RS0118457 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelweg stand der Beklagten offen und ist auch erfolgt. Eine Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags (die der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten wäre – vgl RS0118457) war nicht Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Versuch der Revisionsrekurswerberin, damit die Ausnahme von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z…

…Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 528 Rz 59). Dies trifft etwa auf die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung (RS0119816; RS0118457) zu. [15] 1.2. Hier beantragt die Beklagte gemäß § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG wegen des Bestehens einer Rückersatzpflicht, unter…

…Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs beim hier maßgeblichen Streitwert zulässig, dies allerdings nur, wenn die Entscheidung von der Lösung einer…

…Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, auch [T1]; RS0118457, auch [T1 und T2]; RS0044455 [T2 und T3]; 1 Ob 290/04k; 6 Ob 171/10f; 5 Ob 218…

…Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Er ist aber nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar ist (SZ 2005/21 mwN; RIS-Justiz RS0118457; RS0119816; RS0044455 [T2]) und das Rekursgericht bei seiner Entscheidung nicht alle Aspekte der für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsanstrages erforderlichen Präjudizialität berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist…

…Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revisionsrekurs zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Die am…