RS0015253 – OGH Rechtssatz

… Ob 273/03v; RS0123294). Hat der Bauherr einen Koordinator bestellt, so haftet er in dessen Verantwortungsbereich (§ 5 BauKG) nur für Auswahlverschulden (RS0015253). Das bedeutet aber nicht, dass sich der Bauherr (als Werkbesteller) mit der Bestellung eines Baustellenkoordinators aller seiner vertraglich übernommenen Schutz- und Sorgfaltspflichten entledigen kann. Denn…

…ableiten ließe. Werden nach zulässiger Übertragung von Schutzgesetzpflichten eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt, haftet der Übertragende nur noch für Auswahlverschulden (vgl dazu etwa beim Baustellenkoordinator RS0015253). Ebenso könnte allenfalls eine Haftung des Veranstalters in Betracht kommen, wenn der Veranstalter während der Versammlung eine unzureichende Erfüllung der Pflichten durch den Leiter wahrnimmt…

…die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben; im Fall der Bestellung haftet er hingegen nur für Auswahlverschulden (2 Ob 272/03v; RS0015253). [17] 2. Die Bestellung des Koordinators hat nach § 3 Abs 6 BauKG schriftlich zu erfolgen, sie ist nach dieser Bestimmung nur…

…vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich für die Erfüllung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er für diesen gemäß § 1313a ABGB (RS0015253). [17] 1.3. Der Baustellenkoordinator hat zur Erfüllung der ihn nach § 5 Abs 2 BauKG treffenden Überwachungspflicht unter anderem ein Augenmerk auf…

… Ob 272/03v; 8 ObA 6/08b; 2 Ob 162/08z; 7 Ob 211/09v; RIS Justiz RS0015253). Der Koordinationsvertrag ist als Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten der an der Baustelle tätigen Arbeitnehmer zu qualifizieren. Bedient sich der bestellte Koordinator für die Erfüllung seiner…

…Gehilfenhaftung und der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden; die Haftung gegenüber den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern trifft dann unmittelbar den Baustellenkoordinator (RIS Justiz RS0015253). Mit der Frage, ob die Bestimmungen des BauKG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen auch dann (sinngemäß) anzuwenden sind, wenn ein auf der Baustelle tätiger Selbständiger…

…der (wirksam) einen Baustellenkoordinator bestellt hat, keine Gehilfenhaftung trifft, weil der Baukoordinator nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt (RIS Justiz RS0015253; 8 ObA 6/08b). Daraus ergibt sich, dass eine allfällige (schadenskausale) Verletzung von Koordinationspflichten durch den Arbeitgeber als Baustellenkoordinator eine Verletzung eigener Pflichten…

… Ob 26/13a). 1.4. Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben (RIS-Justiz RS0015253 [T7]). Der Pflichtenkatalog des BauKG stellt sich als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar: Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender…

…Gehilfenhaftung treffe, weil der Baukoordinator nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfülle; der Bauherr hafte dann nur für Auswahlverschulden (RIS-Justiz RS0015253). Welcher dieser nebeneinander bestehenden Judikaturlinien zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall allerdings auf sich beruhen, weil ein Mitverschulden der Klägerin auch dann nicht in…

…Baustellenkoordinator, trifft den Bauherrn selbst die Verantwortung für die dem Baustellenkoordinator vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben (vgl etwa 7 Ob 17/09i; RIS Justiz RS0015253). Entscheidend ist daher hier die Frage, ob einem Baustellenkoordinator im vorliegenden Fall eine Verletzung des Pflichtenkatalogs des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer iSd §…

…RIS Justiz RS0123294). Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er nach ständiger Rechtsprechung selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben (RIS Justiz RS0015253). Für den Revisionswerber ist daher mit dem bloßen Verweis auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nichts gewonnen. Auch wenn er ausführt, es ginge abstrakter formuliert um…

…hier einen Baustellenkoordinator bestellt hat, weil dieser eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt, sie aber nur mehr für hier nicht geltend gemachtes Auswahlverschulden haftet (RIS Justiz RS0015253). Außerdem trifft die Fürsorgepflicht des Werkbestellers im Grundsätzlichen nicht mehr ihn, sondern den Generalunternehmer, wenn er mit den Bauarbeiten einen solchen beauftragt hat und damit…

…vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich für die Erfüllung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er für diesen gemäß § 1313a ABGB (RS0015253). 3.1 Zu prüfen ist hier Art und Intensität der Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators nach § 5 Abs 2 Z 2 BauKG. 3.2…

…eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden (SZ 2003/158 mwH; 6 Ob 21/04p; 10 Ob 112/05a; RIS-Justiz RS0015253). Ein derartiges Auswahlverschulden wurde von der klagenden Partei nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Erstbeklagten schon infolge der…