RS0117640 – OGH Rechtssatz

…der Umhängetasche gerichtet gewesen, auf eine zusätzliche Subsumtion unter § 127 StGB ab und ist damit nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt (RIS Justiz RS0117640) . [9] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) widerspricht die erschwerende Wertung sämtlicher einschlägiger Vorstrafen auch im Fall der Strafschärfung nach § 39…

…des Bargelds ändern, aber zur Annahme von Idealkonkurrenz mit weiteren Delikten führen würde, ist die Nichtigkeitsbeschwerde insoweit nicht zum Vorteil der Angeklagten ausgeführt (RIS Justiz RS0117640; Ratz , WK StPO § 282 Rz 15 f). Die Kritik am Gebrauch der verba legalia zur Konstatierung der subjektiven Tatseite (US 11) verkennt…

…erneut Bauer/Plöchl in WK² StGB §§ 15, 16 Rz 239/2) eine eigene Frage zu stellen gewesen wäre (RIS Justiz RS0117640 [insb T5]; vgl Ratz , WK StPO § 282 Rz 16). [19] Soweit eventualiter der Vorwurf einer Verletzung von § 312 StPO zufolge…

…Abs 1 Z 3 und 15 StGB die Verwirklichung eines zusätzlichen Vergehens ein. Solcherart mangelt es ihm an der erforderlichen Beschwer (RIS Justiz RS0117640). [12] Im Übrigen leitet die Rüge einmal mehr nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb es sich bei dem vom Beschwerdeführer auf…

…somit eine zweite Hauptfrage zu stellen gewesen ( Lässig , WK-StPO § 312 Rz 16; Ratz , WK StPO § 345 Rz 37; RIS-Justiz RS0117640 [insb T5]). [16] Mit dem Hinweis auf die allgemeine menschliche Erfahrung, die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers (ON 32), mehrere Textnachrichten des Opfers (ON …

…tateinheitlich geraubten Gegenstände ändern, jedoch zur Annahme von Idealkonkurrenz mit weiteren Delikten führen würde, ist ein Nachteil für die Angeklagten nicht zu erkennen (RIS-Justiz RS0117640). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Entgegen der undeutliche Feststellungen zu einem durch den Angeklagten Atilla G***** geleisteten Beitrag behauptenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall; nominell…

…Z 3 SMG einfordert, wird sie nicht zum Vorteil ausgeführt ( Ratz , WK StPO § 282 Rz 15 f; vgl RIS-Justiz RS0117640 [T3, T4]; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0087874). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der…

…zweiter Fall StGB nichts ändert, aber zur Annahme eines weiteren Delikts führen würde, ist die Subsumtionsrüge nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt (vgl RIS Justiz RS0117640; Ratz , WK StPO § 281 Rz 654 ff). Im Übrigen kann aber auch der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Hat der…

…der von der Rechtsrüge vermissten Feststellungen allenfalls ein weiterer Tatbestand erfüllt sein könnte, ist das Rechtsmittel nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0117640). § 281 Abs 1 Z 11 StPO: Der Behauptung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider haben die Tatrichter bei der Strafzumessung auf das…

…246 Abs 3 zweiter Fall StGB vermisst, führt sie die Rüge nicht zu ihrem Vorteil aus (§§ 344, 282 StPO; RIS Justiz RS0117640 [T5]; vgl Ratz , WK StPO § 282 Rz 15 f). [47] Die Instruktionsrüge (Z 8) unterlässt mit ihrer an einer isoliert…

…Suchtgifthandels (nur) nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG angenommen hat, wirkte im Übrigen nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0117640; Ratz , WK StPO § 281 Rz 654 ff und § 290 Rz 21). Im Übrigen muss die Vor Verurteilung (hier…

…Z 3 SMG einfordert, wird sie nicht zum Vorteil ausgeführt ( Ratz , WK StPO § 282 Rz 15 f; vgl RIS Justiz RS0117640 [T3, T4]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0087874). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus…

…Beurteilung der übrigen Taten nichts ändern, aber zur Annahme von Konkurrenz mit einer weiteren strafbaren Handlung führen, dem Angeklagten somit zum Nachteil gereichen (RIS Justiz RS0117640; Ratz , WK StPO § 281 Rz 654 ff). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Im Recht ist demgegenüber die…

…37). Solcherart aber ist die Rüge nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt ( Ratz , WK StPO § 282 Rz 16; vgl auch RIS Justiz RS0117640). Die Rechtsrüge (nominell Z 9, der Sache nach Z 11 lit a) bestreitet (zu D) die Waffenqualität einer Schreckschusspistole, leitet aber nicht…

…§ 27 Abs 1 Z 1 SMG treten (vgl Ratz , WK StPO § 282 Rz 15 f; RIS Justiz RS0117640 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…eines zusätzlichen Vergehens führen würde, ist das Rechtsmittel in diesem Umfang nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt (§ 282 StPO; vgl dazu RIS Justiz RS0117640; 12 Os 148/17g; Ratz , WK StPO § 281 Rz 656 sowie § 282 Rz 15 f). Weshalb…

…2022 und Oktober 2023 trotz deren Unterbrechung für rund zwei Monaten (C* B* in ON 20, 11) nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0117640). Zur Z 2 des § 212 StPO Zum objektiven Tathergang begründen die Angaben der Zeugin C* B* (zu I. in ON 2.1, 5…