RS0118640 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Nichtanerkennung einer ausländischen Ehescheidung aufgrund fehlenden rechtlichen Gehörs—OGH Entscheidung

2Ob122/25t29. Juli 2025

…– wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionsrekurswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das (außerordentliche) Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640 ). [4] 2. Nach § 97 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung, Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens…

7Ob134/20m—OGH Entscheidung

16. September 2020

…wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0118640). Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger ist bei…

7Ob196/21f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…den Revisionsrekurswerbern für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0118640). [2] 2.1 Die Antragsteller beantragten die Genehmigung der gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB – soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Interesse – von…

5Ob145/20i—OGH Entscheidung

12. August 2020

…lässt sich die von den Antragstellern für erheblich erachtete Rechtsfrage aber bereits durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären (5 Ob 123/20d; vgl RS0118640 ). Dass den Vorinstanzen dabei eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, können die Antragsteller mit ihrem Verweis auf die beabsichtigte rationelle Verbauung der Liegenschaften nicht aufzeigen. 4. …

1Ob128/17f—OGH Entscheidung

30. August 2017

…oder Therapiehunde), gelten. Die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage kann daher leicht anhand der bestehenden Gesetze geklärt werden und bedarf keiner höchstgerichtlichen Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0118640), was auch der Revisionswerber offenbar erkennt, wenn er selbst behauptet, dies sei nach ständiger Rechtsprechung so, und die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage nicht…

10ObS47/20i—OGH Entscheidung

16. April 2020

…Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist die Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig (vgl RS0118640). Die Begründung der Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken: 2.1 Gemäß § 26a KBGG ist die Wahl der…

7Ob303/06v—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…der Hand liegt und entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, kann darin eine erhebliche Rechtsfrage nicht erblickt werden (vgl RIS Justiz RS0118640: Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar). Zu 3.): Wiederholt hat…

5Ob177/19v—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…sind (RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). 5. Der behauptete Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). Das…

3Ob1/22a—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…die Rechtslage eindeutig ist oder die relevanten Grundsätze in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt sind (RS0102181; 4 Ob 105/19y; vgl auch RS0118640). [10] Dies ist hier für die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage zu § 1335 ABGB der Fall. Auch sonst liegt keine erhebliche Rechtsfrage…

1Ob210/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…– wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionsrekurswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das (außerordentliche) Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640). 2.1 Nach § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Ehescheidung zu verweigern, wenn…

1Ob72/17w—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…55/44 = RIS Justiz RS0031973). Lässt sich somit die vom Revisionswerber für erheblich erachtete Rechtsfrage durch die Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären (vgl RIS Justiz RS0118640; 8 ObA 27/07i = RS0042742 [T13]), ist die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § …

7Ob122/22z—OGH Entscheidung

28. September 2022

…vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0118640). [3] 2. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des…

1Ob29/21b—OGH Entscheidung

02. März 2021

…Justiz RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die von der Revisionswerberin für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung lösen (vgl RS0118640; RS0042742 [T11; T13]), ist die Revision unzulässig und daher zurückzuweisen, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO…

5Ob79/19g—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640). 2.1 Im Vollanwendungsbereich des MRG ist nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend in § 3 MRG geregelt (RS0124632…

5Ob202/09f—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…37 Abs 3 Z 16 MRG, weil sich die Rechtslage bereits anhand des klaren Gesetzeswortlauts und der bestehenden Rechtsprechung ermitteln lässt (vgl RIS Justiz RS0118640). Die Antragstellerin zeigt in ihrem Rechtsmittel auch keine im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen auf. Der Oberste Gerichtshof kann sich…

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

26. September 2017

…vom Revisionswerber für erheblich erachtete Rechtsfrage anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft, gelöst werden kann (vgl RIS Justiz RS0042742 [T13]; RS0118640; zu § 62 Abs 1 AußStrG: RS0102181 [T15]). 3.2 Die Antragsgegnerin beruft sich auf § 11 HeizKG und meint, daraus leite…

