RS0118457 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob67/24z—OGH Entscheidung

16. April 2024

…Rechtsmittelweg stand der Beklagten offen und ist auch erfolgt. Eine Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags (die der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten wäre – vgl RS0118457) war nicht Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Versuch der Revisionsrekurswerberin, damit die Ausnahme von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z…

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht rechtzeitigen Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OGH Entscheidung

10ObS82/23s09. Juli 2024

…Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 528 Rz 59). Dies trifft etwa auf die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung (RS0119816; RS0118457) zu. [15] 1.2. Hier beantragt die Beklagte gemäß § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG wegen des Bestehens einer Rückersatzpflicht, unter…

5Ob218/10k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs beim hier maßgeblichen Streitwert zulässig, dies allerdings nur, wenn die Entscheidung von der Lösung einer…

2Ob46/13y—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, auch [T1]; RS0118457, auch [T1 und T2]; RS0044455 [T2 und T3]; 1 Ob 290/04k; 6 Ob 171/10f; 5 Ob 218…

10Ob95/15s—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Er ist aber nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der…

10Ob86/07f—OGH Entscheidung

06. November 2007

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar ist (SZ 2005/21 mwN; RIS-Justiz RS0118457; RS0119816; RS0044455 [T2]) und das Rekursgericht bei seiner Entscheidung nicht alle Aspekte der für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsanstrages erforderlichen Präjudizialität berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist…

5Ob212/21v—OGH Entscheidung

09. Juni 2022

…Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revisionsrekurs zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Die am…

Rückverweise