RS0117577 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Beschwerde und Antrag auf Verfahrenshilfe im Maßnahmenvollzug abgelehnt—OGH Entscheidung

13Ns61/24k22. Januar 2025

… 2024 war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS Justiz RS0117577). [3] Mit beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag vom 18. November 2024 begehrt der Betroffene die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, um gegen den Beschluss des…

Erpressung und Verfahrenshilfe: Beschwerde gegen OGH-Entscheidung—OGH Entscheidung

14Ns70/24s28. Januar 2025

…sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen (hier: eine vom Einschreiter der Sache nach angestrebte Beschwerde gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs) nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

14Ns54/24p08. Oktober 2024

…eine ohnehin nicht den Kriterien des § 86 StPO entsprechende Verfügung [vgl § 35 Abs 2 StPO ]) nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577 ). [4] Da somit die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

1Ob180/22k—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…und Richter des Landesgerichts Krems gerichteter Ablehnungsantrag zurückgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. [2] Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (RS0117577). Die als „Einspruch“ bzw „Rekurs“ titulierte Eingabe des Betroffenen, die sich als verworren und zwecklos im Sinne des § 86a…

8Ob51/22s—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Obersten Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, innerstaatlich nicht angefochten werden (RS0117577). [7] Auch die Eingaben vom 13. 7. und 29. 7. 2022 sind daher zurückzuweisen.…

2Ob16/11h—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577), war der Antrag des Betroffenen, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. 2. 2011 aufzuheben, zurückzuweisen.…

1Ob46/12i—OGH Entscheidung

23. März 2012

…betreffenden Beschluss vom 31. 1. 2012 bereits bekannt ist, ist gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig (vgl RIS Justiz RS0116215; RS0117577). Sein neuerlicher Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen…

1Ob250/11p—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; vgl RS0116215), ist der Antrag des Rechtsmittelwerbers auf „Wiederaufnahme des Verfahrens“, womit er begehrt, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. 12…

Streit um Rückforderung einer angeblichen Privateinlage nach Tod der Einzahlerin—OGH Entscheidung

1Ob190/23g27. Mai 2024

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). [4] Die Eingabe des Klägers ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

1Ob222/11w—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; zuletzt 2 Ob 16/11h; vgl RS0116215), ist der Antrag des Betroffenen auf „Wiederaufnahme des Verfahrens“, womit er begehrt, den Beschluss…

6Ob227/09i—OGH Entscheidung

12. November 2009

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS-Justiz RS0117577). Zu einer Entscheidung in Besitzstörungssachen ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (s § 49 Abs 2 Z 4 JN, § 528 Abs 2 Z 6…

8Ob47/22b—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577). [5] Die Eingaben waren daher zurückzuweisen.…

7Ob114/22y—OGH Entscheidung

09. November 2022

…92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind ( RS0116215 ; RS0117577 ), ist gegen den – die Ablehnungssache beendenden – Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 7 Ob 114/22y kein weiteres Rechtsmittel zulässig. [3] Diese…

2Ob128/15k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…1 Abs 1 OGHG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; RS0116215), war die „Beschwerde“ mit dem Ziel, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 6. August 2015 „außer Kraft zu setzen…

5Ob107/14t—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…Verfassung (Art 92 Abs 1 B VG) oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Seine Entscheidungen können sohin innerstaatlich nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0117577). Zu II.: Die Klägerin begehrt mit ihrem beim Obersten Gerichtshof unmittelbar eingebrachten und als Wiederaufnahmsklage zu wertenden, selbst verfassten Schreiben die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ…

1Ob79/21f—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…in Zivil- und Strafsachen. Seine Entscheidungen sind im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar. Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluss endgültig entschieden (vgl RIS Justiz RS0117577), weswegen die „Vorstellung“ als unzulässig zurückzuweisen ist.…

4Ob160/19m—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Ein Fall für eine Berichtigung liegt nicht vor. Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen (vgl 2 Ob 48/10p).…

8Ob88/11s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Auch dieses Rechtsmittel ist aber aus den bereits im bekämpften Beschluss genannten Gründen zurückzuweisen, weil Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unzulässig sind (RIS Justiz RS0117577). Eines weiteren Verbesserungsverfahrens - im Hinblick auf die (wiederum) fehlende Anwaltsunterschrift - bedurfte es nicht (RIS Justiz RS0005946). Auf den nach dem 30…

3Ob108/15a—OGH Entscheidung

23. November 2016

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es – im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts – eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946…

8ObA18/21m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Satz ZPO). Begründung: [1] Gegen den – verfahrensbeendenden – Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 5. 2021 ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (RS0117577). [2] Damit erweisen sich die als „Beschwerde“ bzw „Ergänzung zur Beschwerde“ titulierten Eingaben des Klägers als zwecklos im Sinne des §…

