RS0117731 – OGH Rechtssatz

…I 2022/61).“ Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [12] Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0117731; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). [13] Entscheidungsgegenstand war der Antrag der Verurteilten, ihr in Ansehung des für verfallen erklärten Restbetrags einen…

…dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (nur) Gesetzwidrigkeit – also verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0117731) – zum Gegenstand hat. Gesetzwidrig kann auch die Bejahung oder Verneinung der für die Rechtsfrage entscheidenden Tatsachen sein, wenn sie aufgrund eines rechtlich mangelhaften Verfahrens…

… 2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine Prüfung abgelehnt hat, ob der Antrag auf Fortführung den Voraussetzungen des § 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer , WK-StPO §…

…StPO § 362 Rz 4). Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes hinwieder ist Gesetzwidrigkeit, also verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS-Justiz RS0117731). Gesetzwidrig kann auch die Bejahung oder Verneinung der für die Rechtsfrage entscheidenden Tatsachen sein, wenn sie aufgrund eines rechtlich mangelhaften Verfahrens zustande gekommen oder mit…

…Abs 6 StPO kritisiert, ist ihr zu erwidern: „Gesetzwidrigkeit“ drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0117731; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). Eine solche liegt aber bei einem (bloßen) Fehlzitat der gesetzlichen Bestimmung im Spruch eines Beschlusses, dessen…

…„Gesetzwidrigkeit“ eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (13 Os 63/03, SSt 2003/43; RIS Justiz RS0117731; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). Fallbezogen reklamiert die Generalprokuratur (unter anderem) eine Gesetzesverletzung des Schuldspruchs E II, womit zu…

… 2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine Prüfung abgelehnt hat, ob der Antrag auf Fortführung den Voraussetzungen des § 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer , WK StPO §…