RS0118096 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

13Os27/20z—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0119085…

13Os88/19v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS Justiz RS0119085…

13Os5/17k—OGH Entscheidung

06. September 2017

…Konsequenz anzuwenden, dass ein Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nach dieser Bestimmung nicht zu fällen wäre (vgl RIS Justiz RS0118096).…

13Os9/17y—OGH Entscheidung

05. April 2017

…oder einzelne Sanktionselemente einander gegenüberzustellen, sondern auch alle Bestimmungen über den Entfall, die Einschränkung oder die Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen (RIS Justiz RS0118096, RS0119085). Nach dem mit der FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…§ 153d StGB weder nach der zum Urteilszeitpunkt noch nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage (§§ 1, 61 StGB; vgl RIS-Justiz RS0118096) notwendig voraus, dass der (unmittelbare) Täter die (An-)Meldung der betreffenden Person selbst vornimmt (vgl 689 BlgNR XXV. GP 24 …

12Os107/19f—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…ob die Gesetze, die im Tatzeitpunkt gegolten haben, für den Täter „in ihrer Gesamtauswirkung“ nicht günstiger waren als die jeweils aktuellen (RIS Justiz RS0118096 und RS0119085, Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 13), einhellig dahin verstanden, dass eine Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten…

13Os4/17p—OGH Entscheidung

06. September 2017

… Os 9/17y, ZWF 2017/42, 183). Der gemäß § 4 Abs 2 FinStrG anzustellende Günstigkeitsvergleich (vgl dazu RIS Justiz RS0118096, RS0119085) unterblieb somit zu Unrecht. Die dafür erforderlichen Feststellungen (zur Vorgangsweise vgl 13 Os 47/16k) lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Hinzugefügt…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen hat (RIS Justiz RS0118096; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 13). Fallbezogen wäre demnach ein (früheres) Tatzeitrecht – trotz sukzessiven Anhebens der Strafsätze des §…

11Os126/16p—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…geltenden Rechtslage), die im Rahmen des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs noch vor Betrachtung der Unrechtsfolgen beachtet werden müsste (RIS Justiz RS0118096, RS0119085 [T1]). Ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis wäre – wie zu ergänzen bleibt – hier lediglich auf Ebene der e***** GmbH Co KG in Betracht…

11Os96/16a—OGH Entscheidung

13. September 2016

…das Urteilszeitrecht in seiner fallkonkreten Gesamtauswirkung dem Täter nicht ungünstiger ist als das Tatzeitrecht (§§ 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0118096), setzt daher die Klärung der Frage voraus, ob und inwieweit (auch) zur Tatzeit die – für sich genommen zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt unverändert gebliebenen –…

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