RS0117599 – OGH Rechtssatz

…II 2) ist nur dann verwirklicht, wenn der Begünstigte die ihm angelastete Tat auch tatsächlich begangen hat (Fabrizy, StGB8 § 299 Rz 1; RIS-Justiz RS0117599). Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend aufzeigt, haben die Tatrichter bloß festgestellt, dass Daniel G***** „mittels Haftbefehl gesucht wurde" (US 2, 6…

…Tatbestandsmerkmal des § 299 Abs 1 StGB Pilnacek/Swiderski in WK 2 StGB § 299 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0117599), nicht zu tragen vermögen. Dies führt – in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch…