RS0118332 – OGH Rechtssatz

…objektiver Betrachtung zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt ( Rebhahn in ZellKomm² § 1151 ABGB Rz 91 ff; RIS Justiz RS0118332). Nach dem Wortlaut der vom Berufungsgericht behandelten Vereinbarung des Vertretungsrechts in Pkt 4.5 des Franchisevertrags war der Klägerin eine Vertretungsmöglichkeit bei vorübergehender Verhinderung eingeräumt…

…und Dienstnehmereigenschaft nur dann ausschließt, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt (RIS-Justiz RS0118332). Dass eine Vertretung bei oder ein Tausch von Beratungsgesprächen möglich war, wurde aber ausdrücklich festgestellt, ebenso dass der Kläger von der Möglichkeit eines Tausches während…

…die persönliche Abhängigkeit und Arbeitnehmereigenschaft, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt (RIS Justiz RS0118332). Die Klägerin nützte ihr Vertretungsrecht während der rund vierjährigen Dauer niemals aus und hatte dazu schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Beklagten bei objektiver…

…Entscheidungsfreiheit, Arbeiten an andere weiter zu geben, spricht gegen die Position der Vertragspartnerin als eine in Unternehmen des Antragsgegners eingegliederte und weisungsgebundene Dienstnehmerin (RIS Justiz RS0118332; Schrammel in Fenyves/Kerschner / Vonkilch , Klang³, § 1151 Rz 28 ff; Krejci in Rummel ³, § 1151 Rz 38…

…zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt (8 ObA 86/03k = SZ 2003/145; 8 ObA 35/05p; 9 ObA 118/07d; RIS-Justiz RS0118332). Abgesehen davon, dass sich der Kläger ausschließlich im Krankheitsfall (während einer rund dreijährigen Tätigkeitsdauer an 12 Arbeitstagen) vertreten ließ, ergibt sich aus den Feststellungen auch…

…persönliche Abhängigkeit nur ausschließen könnte, wenn diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wurde oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten war, dass eine solche Nutzung erfolgen würde (vgl RS0118332), hat für die Beurteilung des vorliegenden Falls keine entscheidende Bedeutung. Die Möglichkeit der Klägerin, Beschäftigungsangebote auszuschlagen, wurde vom Berufungsgericht nämlich nicht als primäres Argument gegen…

…Vertretung organisieren konnten, hatte dies für den Kläger keine Konsequenzen. Auch wenn dieses Vertretungsrecht vom Kläger tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde (vgl RIS Justiz RS0118332), stellt dies im vorliegenden Fall kein Indiz für ein echtes, auf die persönliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ausgerichtetes Rechtsverhältnis dar. Die mangelnde organisatorische Gebundenheit des Klägers…