RS0118030 – OGH Rechtssatz

…§ 14d WGG). „Richtigkeit“ bedeutet im gegebenen Zusammenhang die Zulässigkeit bzw Rechtmäßigkeit der Höhe (5 Ob 237/17i; RIS Justiz RS0118030). Die Unzulässigkeit bzw Rechtswidrigkeit der Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags kann sich (nur) aus der Überschreitung der gesetzlich zulässigen Obergrenze ergeben. Nicht zu prüfen ist…

…bzw Rechtmäßigkeit der Höhe des Entgelts ( Korinek/Aicher/Funk/Scherz/Wieser , Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Kommentar und Handbuch, Anm 10b zu § 22; vgl RIS-Justiz RS0118030). 2.2. Nach der Rechtsprechung beruht d ie Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen gemäß § 14d WGG auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Vermieters; sie liegt…

…die grundsätzliche (Un )Zulässigkeit der Vorschreibungen, die derartige Positionen enthielten. Die Überprüfung von deren Höhe und Zusammensetzung sollte Gegenstand des Verfahrens sein (vgl RIS Justiz RS0118030). Einer formellen Ausdehnung des Begehrens vor der Schlichtungsstelle auf Zinsperioden nach deren Anrufung im Februar 2015 bedurfte es hier daher nicht, zumal sich der…

…Höhe des Entgelts. Es geht um die Feststellung, ob das vereinbarte oder begehrte Entgelt den gesetzlichen Vorschriften über seine Höhe und Zusammensetzung entspricht (RIS Justiz RS0118030). 1.2 Nach § 14 Abs 1 Z 2 WGG idF der WRN 1999 (BGBl 1999/147) darf bei der…

…beziehungsweise rechtmäßige Höhe des Entgelts. Es geht um die Feststellung, ob das vereinbarte oder begehrte Entgelt den gesetzlichen Vorschriften über seine Höhe und Zusammensetzung entspricht (RS0118030). [24] 2. Nach § 14 Abs 1 Z 2 WGG darf bei der Berechnung des angemessenen Entgelts (unter anderem) die aufgrund des…

…Höhe des Entgelts. Es geht um die Feststellung, ob das vereinbarte oder begehrte Entgelt den gesetzlichen Vorschriften über seine Höhe und Zusammensetzung entspricht (RIS Justiz RS0118030). In seiner Leitentscheidung 5 Ob 6/03y hat der Oberste Gerichtshof auch ausgesprochen, dass sich die Angemessenheit im Sinne der gesetzlichen Zulässigkeit eines…