1Ob214/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

…daher eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor, weil sich die Lösung der von ihm konkret beurteilten Fallgestaltung zwanglos aus vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung ergibt (RIS Justiz RS0118640 ; RS0042742 [T11; T13]; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 502 ZPO Rz 70 mwN). Ihre Behauptung, der Oberste Gerichtshof hätte in zahlreichen Entscheidungen…

5Ob137/19m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…sind (RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). 5. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf…

5Ob60/17k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…wenn – wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). Dem Berufungsgericht ist auch keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Insbesondere wurden der Beklagten weder exakt ausgearbeitete Ausführungspläne übergeben, noch hat die Klägerin zu…

5Ob169/17i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…erachteten Fragen anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft, und bereits bestehender Judikatur gelöst werden kann (vgl RIS Justiz RS0042742 [T13]; RS0118640; zu § 62 Abs 1 AußStrG: RS0102181 [T15]). 2.2 § 21 MRG stellt einen Katalog der auf die Gesamtliegenschaft bezogenen Aufwendungen…

7Ob206/23d—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…die vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0118640). [8] 2.2 Zweck des Ausschlusses nach Art 7.1.5 ARB ist es, dass ein ganzer, durchaus überschaubarer und eingrenzbarer, im Grunde erheblicher und typischerweise…

Streit um Entfernung eines Zauns und behauptetes Geh- und Fahrtrecht—OGH Entscheidung

7Ob120/24h23. September 2024

…RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist die Revision zurückzuweisen (vgl RS0118640). [5] 2. Die Klägerin vertritt hier einerseits die von ihr behauptete Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts sei dadurch entstanden, dass die – ihr das…

8Ob72/24g—OGH Entscheidung

26. September 2024

…sich stellende Rechtsfragen – wie hier – zwanglos durch Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik gelöst werden können (vgl RS0118640 ; RS0042742 [insb T11, T13]; RS0042656 [T48]). [4] Da auch der Antragsgegner keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft, ist der Revisionsrekurs entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

5Ob228/17s—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). 4.1. Die Erstantragsgegnerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Der Revisionsrekurs war daher…

7Ob180/21b—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Revisionswerberin für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, da nn liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0118640) und die Revision ist entgegen de m den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig und…

7Ob19/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0118640). 1.2 So entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den Umständen des Einzelfalls…

5Ob27/21p—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…des Gesetzes und der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]; RS0118640). [16] 3.3. Nach § 21 Abs 1 Z 2 MRG gehören auch die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für „Schädlingsbekämpfung“ zu…

1Ob98/17v—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Rechtsprechung und anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (vgl 8 ObA 27/07i = RIS Justiz RS0042742 [T13] mwN; RS0118640), lösen, ist die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig und zurückzuweisen…

7Ob175/18p—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…Revisionswerberin für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0118640) und die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig und zurückzuweisen…

8Ob6/20w—OGH Entscheidung

14. April 2020

…RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640). Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Ob eine Interzession im Sinn des…

5Ob193/17v—OGH Entscheidung

20. November 2017

…wird. 3. Die Lösung der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ergibt sich somit zwanglos aus der Anwendung bereits bestehender Rechtsprechungsgrundsätze (vgl RIS-Justiz RS0118640; 8 ObA 27/07i = RS0042742 [T13]). Die Höhe des der Erstantragsgegnerin zustehenden Honorars war nie strittig, sodass es im Ergebnis auch nicht mehr…

5Ob161/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… Ob 29/15y). Die Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ergibt sich somit zwanglos aus der Anwendung bereits bestehender Rechtsprechungsgrundsätze (vgl RS0118640; RS0042742 [T13]). Ausgehend davon beruht das von ihm gewonnene Ergebnis, dass die vom Verwalter vorgeschriebene Sonderzahlung für die beklagte Mit- und Wohnungseigentümerin bindend war (vgl…

