RS0118600 – OGH Rechtssatz

…sie in einem möglichst gefahrlosen Zustand zu erhalten, was auch die Anpassung an neue Sicherheitsstandards bedeuten kann (5 Ob 273/03p = RIS-Justiz RS0118600 = RS0023511 [T8]). Die Verkehrssicherungspflicht kann durch allenfalls bestehende Sondervorschriften immer nur ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Das Vorliegen einer entsprechenden baubehördlichen Genehmigung kann daher den…

…weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu treffen hat (5 Ob 273/03p; 3 Ob 151/18d; RIS Justiz RS0118600; RS0023511). Die Verkehrssicherungspflicht kann durch allenfalls bestehende öffentlich-rechtliche Sondervorschriften immer nur ergänzt, aber nicht ersetzt werden (RS0023419). Damit sind nur die Mindestanforderungen an die…

…beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer Anlage keine weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu treffen hat (RS0118600; RS0023511). Die Verkehrssicherungspflicht kann durch allenfalls bestehende öffentlich rechtliche Sondervorschriften immer nur ergänzt, aber nicht ersetzt werden (RS0023419). Damit sind nur die Mindestanforderungen an die…