6Ob240/21v—OGH Entscheidung

18. November 2022

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe des Betroffenen ist daher zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar kann unterbleiben (RS0120029; vgl…

1Ob59/24v—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). [4] Die Eingabe des Vaters ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

3Ob120/12m—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577; RS0116215). Das absolut unzulässige Rechtsmittel war daher – unverbessert (RIS-Justiz RS0005946) – zurückzuweisen.…

6Ob21/23s—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe der Mutter ist daher zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungs verfahrens wegen der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar kann unterbleiben (RS0120029…

11Ns22/23h—OGH Entscheidung

26. Mai 2023

…zurückgewiesen. [2] Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (RIS Justiz RS0117577).…

13Ns68/24i—OGH Entscheidung

07. Januar 2025

…Beschluss gerichtetem „Wiederaufnahmeantrag“ zu verfahren, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs keinem Instanzenzug unterliegen (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS-Justiz RS0117577).…

12Ns50/22g—OGH Entscheidung

29. September 2022

…bezeichnete Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577).…

15Ns94/16s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2016

…der Verfahrenshilfe. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

14Ns60/17k—OGH Entscheidung

05. September 2017

…Siegfried P***** war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Die Bestimmungen des § 91 GOG finden im Übrigen im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung…

1Ob142/21w—OGH Entscheidung

16. November 2021

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577, RS0116215). Neuerlich ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof gar keine Möglichkeit hätte, in Abänderung der Entscheidung des Rekursgerichts die Verfahrenshilfe zu bewilligen, weil ihm…

9ObA46/12y—OGH Entscheidung

26. November 2012

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946).…

14Ns12/17a—OGH Entscheidung

04. April 2017

…des Genannten war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577).…

14Ns76/17p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…bzw Wiedereinsetzung, Anregung einer Wahrungsbeschwerde“). Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs steht kein Rechtsmittel zu (Art 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren a ufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die –…

14Ns22/25h—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist (Art 92 B VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

14Ns23/25f—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist (Art 92 B VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

8Ob88/11s—OGH Entscheidung

29. September 2011

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es - im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts - eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946).…

1Nc95/23w—OGH Entscheidung

02. November 2023

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe des Antragstellers ist daher zurückzuweisen. Dies ist gemäß § 7 Abs 1 Z 2 OGHG wegen der zugrunde liegenden…

10ObS60/18y—OGH Entscheidung

13. September 2018

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es – im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts und die Abfassung in englischer Sprache –…

1Ob86/21k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Seine Entscheidungen sind im innerstaatlichen Rechtszug nicht mehr bekämpfbar. Der erkennende Senat hat daher endgültig entschieden (vgl RIS Justiz RS0117577), weswegen die mit Schriftsatz vom 9. 9. 2021 verbesserte Eingabe des Antragstellers, soweit sie einen Rekurs gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom…

14Ns48/18x—OGH Entscheidung

09. Oktober 2018

…des Betroffenen war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Zur Entscheidung über den Antrag auf bedingte Entlassung („Aufschiebung der Unterbringung“) wird die Eingabe an das zuständige Landesgericht Korneuburg als Vollzugsgericht (§ …

Rückverweise

Beschwerde und Antrag auf Verfahrenshilfe im Maßnahmenvollzug abgelehnt—OGH Entscheidung

Erpressung und Verfahrenshilfe: Beschwerde gegen OGH-Entscheidung—OGH Entscheidung

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

1Ob180/22k—OGH Entscheidung

8Ob51/22s—OGH Entscheidung

2Ob16/11h—OGH Entscheidung

1Ob46/12i—OGH Entscheidung

1Ob250/11p—OGH Entscheidung

Streit um Rückforderung einer angeblichen Privateinlage nach Tod der Einzahlerin—OGH Entscheidung

1Ob222/11w—OGH Entscheidung

6Ob227/09i—OGH Entscheidung

8Ob47/22b—OGH Entscheidung

7Ob114/22y—OGH Entscheidung

2Ob128/15k—OGH Entscheidung

5Ob107/14t—OGH Entscheidung

1Ob79/21f—OGH Entscheidung

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8Ob88/11s—OGH Entscheidung

3Ob108/15a—OGH Entscheidung

8ObA18/21m—OGH Entscheidung

6Ob240/21v—OGH Entscheidung

1Ob59/24v—OGH Entscheidung

3Ob120/12m—OGH Entscheidung

6Ob21/23s—OGH Entscheidung

11Ns22/23h—OGH Entscheidung

13Ns68/24i—OGH Entscheidung

12Ns50/22g—OGH Entscheidung

15Ns94/16s—OGH Entscheidung

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14Ns12/17a—OGH Entscheidung

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14Ns23/25f—OGH Entscheidung

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14Ns48/18x—OGH Entscheidung