 f) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei festgehalten, dass die Feststellungen, wonach es dem Beschwerdeführer darauf…

…in unzulässiger Weise die Beweiserwägungen der Tatrichter und argumentiert anhand einer durch eigene Überlegungen veränderten Tatsachengrundlage. Damit ist sie nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0118342, RS0099810 [T25, T33]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [10] Die Entscheidung…

…damit der Sache nach herangezogenen Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 [T4], RS0118342). Das Erstgericht hat die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zum Schuldspruch D/III/3 keineswegs übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern mit den Gesetzen…

…9 lit a) einen Feststellungsmangel behauptet, ohne die angeblich fehlenden Konstatierungen zu bezeichnen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…die entsprechende Beweiswürdigung der Tatrichter (US 6) wendet, ohne darzulegen, welche konkreten Konstatierungen sie vermisst, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0118342; Ratz , WK StPO Rz 584). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…nach §§ 83, 99, 105, 125, 127 … 202 StGB“ nicht auseinandergesetzt und verfehlt solcherart einmal mehr die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS Justiz RS0118342; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584, 593). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1…

…zum „Zusammenschluss der Tätergruppe“ und zum „zeitlichen Element“ für die rechtsrichtige Beurteilung notwendig sein sollten, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0118342; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584). Hinzugefügt sei, dass die Wiedergabe der verba legalia – hier des § 278…

…US 10) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen und verfehlt daher die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass der insoweit relevierte (gemäß § 5 Abs 1 StGB zumindest bedingte) Vorsatz in Bezug auf die gefährliche Drohung (dazu Schwaighofer…

…subjektiven Tatbestandsmerkmalen der angenommenen Vortat“ sie vermisst, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht deutlich (siehe aber RIS Justiz RS0099620 und RS0118342). [18] Ebenso wenig legt sie methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb die Rechtsrichtigkeit des Schuldspruchs Feststellungen einer Begehung der…

…StPO § 281 Rz 581). Darüber hinaus bekämpft sie - neuerlich in Verkennung der Voraussetzungen der Geltendmachung materiellrechtlicher Nichtigkeit - getroffene Feststellungen mit beweiswürdigenden Erwägungen (RIS-Justiz RS0118342). Die begehrten Feststellungen zum Gesamtvermögen des Zeugen Oswald F***** musste das Gericht mangels Entscheidungswesentlichkeit nicht treffen ( Ratz , WK-StPO Rz 600). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…den objektiven Tatbestandselementen“ einer solchen Drohung oder zur Beantwortung der Rechtsfrage (RIS Justiz RS0092538) der „Drohungseignung jeglicher Handlungen“ vermisst werden (RIS Justiz RS0118342), oder warum Festellungen nötig sein sollten, „dass das Opfer irgendwelche Handlungen als Bedrohung aufgefasst hätte“ (vgl RIS Justiz RS0092392, RS0092102). [12] Schließlich konstatierte…

…Höhe von rund 100.000 Euro durch den Angeklagten (US 11) und daraus abzuleitende tätige Reue fehlende (indes nicht näher bezeichnete; vgl RIS-Justiz RS0118342) Feststellungen über „eine nachvollziehbare Chronologie der verfahrensrelevanten Vorgänge“ reklamiert, übergeht sie die der Annahme des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 StGB entgegenstehenden (vgl…

…über die vom Erstgericht getroffenen hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, und entzieht sich somit einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Behauptung der Rüge, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden den Schuldspruch B/III/(richtig)1 nicht tragen, geht nicht vom Urteilssachverhalt aus, wonach der…

…abstrakte (RIS-Justiz RS0096134, RS0096112) Befugnis hatte, in das (primär vom Verteidigungsministerium abgewickelte) Ausschreibungsverfahren einzugreifen, bedurft hätte, macht die Rechtsrüge nicht deutlich (RIS-Justiz RS0095939, RS0118342). Mit Blick auf § 290 StPO wird angemerkt, dass (wie im Tatzeitpunkt) die Regierung der Republik Slowenien das höchste Organ der staatlichen Verwaltung ist…

