RS0117577 – OGH Rechtssatz

… 2024 war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS Justiz RS0117577). [3] Mit beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag vom 18. November 2024 begehrt der Betroffene die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, um gegen den Beschluss des…

…sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen (hier: eine vom Einschreiter der Sache nach angestrebte Beschwerde gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs) nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

…eine ohnehin nicht den Kriterien des § 86 StPO entsprechende Verfügung [vgl § 35 Abs 2 StPO ]) nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577 ). [4] Da somit die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

…und Richter des Landesgerichts Krems gerichteter Ablehnungsantrag zurückgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. [2] Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (RS0117577). Die als „Einspruch“ bzw „Rekurs“ titulierte Eingabe des Betroffenen, die sich als verworren und zwecklos im Sinne des § 86a…

…Obersten Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, innerstaatlich nicht angefochten werden (RS0117577). [7] Auch die Eingaben vom 13. 7. und 29. 7. 2022 sind daher zurückzuweisen.…

…Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577), war der Antrag des Betroffenen, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. 2. 2011 aufzuheben, zurückzuweisen.…

…betreffenden Beschluss vom 31. 1. 2012 bereits bekannt ist, ist gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig (vgl RIS Justiz RS0116215; RS0117577). Sein neuerlicher Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen…

…Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; vgl RS0116215), ist der Antrag des Rechtsmittelwerbers auf „Wiederaufnahme des Verfahrens“, womit er begehrt, den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. 12…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). [4] Die Eingabe des Klägers ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; zuletzt 2 Ob 16/11h; vgl RS0116215), ist der Antrag des Betroffenen auf „Wiederaufnahme des Verfahrens“, womit er begehrt, den Beschluss…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS-Justiz RS0117577). Zu einer Entscheidung in Besitzstörungssachen ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (s § 49 Abs 2 Z 4 JN, § 528 Abs 2 Z 6…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577). [5] Die Eingaben waren daher zurückzuweisen.…

…92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind ( RS0116215 ; RS0117577 ), ist gegen den – die Ablehnungssache beendenden – Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 7 Ob 114/22y kein weiteres Rechtsmittel zulässig. [3] Diese…

…1 Abs 1 OGHG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577; RS0116215), war die „Beschwerde“ mit dem Ziel, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 6. August 2015 „außer Kraft zu setzen…

…Verfassung (Art 92 Abs 1 B VG) oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Seine Entscheidungen können sohin innerstaatlich nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0117577). Zu II.: Die Klägerin begehrt mit ihrem beim Obersten Gerichtshof unmittelbar eingebrachten und als Wiederaufnahmsklage zu wertenden, selbst verfassten Schreiben die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ…

…in Zivil- und Strafsachen. Seine Entscheidungen sind im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar. Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluss endgültig entschieden (vgl RIS Justiz RS0117577), weswegen die „Vorstellung“ als unzulässig zurückzuweisen ist.…

…dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Ein Fall für eine Berichtigung liegt nicht vor. Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen (vgl 2 Ob 48/10p).…

…Auch dieses Rechtsmittel ist aber aus den bereits im bekämpften Beschluss genannten Gründen zurückzuweisen, weil Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unzulässig sind (RIS Justiz RS0117577). Eines weiteren Verbesserungsverfahrens - im Hinblick auf die (wiederum) fehlende Anwaltsunterschrift - bedurfte es nicht (RIS Justiz RS0005946). Auf den nach dem 30…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es – im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts – eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946…

…Satz ZPO). Begründung: [1] Gegen den – verfahrensbeendenden – Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. 5. 2021 ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (RS0117577). [2] Damit erweisen sich die als „Beschwerde“ bzw „Ergänzung zur Beschwerde“ titulierten Eingaben des Klägers als zwecklos im Sinne des §…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe des Betroffenen ist daher zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar kann unterbleiben (RS0120029; vgl…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). [4] Die Eingabe des Vaters ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577; RS0116215). Das absolut unzulässige Rechtsmittel war daher – unverbessert (RIS-Justiz RS0005946) – zurückzuweisen.…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe der Mutter ist daher zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungs verfahrens wegen der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar kann unterbleiben (RS0120029…

…zurückgewiesen. [2] Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (RIS Justiz RS0117577).…

…Beschluss gerichtetem „Wiederaufnahmeantrag“ zu verfahren, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs keinem Instanzenzug unterliegen (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS-Justiz RS0117577).…

…bezeichnete Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577).…

…der Verfahrenshilfe. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

…Siegfried P***** war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Die Bestimmungen des § 91 GOG finden im Übrigen im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577, RS0116215). Neuerlich ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof gar keine Möglichkeit hätte, in Abänderung der Entscheidung des Rekursgerichts die Verfahrenshilfe zu bewilligen, weil ihm…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946).…

…des Genannten war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577).…

…bzw Wiedereinsetzung, Anregung einer Wahrungsbeschwerde“). Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs steht kein Rechtsmittel zu (Art 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren a ufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die –…

…Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist (Art 92 B VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

…Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist (Art 92 B VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577). [4] Weil somit die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es - im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts - eines Verbesserungsverfahrens bedurfte (RIS Justiz RS0005946).…

…Gerichtshofs, der gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist, können innerstaatlich nicht mehr angefochten werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe des Antragstellers ist daher zurückzuweisen. Dies ist gemäß § 7 Abs 1 Z 2 OGHG wegen der zugrunde liegenden…

…seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen unzulässig (RIS Justiz RS0117577). Das unzulässige Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass es – im Hinblick auf die fehlende Unterschrift eines Rechtsanwalts und die Abfassung in englischer Sprache –…

…oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Seine Entscheidungen sind im innerstaatlichen Rechtszug nicht mehr bekämpfbar. Der erkennende Senat hat daher endgültig entschieden (vgl RIS Justiz RS0117577), weswegen die mit Schriftsatz vom 9. 9. 2021 verbesserte Eingabe des Antragstellers, soweit sie einen Rekurs gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom…

…des Betroffenen war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Zur Entscheidung über den Antrag auf bedingte Entlassung („Aufschiebung der Unterbringung“) wird die Eingabe an das zuständige Landesgericht Korneuburg als Vollzugsgericht (§ …