RS0117654 – OGH Rechtssatz

…empfundene einfachgesetzliche Regelung verletzt den Gleichheitssatz ( RS0053889 [T12]). [19] 1.2. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt daher grundsätzlich nicht gegen das Gleichheitsgebot ( RS0053393 ; RS0117654 ). Es liegt nämlich im Wesen einer Änderung materiell-rechtlicher Bestimmungen, dass Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich nach der alten oder…

…Änderung das Gebot der Sachlichkeit verletzende Unterschiede nicht bestehen (RS0053889 [T19]). Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt daher grundsätzlich nicht gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). Es liegt nämlich im Wesen einer Änderung materiell-rechtlicher Bestimmungen, dass Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich nach der alten oder…

…Justiz RS0118711; RS0038544). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654). Mit der auch auf die Förderung des Wettbewerbs abzielenden Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse. Der…

…keine Auswirkungen auf andere Stichtagsregelungen habe; entgegen dieser Ansicht ist eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung aber grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS-Justiz RS0053393; RS0117654; 10 ObS 191/06w und 10 ObS 107/07v mwN). Der Senat sieht daher weiterhin keinen Anlass für einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof, weshalb das…

…Justiz RS0118711; RS0038544). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654). Mit der auch auf die Förderung des Wettbewerbs abzielenden Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse. Der…

…nicht grundsätzlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (ebenso zuletzt OGH 10 ObS 394/02t und 10 ObS 128/03a, RIS Justiz RS0117654). Selbst zum Schutz bereits "erworbener Rechtspositionen" hat der Verfassungsgerichtshof - zuletzt etwa in seinem Erkenntnis vom 11. 12. 2002, G 186/02, G…

…und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0117654). 4.2 Gesetzgeberisches Ziel des § 41 Abs 1 AlVG ist wie ausgeführt nur der Erhalt des letzten sonst weiterlaufenden Leistungsbezugs nach dem AlVG…

…mit sich, dass er auch die rechtspolitische Freiheit hat, im Weg einer Stichtagsregelung festzulegen, ab wann eine neue materiell rechtliche Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0117654). Eine zeitliche Stichtagsregel verstößt daher nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). [50] Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt…

…als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (10 ObS 138/21y Rn 38; RIS Justiz RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Berufungswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1.1.2020 sei gleichheitswidrig…

…entspricht der dargestellten Rechtsprechung. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung aber grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS-Justiz RS0053393; RS0117654; 10 ObS 117/04k mwN). Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass für einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…nicht zu teilen. Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS Justiz RS0117654 [T5]). Ein Rücktrittsrecht gerade für Verträge mit Unternehmen im Ausland vorzusehen, bei denen der Versicherungsnehmer allenfalls Schwierigkeiten…

…mit sich, dass er auch die rechtspolitische Freiheit hat, im Weg einer Stichtagsregelung festzulegen, ab wann eine neue materiell rechtliche Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0117654). Eine zeitliche Stichtagsregel verstößt daher nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0053393; RS0117654). [53] Das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist zwar nicht schon dann berührt…

…Lebensjahr gehe. Dem ist zu entgegnen, dass das Vorsehen einer Stichtagsregelung (10 ObS 107/92 = SSV-NF 6/58 = RIS-Justiz RS0084543 [T1]; RIS-Justiz RS0117654; vgl auch VfGH G 103/90, G 144/90 = VfSlg 13.026) und einer Wartezeitregelung (RIS-Justiz RS0056550, RS0084845) im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen. Aufgrund…

…Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Revisionswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1. 1…

…Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Rekurswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1. 1…

…verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889 [T1, T31], RS0117654 [T11]). Der Gesetzgeber hat zwar den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten und dessen Gestaltungsfreiheit darf auch nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen (RIS Justiz RS0053889 [T8, T9, T11, T23…

…Justiz RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen…

…e s grundsätzlich in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers, festzulegen, wann eine neue, den Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RS0053393; RS0117654). 6. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist somit nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs…

…durchschnittliche Betrachtungsweise (in casu damit auch Pauschalierungen und fixe Tarifmodelle) erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889; RS0117654). Warum diese Grundsätze nicht auch für das System der Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung gelten sollen, vermag das Rechtsmittel nicht aufzuzeigen. [15] 3.1 Angebliche…

…Es steht daher grundsätzlich auch in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RIS Justiz RS0117654). Der Revision des Klägers musste daher aus den dargelegten Gründen ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 7 Abs 1…

…Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Revisionswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1. 1…

…gedeckt angesehen. Auch der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gegen das Gleichheitsgebot verstößt (vgl RS0053393; RS0117654). Die Klägerin kann im Übrigen nicht ernsthaft der Meinung sein, der zweite Stichtag 31. 12. 2017 sei unsachlich und gleichheitswidrig, weil nicht erkennbar…

…06w mwN). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist aber eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich auch nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS Justiz RS0117654, RS0053393 ua). Aus den dargelegten Gründen sind durch die Revisionsausführungen beim erkennenden Senat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier anzuwendenden Rechtslage nicht entstanden. Der erkennende…

…Rechtslage behandelt werden. Es steht daher grundsätzlich auch in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat ( RS0117654 ). Warum – wie der Kläger meint – eine unsachliche Diskriminierung darin liegen soll, dass die Verlängerung der Antragsfrist nicht auch für anhängige Verfahren hinsichtlich vor…

…Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Revisionswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1. 1…

…Es steht daher grundsätzlich auch in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RIS-Justiz RS0117654). Weshalb die im vorliegenden Rechtsmittel monierte Differenzierung zwischen „Erstantragstellern“ und Beziehern von Pensionen mit einem anderen Stichtag diesen Grundsätzen widersprechen sollte, ist nicht…

…er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (5 Ob 50/10d und 5 Ob 271/09b; RIS-Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS-Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Die Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewirkt aber keine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums, da damit…

…frei ist (5 Ob 50/10d immolex 2010/14; 5 Ob 124/10m Zak 2010/683; RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine sachliche Ungleichbehandlung vorliegt (RIS Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Der gesetzlich vorgesehene Befristungsabschlag von 25 % bewirkt keine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums: Der Gesetzgeber hat…

…im Sozialversicherungsbereich die Notwendigkeit von Stichtagsregelungen ausdrücklich anerkannt ist und die darauf beruhende zeitliche Differenzierung nicht grundsätzlich gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (stRsp; RIS-Justiz RS0117654). Die Revision der Klägerin muss daher insgesamt erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

…Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5]; RS0053889). Der Ansicht des Revisionswerbers, die Anwendbarkeit des § 236 Abs 4b ASVG lediglich auf Pensionsanträge ab dem Stichtag 1. 1…

…ErläutRV aaO 35). Dem einfachen Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insofern zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889; RS0117654), sofern keine unsachliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0072903; RS0053889 [T28]). Eine solche vermag der Kläger hinsichtlich des hier allein präjudiziellen Kündigungsgrundes des § …

…werden. Es steht daher auch grundsätzlich in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers, festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (RIS Justiz RS0117654). Einer Rechtfertigung der Wahl des Stichtags bedarf es idR nicht. Es müssen besondere Gründe gegeben sein, warum gerade ein bestimmter Stichtag unsachlich ist (VfGH 24…

…Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung des Staatsvertrags, ist doch eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen durch eine Stichtagsregelung grundsätzlich nicht gleichheitswidrig (stRsp; RIS Justiz RS0117654, RS0053393). Unverständlich ist schließlich der Hinweis des Revisionswerbers auf Art 28 Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Rechte von Menschen…