RS0118149 – OGH Rechtssatz

…Zubehör eingetragen ist, schließt die Redlichkeit daher nicht von vornherein aus. [15] 3.2. Zwar bedarf Zubehörwohnungseigentum einer dahingehenden Widmung durch die Wohnungseigentümer (RS0120725 [T10]; RS0118149). Der Beklagte legt aber nicht dar, warum sich die Erwerber im Anlassfall zwingend vom Inhalt des Wohnungseigentumsvertrags vergewissern hätten müssen. Denn Nachforschungspflichten bestehen grundsätzlich erst…

…Wohnungseigentumsvertrag festgelegte Widmung gibt den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und dementsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf (vgl RIS Justiz RS0118149). Dabei muss das Wohnungseigentumsobjekt in objektivierbarer Weise bezeichnet sein. Wenn das Objekt noch gar nicht besteht, wird es weder durch bloße Anführung einer topographischen Nummer…

…wiederum Grundlage des Wohnungseigentumsvertrags ist). Die Festsetzung oder Bestimmung der Nutzwerte schafft daher keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung, sie hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RS0118149; RS0083252). Ob ein Wohnungseigentumsobjekt, ein Wohnungseigentums-zubehörobjekt oder allgemeine Teile vorliegen, entscheidet sich nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der Wohnungseigentümer, die im Allgemeinen im…

…rechtswirksame Widmung gebe den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und entsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf, entspricht ebenso ständiger Rechtsprechung (RS0118149) wie der Umstand, dass für die Frage der Widmung nur auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer abzustellen ist, während baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen“…

…der Nutzwertberechnung, sondern in der Widmung, die wiederum Grundlage des Wohnungseigentumsvertrags ist. Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0118149, 5 Ob 113/07i = wobl 2008/18 [ Call ]). 2. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Änderungen vornimmt, die § 16 Abs…

…gerade keine vertragliche Widmung dieses Teils als Wohnungseigentumszubehör erfolgt ist, also kein Rechtstitel für die einem Wohnungseigentümer zustehende alleinige Benutzungsbefugnis am Zubehörwohnungseigentum vorliegt (RIS Justiz RS0118149). 2.2 Die Frage, ob der Beklagte bei Wohnungseigentumsbegründung „davon ausgehen durfte“, dass ihm dieser Liegenschaftsstreifen zur Alleinbenützung zustehe, stellt eine im Revisionsverfahren…

…Grundbuch. Rechtstitel für die einem Wohnungseigentümer zustehende Nutzungsbefugnis am Zubehör Wohnungseigentum ist dabei nicht die Nutzwertfestsetzung bzw Nutzwertberechnung, sondern ausschließlich die rechtswirksame Widmung (RIS Justiz RS0118149). Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt regelmäßig von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab…

…des Wohnungseigentumsvertrags ist). Die rechtswirksame Widmung gibt den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und dementsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf (RS0118149). Ob ein Wohnungseigentumsobjekt (§ 2 Abs 2 WEG), ein Wohnungseigentums-Zubehörobjekt (§ 2 Abs 3 WEG) oder Allgemeinteile (§ 2…

…die einem Wohnungseigentümer zustehende Nutzungsbefugnis am Zubehörswohnungseigentum ist dabei nicht die Nutzwertfestsetzung bzw Nutzwertberechnung, sondern ausschließlich die rechtswirksame Widmung (5 Ob 157/03d = RIS-Justiz RS0118149 = wobl 2003/193 [Call]). Spätere Widmungsänderungen können auch konkludent durch Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer erfolgen, etwa durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme eines konsenslosen faktischen…

…genutzt werden darf. Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte schafft dagegen keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung, sondern hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RIS Justiz RS0118149, zuletzt 5 Ob 113/07i = wobl 2008/18 [ Call ]). Grundlage der Nutzwertfestsetzung durch den Außerstreitrichter ist daher die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende…

…Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725). Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte schafft dagegen keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung, sondern hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RS0118149). Im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung kann der Rechtsakt der Widmung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden (5 Ob 290/07v = RS0120725 [T2]). 2.3…

…vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht³ § 2 WEG Rz 25; 5 Ob 218/13i; RIS Justiz RS0118149). Zufolge § 5 Abs 3 Satz 3 WEG 2002 idF WRN 2015, BGBl I 2014/100, erstreckt sich…

…vgl T. Hausmann in Hausmann / Vonkilch Österreichisches Wohnrecht³ § 2 WEG Rz 25; 5 Ob 218/13i; RIS Justiz RS0118149). 3.3 Ist – wie hier – nicht strittig, dass es sich bei den im Souterrain befindlichen Räumen, die unterhalb der Wohnung im Hochparterre liegen…

…Nach ständiger Rechtsprechung gibt die rechtswirksame Widmung den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und entsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf (RS0118149; zuletzt 5 Ob 76/20t). I m Allgemeinen erfolgt die Widmung im jeweiligen Wohnungseigentumsvertrag (RS0120725) und ist damit stets nach den konkreten Umständen…

…Die rechtswirksame Widmung gibt auch den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und dementsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf (RIS-Justiz RS0118149). Die Nutzwertfestsetzung kann also immer nur die materielle Rechtslage nachvollziehen (RIS-Justiz RS0083252 [T7], RS0083169 [T5]); sie schafft keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung (RIS…

…– im konkreten Einzelfall nicht die von der Klägerin unterstellte Bedeutung zukommt, ist daher nicht korrekturbedürftig. Dies steht vielmehr im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (RS0118149), dass die Nutzwertfestsetzung keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung schafft, sondern die Widmung nur nachzuvollziehen hat. Eine Nutzwertfestsetzung, die von der im Wohnungseigentumsvertrag nach der…