RS0118405 – OGH Rechtssatz

…Zusammensetzung des Lärms. Auf die Judikatur zu Art 27 EuGVVO könne die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht erfolgreich verweisen („Kernpunkttheorie“; RIS Justiz RS0118405 [T2]), weil es sich um einen reinen Inlandssachverhalt handle. Eine Identität der geltend gemachten Ansprüche liege daher nicht vor. Das Rekursgericht sprach aus, dass der…

…Rechtsprechung des EuGH liegt eine Identität des Streitgegenstands vor, wenn beide Klagen dieselbe „Grundlage“ und denselben „Gegenstand“ betreffen (RIS-Justiz RS0111769; RS0118405). Nach der „Kernpunkttheorie“ ist derselbe Anspruch bereits gegeben, wenn es im Kern um denselben Streit geht (RIS-Justiz RS0111769 [T8, T10, T14] sowie…

…dem Zweck der Bestimmung auszulegen. Der EuGH postuliert dazu einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff, („Kernpunkttheorie“, vgl Mayr aaO Rz 16 mwN; RIS-Justiz RS0111769; RS0118405). Identität des Klagsanspruchs ist immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. „Derselbe Gegenstand“ bedeutet nicht, dass die Klagebegehren…

…406/92 , The Tatry/The Maciej Rataj , Rz 30). Er bejaht Identität, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen bzw verfahrenseinleitenden Anträge ident sind (vgl RS0118405). Mit dem „Gegenstand“ ist der Zweck der Klage bzw des verfahrenseinleitenden Antrags gemeint, er umfasst auch Vorfragen, die sich später in den tragenden…

…als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RS0039347). Die vom Beklagten in der Revisionsrekursbeantwortung angesprochene, einen weiteren Streitgegenstandsbegriff vertretende Kernpunkttheorie (vgl etwa RS0118405) ist für den hier zu beurteilenden innerstaatlichen Sachverhalt nicht von Relevanz. [13] 3. Ausgehend davon verneinen Rechtsprechung (etwa 4 Ob 187/12x…

…vgl Kropholler aaO Art 27 EuGVVO Rz 10 mwN). Identität des Anspruchs ist (nur) anzunehmen, wenn Gegenstand und Grundlage der beiden Verfahren übereinstimmen (RIS-Justiz RS0118405, RS0111769). Ob zwei Rechtsschutzanträge denselben „Gegenstand" haben, ist nach dem Begehren des (jeweiligen) Klägers, nicht aber nach den vom Beklagten erhobenen Einwendungen zu beurteilen…

…Grundlage“ und „Gegenstand“ des Verfahrens übereinstimmen (4 Ob 118/06s; 6 Ob 122/09y; je mwN; RIS Justiz RS0118405, RS0111769; Mayr aaO Art 27 EuGVVO Rz 14; Leible in Rauscher , EuZPR/EuIPR [2011] Art 27 Brüssel I VO Rz 8). Derselbe…

…Rn 20). 9. Nach der Judikatur des EuGH zu Art 27 EuGVVO (Nachweise in 6 Ob 122/09y = RIS Justiz RS0118405 [T6 T8]) bestimmt sich der Verfahrensgegenstand (oder Streitgegenstand) durch den Gegenstand und die Grundlage des Anspruchs, wobei letztere den Sachverhalt und die Rechtsvorschriften umfasst, auf…

…Grundlage“ und „Gegenstand“ des Verfahrens übereinstimmen (6 Ob 122/09y; 2 Ob 217/12v je mwN; RIS Justiz RS0118405; RS0111769). Derselbe Gegenstand liegt nicht in der Identität der Klage oder Antragsbegehren, sondern im gemeinsamen Zweck der Klagen oder Anträge. Es ist entscheidend, ob es…

…auf das Gebiet Österreichs – gleichem Begehren und daher auch den selben „Gegenstand“ betreffend, die sich auf den selben Sachverhalt stützen (RIS-Justiz RS0118405) sowie für eine Leistungsklage aus einem Vertrag und eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder der Auflösung dieses Vertrags (6 Ob 139/98d…

…denselben Parteien über denselben Anspruch anhängigen Verfahren eine Prozesssperre vor. Nach der Rsp des EuGH ist vertragsautonom von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff auszugehen (RIS-Justiz RS0118405, RS0111768). Die klagende Schuldnerin kann demnach auch aus diesem Grund hier nicht eine Klageführung im Inland als Voraussetzung für die Berechtigung der beklagten Gläubigerin auf…