RS0117937 – OGH Rechtssatz

…durch die Beklagte trotz eigener Veranstaltung von Gewinnspielen nicht die Vermutung rechtsmissbräuchlicher Wettbewerbsbehinderung, sodass es bei der Beweispflicht der Klägerin hiefür bleibt (RIS Justiz RS0026205; RS0117937). 7. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung würde die von der Klägerin beantragte einstweilige Verfügung keinen unzulässigen vorgreifenden Eingriff bilden, weil im Fall…

…Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht begründet, ist es Sache der anderen Partei, einen gerechtfertigten Beweggrund für ihr Verhalten zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0117937; zuletzt 4 Ob 2/16x). 3.1. Die unrichtige Beurteilung dieser der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Beweislastregel (vgl RIS-Justiz RS0039911) durch das Berufungsgericht wird…

…Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0117937). Ob sittenwidrige Schädigung iSv § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt, ist ebenso wie die Frage des Rechtsmissbrauchs (vgl RIS Justiz RS0110900) eine nach…

…Legt ein Geschehen die Vermutung einer Schädigungsabsicht nahe, so ist es Sache dessen Urhebers, für sein Verhalten einen gerechtfertigten Beweggrund zu behaupten und zu beweisen (RS0117937). Das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs hängt immer von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab (RS0110900; vgl RS0026265 [T12]). Deren Würdigung im Lichte der Leitlinien…

…betreffenden Prozessanträgen vertretene Standpunkt aussichtslos ist. Dann ist es Sache des Beklagten einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0117937). Vor diesem Hintergrund moniert der Beklagte somit zu Unrecht das Fehlen von Tatsachenfeststellungen zu seiner subjektiven Motivation, wäre es doch an ihm gelegen, konkret darzutun…

…Gegenleistung, andererseits Schenkungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0019356, RS0019293). Für die Schenkungsabsicht genügt es jedoch, dass der Ablauf eines Geschehens eine derartige Vermutung begründet (RIS Justiz RS0117937). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018795 [T6]). 2.2. Auch die Wahl der Berechnungsmethode des gemeinen Wertes ist…

…gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen (4 Ob 139/03z; 7 Ob 106/07z [Pflichtteilsverzicht]; RIS-Justiz RS0117937). 1.3 Die Klägerin begründet den behaupteten Rechtsmissbrauch weiterhin mit dem „zeitlichen Zusammenhang“ zwischen dem Schenkungsvertrag und dem Pflichtteilsverzicht des Beklagten (ON …

…es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen (4 Ob 139/03z, 1 Ob 134/06x = RIS-Justiz RS0117937). Kann er das nicht, so darf er sich nicht auf den Pflichtteilsverzicht berufen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beklagte den Pflichtteilsverzicht lediglich rund…

…Legt ein Geschehen die Vermutung einer Schädigungsabsicht nahe, so ist es Sache dessen Urhebers, für sein Verhalten einen gerechtfertigten Beweggrund zu behaupten und zu beweisen (RS0117937). 2.3. Entgegen der Auffassung der Kläger ist für die Frage des Rechtsmissbrauchs zu beurteilen, ob das Verhalten der Beklagten, also der Verkauf der Liegenschaft und…