RS0117829 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob121/07a—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…65 GBG) auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (7 Ob 2242/96y mwN). Der Entscheidungsgegenstand ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0117829). Der Anmerkung der Hypothekarklage lag ein Zahlungsbegehren von 223.116,15 EUR zugrunde. Dieses in der Folge auf 201.366 EUR eingeschränkte Begehren bestimmt auch den Wert des…

5Ob59/25z—OGH Entscheidung

30. April 2025

…2 AußStrG daher auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder nicht. D er Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RS0117829) und daher zu bewerten . [9] 4. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist – auch im Verfahren außer Streitsachen und im Grundbuchsverfahren (5 …

5Ob290/06t—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…gegen den Beschluss des Rekursgerichts. Das Rekursgericht wies die Zulassungsvorstellung samt dem ordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers zurück. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0117829) sei der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchssachen grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, sodass die Rechtsmittelbeschränkungen des (jetzt) entsprechenden § 62 Abs 3 AußStrG in Verbindung mit § 126 Abs…

5Ob101/15m—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…63 und 66 AußStrG angefochten werden (§ 126 Abs 2 GBG). Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist dabei grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0123020; RS0117829 [T2]). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach §…

5Ob206/21m—OGH Entscheidung

30. November 2021

…Instanz der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels nicht entgegen (5 Ob 146/21p). [9] 2.1. Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RS0123020; RS0117829 [T2]). Das g ilt – entgegen der Auffassung der R evisionsrekurswerber – auch für die Einverleibung eines Wohnungsgebrauchsrechts (vgl 5 Ob 174/16y…

5Ob196/16h—OGH Entscheidung

22. November 2016

…63 und 66 AußStrG angefochten werden (§ 126 Abs 2 GBG). Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist dabei grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0123020; RS0117829 [T2]). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach §…

5Ob79/23p—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…§ 63 Abs 2 AußStrG sinngemäß – zu beachten sind. [8] 1.2 Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0117829). Das trifft auch für den vorliegenden Fall zu. In einem solchen Fall hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob…

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