RS0117773 – OGH Rechtssatz

… Ob 32/08z = RIS Justiz RS0020167 [T9]). Ebenso wurde die bereicherungsrechtliche Rückforderung irrtümlich geleisteter und vorgeschriebener Kreditzinsen der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen (RIS Justiz RS0117773). Auch der Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB wegen irrtümlich zu viel bezahlten Arbeitsentgelts unterliegt nach der Rechtsprechung der kurzen Verjährungsfrist des § 1486…

…27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG mit dem Ergebnis einer dreijährigen Verjährungsfrist als geboten angesehen (RIS Justiz RS0117773). Um so mehr biete sich diese Rechtsanalogie für Straßenbenützungsverträge an, zumal ein Frachtunternehmer aus Verträgen betreffend die Benützung von Straßen nicht als schutzwürdiger angesehen werden…

…es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach drei Jahren verjährt (RIS-Justiz RS0117773). Der Oberste Gerichtshof hat sich in einigen der einschlägigen Entscheidungen bereits ausführlich mit den - teilweise auch gegenteiligen - Meinungen in der Lehre auseinandergesetzt, ist aber bei…

…zu § 1480 ABGB (§ 27 Abs 3 MRG; § 5 Abs 4 KlGG) einer dreijährigen Verjährungszeit unterliegt (RIS Justiz RS0117773; grundlegend 4 Ob 73/03v, SZ 2003/73). Eine analoge Anwendung des § 1480 ABGB kommt im Anlassfall jedoch nicht in…

…3 Ob 47/16g). So wurde die dreijährige Verjährungsfrist etwa bejaht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen (4 Ob 73/03v; RS0117773), für die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben (7 Ob 269/08x), für Mietzinsüberzahlungen (5 Ob 25/15k) und für…

…beklagten Partei und einen Bereicherungsanspruch mit der Begründung verneint, dass ein solcher Anspruch nach der Entscheidung 4 Ob 73/03v bereits verjährt sei (RIS-Justiz RS0117773). Während das Erstgericht im dortigen Verfahren die Ansicht vertreten hatte, dass die kondiktionsweise Rückforderung länger als drei Jahre zurückliegender Zinsenzahlungen analog § 1480 ABGB verjährt…

…Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (4 Ob 73/03v, 2 Ob 106/03g, 3 Ob 280/02a, 3 Ob 148/04t, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0117773 ua). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an, die sich bereits ausführlich mit dem kontroversen Schrifttum zu diesem Thema auseinandergesetzt hat. Stichhältige Gründe, von dieser…

…§ 1480 ABGB (§ 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG) der dreijährigen Verjährungszeit unterliege (RIS Justiz RS0117773; 4 Ob 73/03v). In diesem Zusammenhang zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. Schadenersatz bei Zinsanpassungsklausel : 7. Entgegen den Ausführungen im Rekurs…

…fehle. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung überhöht geleisteter Zinsen verjährt nach drei Jahren (RIS Justiz RS0117773). Dies gilt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auch für die bereicherungsrechtliche Rückforderung überhöhter Kreditzinsen ( Dehn in KBB § 1480 Rz 3 mwN). Die Bereicherung des Darlehensgebers…

…Bydlinski/Bollenberger, ABGB² Rz 3 zu § 1480 ABGB mit Rechtsprechungshinweisen; M. Bydlinski in Rummel³ Rz 3 zu § 1480 ABGB; RIS Justiz RS0117773; RS0031939; RS0032078; RS0033829). Nicht einmal der Umstand, dass die zurückzuerstattende Hauptforderung sogar erst in dreißig Jahren verjährt, spricht also gegen die Geltung einer dreijährigen Verjährungsfrist…

…RS0018505 [T2]). Daran haben auch die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruches des Kreditschuldners hinsichtlich zu viel gezahlter Zinsen (RIS Justiz RS0117773) nichts geändert, weil die für diesen Anspruch mit nur drei Jahren angenommene Verjährungsfrist auf dem wiederkehrenden Charakter der Zinsenzahlungen beruht. Zur Frage der Verjährung ist…

…Ausnahmen. Insbesondere wurde die bereicherungsrechtliche Rückforderung irrtümlich geleisteter überhöht vorgeschriebener Kreditzinsen der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen (beginnend mit 4 Ob 73/03v, RIS Justiz RS0117773). Der Oberste Gerichtshof zog eine Rechtsanalogie zu § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG, weil…