7Ob190/19w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Ob 10/09f). 2.2 Damit konnten die Vorinstanzen, die vom Vater als erheblich erachtete Frage bereits durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung dahin klären (RS0118640), dass für die Beurteilung einer allfälligen Unterhaltsminderung durch Besuchskosten nicht vom tatsächlichen Einkommen, sondern von jenem auszugehen ist, das unter Anspannung der Kräfte hätte erzielt…

7Ob242/10d—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…sich die von der Revisionswerberin für erheblich erachtete Rechtsfrage demnach durch Anwendung bestehender Rechtsprechung klären lässt, ist diese Frage grundsätzlich nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0118640). Zulässig wäre das außerordentliche Rechtsmittel der Klägerin daher nur dann, wenn dem Gericht zweiter Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer…

7Ob208/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung in Verbindung mit den Gesetzen der Logik klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0118640) und der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig und zurückzuweisen…

5Ob128/21s—OGH Entscheidung

07. Februar 2022

…und gelöst wurde, vermag die Zulässigkeit des Revisionsrekurses iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu begründen (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]; RS0118640). [8] 2.3. Die endgültig feststehende Nichterrichtung eines geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dessen Untergang gleichzuhalten, was…

10ObS73/24v—OGH Entscheidung

13. August 2024

…noch nicht begründen (RS0107773; RS0110702; RS0102181). Das gilt vor allem, wenn der Streitfall – wie hier – durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0118640; RS0042742 [T11, T13]). [14] 2.1. Den Dienstgeber/inne/n können nach § 53b Abs 1 ASVG Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen…

10Ob8/24k—OGH Entscheidung

14. Mai 2024

…noch nicht begründen (RS0107773; RS0110702; RS0102181). Das gilt vor allem, wenn der Streitfall – wie hier – durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0118640; RS0042742 [T11, T13]). [9] 1. Die Beklagte bestreitet nicht (mehr), dass das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspielen in Österreich verboten ist…

Rückverweise

Nichtanerkennung einer ausländischen Ehescheidung aufgrund fehlenden rechtlichen Gehörs—OGH Entscheidung

7Ob134/20m—OGH Entscheidung

7Ob196/21f—OGH Entscheidung

5Ob145/20i—OGH Entscheidung

1Ob128/17f—OGH Entscheidung

10ObS47/20i—OGH Entscheidung

7Ob303/06v—OGH Entscheidung

5Ob177/19v—OGH Entscheidung

3Ob1/22a—OGH Entscheidung

1Ob210/18s—OGH Entscheidung

1Ob72/17w—OGH Entscheidung

7Ob122/22z—OGH Entscheidung

1Ob29/21b—OGH Entscheidung

5Ob79/19g—OGH Entscheidung

5Ob202/09f—OGH Entscheidung

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

1Ob214/18d—OGH Entscheidung

5Ob137/19m—OGH Entscheidung

5Ob60/17k—OGH Entscheidung

5Ob169/17i—OGH Entscheidung

7Ob206/23d—OGH Entscheidung

Streit um Entfernung eines Zauns und behauptetes Geh- und Fahrtrecht—OGH Entscheidung

8Ob72/24g—OGH Entscheidung

5Ob228/17s—OGH Entscheidung

7Ob180/21b—OGH Entscheidung

7Ob19/19y—OGH Entscheidung

5Ob27/21p—OGH Entscheidung

1Ob98/17v—OGH Entscheidung

7Ob175/18p—OGH Entscheidung

8Ob6/20w—OGH Entscheidung

5Ob193/17v—OGH Entscheidung

5Ob161/19s—OGH Entscheidung

7Ob190/19w—OGH Entscheidung

7Ob242/10d—OGH Entscheidung

7Ob208/18s—OGH Entscheidung

5Ob128/21s—OGH Entscheidung

10ObS73/24v—OGH Entscheidung

10Ob8/24k—OGH Entscheidung