…Feststellungen zur Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB erforderlich sein sollen und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die Urteilskonstatierungen, wonach es dem Beschwerdeführer darauf ankam, durch die wiederholte Begehung von Einbruchsdiebstählen auch in Zukunft über einen Zeitraum von jedenfalls…

…subjektiven Tatseite, die nicht erkennen lässt, welche über die getroffenen (US 11) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich seien (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Auch die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b), mit welcher der Strafaufhebungsgrund der Verjährung eingewendet wird, orientiert sich nicht am Gesetz: Soweit diesbezüglich…

…ergäben, macht nicht klar, welche Konstatierungen über die ohnedies getroffenen hinaus (US 15 ff) aus ihrer Sicht erforderlich gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0118342). [18] Soweit die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a, teilweise Z 10) sowohl zum Grundtatbestand als auch zur Qualifikation des Raubes unter…

… 9 lit b, inhaltlich Z 9 lit a) sagt weder deutlich und bestimmt, welche Feststellungen sie vermisst (siehe aber RIS Justiz RS0118342), noch macht sie aus dem Gesetz abgeleitet klar, weshalb „das Ergreifen einer noch unentwickelten Brust“ „erst dann tatbildlich“ nach § …

…Vorsicht“ Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermisst, legt sie nicht deutlich und bestimmt dar, welche weiteren Feststellungen hinsichtlich welcher Schuldsprüche erforderlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0118342) und entzieht sich damit einer meritorischen Erwiderung. Die Subsumtionsrüge (Z 10) verfehlt betreffend den Schuldspruch A./II./3./c./ gleichfalls die Anfechtungskriterien, indem…

… 10), ohne darzulegen, welche Konstatierungen insoweit zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer den angesprochenen Schlüssel…

…6) zur Absicht des Angeklagten ignorieren, „sich durch die Zueignung der in Aussicht genommenen zu raubenden Tabletten unrechtmäßig zu bereichern“ (RIS-Justiz RS0099810; RS0118342). Gleiches gilt für die urteilskonträre Behauptung des Vorzeigens eines entsprechenden Rezepts (vgl US 5) und die darauf gestützten Thesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in…

…Urteilssachverhalts die Strafbarkeit nach ausländischem Tatortrecht nicht beurteilt werden könne, ohne die vermissten Feststellungen zu benennen, verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0118342). [5] Wenn sich wie hier bei einer Auslandstat mangels anderer Anknüpfungspunkte die inländische Gerichtsbarkeit aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft des Angeklagten (US 3) nach §…

…Er erklärt auch nicht, welche zusätzlichen Feststellungen für die vorgenommene Subsumtion erforderlich sein sollten. Damit gelangt die Rechtsrüge nicht prozessordnungskonform zur Ausführung (RIS Justiz RS0099775, RS0118342). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [8] Die Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) in Ansehung der Feststellungen zur Abgrenzbarkeit der Taten zu I.A.1. und…

…geht sie nicht von der Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Urteilskonstatierungen aus und verfehlt damit den gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0118342; vgl dazu im Übrigen auch Höpfel in WK² StGB § 9 Rz 11). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach insoweit ebenfalls bereits bei der…

…insoweit getroffenen (US 13) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Ausführungen zum Befugnismissbrauch und zur diesbezüglichen Wissentlichkeit erschöpfen sich in der Bestreitung der Urteilsfeststellungen zu diesen Tatbestandsmerkmalen (US 4 f, 9 sowie…

…klar konstatierte (US 4; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 404) – „ergänzungsbedürftig“ sein sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0118342), - weshalb die konstatierte Äußerung (nicht aufgrund urteilsfremder Beschwerdeprämissen zur „körperliche[n] Konstitution des schmächtigen Angeklagten“ im Vergleich zur „doch weit massigeren…

…US 26 f) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Kritik, die angefochtene Entscheidung enthalte keine hinreichenden Feststellungen zu dem Tatbestand des § 37 Abs 1 lit a FinStrG entsprechenden Vortaten…

…US 7 bis 12) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Angaben des Zeugen Manfred R*****, wonach keine Rufdatenrückerfassung existiere, die beweise, „dass sich der Angeklagte mit seinem Handy in Slowenien aufhielt, dann an…