…30 Jahren. 2.2 Für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen hat die Rechtsprechung wiederholt die dreijährige Frist iSd § 1480 ABGB herangezogen (RIS Justiz RS0117773; 4 Ob 73/03v; 10 Ob 35/11m; 8 Ob 31/12k). Nach dieser Bestimmung verjähren Forderungen von rückständigen…

…der Beginn der Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen nicht von der Kenntnis des Berechtigten von der Überzahlung ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0117773) gilt auch für die Rückforderung überhöhter Zinsenzahlungen im Kreditverhältnis unter Berufung auf bereicherungsrechtliche Rechtsgrundlagen die kurze (dreijährige) Verjährungsfrist, die - wie dargelegt - mit dem Zeitpunkt der…

…Frage, ob im Falle der Vereinbarung „gemeiner Raten" ein Bereicherungsanspruch wegen überhöht gezahlter Zinsen im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0117773) nicht nach drei, sondern erst nach 30 Jahren verjährt. Zur Bereicherung im Falle eines Annuitätenkredits hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. 1…

…ABGB innerhalb von drei Jahren (4 Ob 73/03v, SZ 2003/73 = ecolex 2003, 664 [ Graf 648, Beclin 653]; RIS Justiz RS0117773). In Analogie zu § 27 Abs 3 MRG geht der Oberste Gerichtshof in zwei jüngeren Entscheidungen (8 Ob 12/13t, immolex…

…mit der Begründung verneint, dass ein solcher Anspruch nach der Entscheidung 4 Ob 73/03v bereits verjährt sei (RIS Justiz RS0117773). Während das Erstgericht im dortigen Verfahren die Ansicht vertreten hat, dass die kondiktionsweise Rückforderung länger als drei Jahre zurückliegender Zinsenzahlungen analog § 1480 ABGB…

…diese Bestimmung analog auf den Anspruch auf Rückzahlung irrtümlich zu viel bezahlter (Kredit-)Zinsen angewandt, wofür Gründe des Schuldnerschutzes ins Treffen geführt wurden (RIS-Justiz RS0117773; zuletzt 3 Ob 47/16g; tw krit ua Vollmaier aaO § 1480 ABGB Rz 16 mwN). Auch der auf § …

…der - auf eine Rechtsanalogie zu § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG gestützten - Rechtsprechung zur Rückforderung zuviel gezahlter Kreditzinsen (RIS-Justiz RS0117773). Dem ist nicht beizutreten. Die Anwendung des § 1480 ABGB scheitert schon daran, dass es sich bei den Stranded Costs-Beiträgen nicht um „(jährlich…

…eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, und wendet seit der Entscheidung 4 Ob 73/03v für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen eine dreijährige Verjährungsfrist an (RS0117773). Diese Judikatur ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Literatur nunmehr als gefestigt anzusehen (3 Ob 47/16g mwN). Die dreijährige Verjährungsfrist wurde auch…

…verjähren bei Langzeitverträgen Rückforderungsansprüche?“, WoBl 2003, 161 ff) folgend die dreijährige Frist iSd § 1480 ABGB herangezogen (RIS Justiz RS0117773). Nach dieser Bestimmung verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen und zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter…

…eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, und wendet seit der Entscheidung 4 Ob 73/03v für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen eine dreijährige Verjährungsfrist an (RS0117773). Diese Judikatur ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Literatur nunmehr als gefestigt anzusehen (3 Ob 47/16g mwN). Die dreijährige Verjährungsfrist wurde auch…

…Tilgungsrate wächst (8 Ob 244/98k vom 26. 11. 1998 mwH). Einen Kondiktionsanspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter periodischer Entgelte (vgl RS0117773 ) macht der Kläger aber nicht geltend. Aus welchem weiteren Grund die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, für die vom Kläger behaupteten zweckverfehlenden Geldleistungen für Kreditrückzahlungen gelte die…

…bei Langzeitverträgen Rückforderungs-ansprüche wegen überhöhten Entgelts? wobl 2003, 161) jedoch f ür die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen eine dreijährige Verjährungsfrist an (RIS Justiz RS0117773). Begründet wird dies mit einer Analogie zu § 27 Abs 3 MRG bzw § 5 Abs 4 KlGG. 6.3 Diese…