RS0117780 – OGH Rechtssatz

…30/09v; RS0044411 [T15, T22]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das neue Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (RS0117780). [3] 3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die von der Wiederaufnahmsklägerin ins Treffen geführten neuen Beweismittel seien im Sinn der dargestellten Rechtsprechung ungeeignet, eine andere…

…vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat im Vorprüfungsverfahren nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0036544 [T3…

…Die neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine…

…die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und daher sogleich zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). 2. Der Umstand, dass in einem anderen Verfahren die Beweise anders gewürdigt und deshalb vom wiederaufzunehmenden Verfahren abweichende Feststellungen getroffen wurden, kann den Wiederaufnahmsgrund…

…also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen, so ist die Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (RIS Justiz RS0117780). 2. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs …

…Die neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine…

…vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat im Vorprüfungsverfahren nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0036544 [T4…

…– ihre Richtigkeit unterstellt (RIS-Justiz RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RIS Justiz RS0044504; RS0117780). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS-Justiz RS0044504 [T7, T8]). Diese Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorgenommen werden, womit…

…also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen, so ist die Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (RIS Justiz RS0117780). Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der im früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS…

…also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmegründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen, so ist die Wiederaufnahmeklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (RIS Justiz RS0117780). Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmeklage, bei der von der im früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS…

…Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76 = RIS Justiz RS0117780). Aus der vom Kläger als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Urkunde geht hervor, dass der Beklagte zu Lebzeiten des Erblassers aus dem Haus verwiesen wurde, obwohl er…

…auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte (RS0044510 [T 10, T17 ]; RS0044631 [T8]; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0117780). 2.2. Die von der Klägerin als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte mangelnde Vertretungsmacht des im Namen der Schiedsgutachterin auftretenden Mitarbeiters kann auch unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser…

…Rz 15). 3 Die Klage wurde vom Erstgericht daher zu Recht bereits im Vorprüfungsstadium gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen (vgl RIS-Justiz RS0044504 insb [T2], RS0117780, RS0044510 [T10]; vgl auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 § 538 ZPO Rz 17). 3.1 Weil in diesem Stadium die Überprüfung allein aufgrund des Vorbringens…