RS0117609 – OGH Rechtssatz

…Rekursgericht hat eine Verwechslungsgefahr der Produktausstattungen verneint. Seine Beurteilung - die zutreffend auf den Gesamteindruck der Ausstattung sowie deren prägende Teile abstellt (vgl RIS-Justiz RS0079509, RS0117609) - hält sich im Rahmen des ihm in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums. Ob die Verpackung von Waren so ähnlich gestaltet ist, dass die Gefahr von Verwechslungen…

…in dem am Wortanfang stehenden und den Gesamteindruck prägenden Zeichenbestandteil übereinstimmen, ist die Verwechslungsgefahr regelmäßig zu bejahen (4 Ob 50/03m - Catsan-CatSil = RIS-Justiz RS0117609). 2.2. Nach diesen Grundsätzen liegt im Anlassfall Verwechslungsgefahr vor: Der Bildteil der Marke ist gegenüber ihrem Wortbestandteil weder prägend noch auffälliger; die aus vier bzw…

…es die Verwechslungsgefahr der Produktausstattungen verneint hat. Seine Beurteilung - die zutreffend auf den Gesamteindruck der Ausstattung sowie deren prägende Teile abstellt (vgl RIS Justiz RS0079509, RS0117609) - hält sich im Rahmen des ihm in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums. Ob die Verpackung von Waren so ähnlich gestaltet ist, dass die Gefahr von Verwechslungen…

…wirkt, ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil letztlich zwei Phantasiebezeichnungen vorliegen, die in dem am Wortanfang stehenden und den Gesamteindruck prägenden Zeichenbestandteil übereinstimmen (RIS Justiz RS0117609). 4.1. Die Benützung einer den firmenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Firma kann das nach § 9 UWG geschützte Recht eines Anderen verletzen (RIS Justiz RS0078817). 4.2…

…07y mwN). Stehen einander zwei Fantasiebezeichnungen gegenüber, die in dem am Wortanfang stehenden und den Gesamteindruck prägenden Zeichenbestandteil übereinstimmen, ist die Verwechslungsgefahr regelmäßig zu bejahen (RS0117609). Die Verwechslungsgefahr ist um so größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (C-39/97, Canon Rz 18). Nach den dargelegten…