RS0118016 – OGH Rechtssatz

…Kriterien der Z 5 oder 5a bekämpften – Sachverhaltsannahmen erweist sich die kritisierte Verlesung als rechtskonform (13 Os 85/10i; RIS Justiz RS0118016). Die Mängelrüge (Z 5) bezieht sich mit ihrer Kritik an der zu 1 getroffenen Feststellung, die Beschwerdeführerin habe „den restlichen Betrag“ von…

…war, noch diese zutreffend nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO kritisiert (RIS Justiz RS0118977, RS0118016; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f und 49 f). Der Schöffensenat ging bei seiner den Beweisantrag abweisenden Entscheidung davon…

…1 StPO ergibt sich aus einem Vergleich mit der vom Erstgericht (nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung hier allerdings nicht erkennbar) herangezogenen Sachverhaltsgrundlage (RIS Justiz RS0118016; vgl auch RS0113818). Die gesetzmäßige Geltendmachung einer auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde erfordert die deutliche und bestimmte…

…der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO anfechtbar (14 Os 87/03, SSt 2003/60; RIS Justiz RS0118016 und RS0118977). Auch daran orientiert sich die Beschwerde nicht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Sinisa A r*****: Da dieser Angeklagte seine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausführte und auch bei…

…Abs 1 StPO nicht prozessförmig in Frage gestellte und damit nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfende, in Rede stehende prozessleitende Verfügung (vgl RIS Justiz RS0118016), derzufolge der Sachverständige ohne Anmaßung einer dem erkennenden Gericht vorbehaltenen Lösung der Schuldfrage bloß Wahrunterstellungen von Verfahrensergebnissen als notwendige Voraussetzung für seine Expertise vorgenommen habe…

…S 7 f), gelingt es ihm weder einen den Feststellungen anhaftenden Begründungsmangel aufzuzeigen noch erhebliche Bedenken an deren Richtigkeit zu erwecken (RIS Justiz RS0118016 [T2]). Entgegen der Kritik (Z 4) wurde der Antrag der Verteidigung auf Vornahme einer Belehrung der Zeugin im Sinne des § 156 Abs…

…erfolgte Bekämpfung dieser Sachverhaltsannahmen nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0118016). Zudem wurde eine Zustimmung der Zeugin zu einer Untersuchung ihres Geisteszustands im Beweisantrag nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0108614). Feststellungen und deren Begründung sind nur…

…erkennbar herangezogene Sachverhaltsgrundlage wäre allenfalls nach Maßgabe der in den Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO genannten Kriterien anfechtbar (RIS-Justiz RS0118016), wobei die in der Verfahrensrüge - unter Außerachtlassung entgegenstehender Angaben dieser Zeugin (S 319 f/II) und des Angeklagten selbst (S 283/II) - isoliert zitierten Vernehmungspassagen…

…5 und 5a StPO genannten Kriterien angefochten werden (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 41 und 49 ff; RIS Justiz RS0118977, RS0118016). [6] Die Geltendmachung einer rechtsfehlerhaften Lösung der Verfahrensfrage (hier) nach dem Bestehen einer Befugnis zur Verlesung der Zeugenaussage nach § 252 Abs 1…

…einer Mängelrüge (Z 4 iVm Z 5) oder (zugunsten des Angeklagten) Tatsachenrüge (Z 4 iVm Z 5a; vgl RIS Justiz RS0118977, RS0118016). [5] Somit ist eine Verfahrensrüge erfolgreich, wenn die Beschwerdeführerin aufzeigt, dass die Lösung der Verfahrensfrage angesichts der tatsächlichen Lage im Entscheidungszeitpunkt rechtlich verfehlt war. Ist…

…Z 5 mangelhaft begründet wurde oder gegen ihre Richtigkeit erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a bestünden (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0118977, RS0118016; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 f und 49 f), wird weder mit dem unsubstantiierten Vorwurf, die Begründung sei „…

…prozessleitenden Verfügung, noch zeigt sie auf, dass letztere auf Basis ersterer rechtlich verfehlt und demnach der Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich nicht gerechtfertigt war (RIS-Justiz RS0118016, RS0118977; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 40 f und 49 f). Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf…

…Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, erweist sich die getroffene Verfügung als rechtsrichtig (RIS Justiz RS0118016; Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 ff). Ein tatsächliches Unterbleiben des protokollierten einverständlichen Vortrags nach § 252 Abs 2a…

…T6, T9]) noch dessen Sachverhaltsgrundlage nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0118977 , RS0118016 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 40 f und 49 ff) zu erschüttern. [5] Die (inhaltlich gegen den Schuldspruch zu I…

…Z 5a des § 281 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 49 f; RIS Justiz RS0118977, RS0118016). Diesen Anfechtungsrahmen verfehlt die Beschwerdeschrift mit den Hinweisen auf [6] Demnach handelt es sich bei den Gesprächsauswertungen nicht um Ergebnisse einer nach dem 5. …

…des § 281 Abs 1 StPO [ Ratz , WK StPO § 281 Rz 40 und 49 f; RIS Justiz RS0118977 und RS0118016]) – in Frage zu stellen. [10] Somit ist davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Ergebnisse der durch ausländische Behörden erfolgten Überwachung den österreichischen Strafverfolgungsbehörden…

…– vom Beschwerdeführer nicht nach den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO infrage gestellten (RIS Justiz RS0118016) – Sachverhaltsgrundlage erweist sich die kritisierte Abweisung als rechtsrichtig (RIS Justiz RS0116769, vgl RS0098245; Kirchbacher , WK StPO § 250 Rz 4 und 7…

…einer Mängel- oder Tatsachenrüge (Z 3 iVm Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO) überprüft (RIS-Justiz RS0118977, RS0118016). [12] Soweit die Beschwerde darauf abzielt, eine „Beteiligung“ der österreichischen Strafverfolgungsbehörden an den Ermittlungen der ausländischen Behörden darzustellen, spricht sie eine relevante Veranlassung…