RS0118570 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…erfasst also allein die im Urteil festgestellte Rechtsfolge, die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden isoliert betrachtet nicht von der Rechtskraft erfasst (RIS Justiz RS0041285; RS0118570). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird daher grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen, sodass…

5Ob189/20k—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Verfahren (RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumtion erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft (RS0041342 [ T 4], RS0118570 [T1], RS0041285 [ T 4]). Diese Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der „Entscheidungsharmonie“ allein nicht ausgeweitet werden; materielle Nahebeziehungen oder Abhängigkeiten zwischen…

2Ob137/18p—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342) oder – wie hier von der Beklagten gewünscht – an die dort getroffenen Feststellungen (RIS Justiz RS0041285; RS0118570). Die Berufung der Beklagten auf die Rechtskraft der Entscheidung im Parallelverfahren muss daher schon aus diesem Grund scheitern, ohne dass es auf die zudem fehlende…

10ObS14/22i—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumtion erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft (5 Ob 189/20k; RS0041342 [T4], RS0118570 [T1], RS0041285 [T2, T4]). Daher erfolgt die Feststellung von Tatsachen in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess (RS0036826). Aus diesem Grund…

3Ob181/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Rechberger , ZPO 4 § 411 Rz 3; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht 3 Rz 921) oder an die dort getroffenen Feststellungen (RIS Justiz RS0041285; RS0118570). Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrags wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien…

2Ob221/18s—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die im Urteil des Vorprozesses ausgesprochene Rechtsfolge, nicht aber an die dort getroffenen Feststellungen (RS0041285; RS0118570). 2.2 Mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss…

3Ob230/19y—OGH Entscheidung

09. April 2020

…m² iSd § 32 Abs 2 SbgROG verpflichtet. Eine Bindung an die im Titelverfahren getroffene Feststellung zur Überschreitung besteht daher nicht (RS0041285, RS0118570). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handelt es sich deshalb beim hier geführten Impugnationsverfahren nicht um eine (unzulässige) inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit des Exekutionstitels, sondern es…

3Ob138/17s—OGH Entscheidung

20. September 2017

…allein die im Urteil festgestellte Rechtsfolge, die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden – isoliert betrachtet – nicht von der Rechtskraft erfasst (RIS Justiz RS0041285; RS0118570). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen nach herrschender Auffassung aber so weit, als diese zur Individualisierung des…

9ObA116/05g—OGH Entscheidung

31. August 2005

…durch einen Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die (Teil )rechtskraft des Ersturteils bewirkt worden sein soll, liegt nicht vor. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041285; RS0118570) sind nämlich die Entscheidungselemente (hier: die rechtliche Beurteilung des Ersturteils) für sich allein (isoliert) nicht rechtskraftfähig. Das Berufungsgericht war daher an die rechtliche Beurteilung des…

7Ob219/13a—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Justiz RS0036826). Die Tatsachenfeststellungen eines Gerichts, die es als zur Gewinnung des für die Subsumtion erforderlichen Tatbestands benötigt, erwachsen nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0041342; RS0118570). Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der „Entscheidungsharmonie“ allein nicht ausgeweitet werden. Mit dem Gedanken der „Rechtssicherheit“ ist es…

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