RS0117707 – OGH Rechtssatz

…Ob 212/20t). Als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig werden nicht nur die Außenmauern und die Fassade (RS0082890 [T2, T5]; RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]; RS0117707 [T3]) beurteilt, sondern auch die Außenfenster (RS0083334 [T10]), Balkone, Terrassen, Balkontüren und Balkongeländer (5 Ob 154/20p, 5 Ob 61/19k…

…gehören (5 Ob 163/08v = wobl 2009/43, 91 [zust Illedits ] = JBl 2009, 306 = MietSlg 60.094; vgl überdies RIS Justiz RS0083122; RS0109843; RS0117707). Die Beurteilung des Rekursgerichts, die die Liegenschaft abgrenzende Gartenmauer samt -zaun gehöre zu den allgemeinen Teilen, weshalb die vom Antragsteller begehrte Änderung nach §…

…16 Abs 2 WEG lasse es nicht zu, Änderungen ausschließlich allgemeiner Teile dieser Gesetzesbestimmung zu unterstellen, ist nicht zu teilen. N ach ständiger Rechtsprechung (RS0117707) zählen mehrfunktionale Einrichtungen wie Trennwände oder Decken zwischen einzelnen Wohnungseigentumsobjekten, Steigleitungen und Abw a sserstränge zu allgemeinen Teilen des Hauses und auch die zwischen zwei…

…für die Hauszentralheizung in Anspruch genommen wurde, ist funktional nicht nur einer Wohnung zugeordnet und zählt zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft (vgl RIS Justiz RS0117707: Steigleitungen und Abwasserstränge). Die hier begehrte Änderung allgemeiner Teile durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist dem einzelnen Wohnungseigentümer, dem zufolge § 16 Abs …

…Abs 2 Z 1 vom Vermieter zu erhalten sind (5 Ob 45/03h; 2 Ob 215/10x [ErwGr 6.2.4]; RS0117707, RS0069976 [T2]). [15] 3.3. Nach den Feststellungen werden grundsätzlich alle Wohnungen des Hauses mit der Zentral-Gasheizungsanlage versorgt; die Voreigentümerin hat ursprünglich keinen Mieter…

…der Hangbefestigung im Interesse der gesamten Liegenschaft, weshalb diese Mauer vom Rekursgericht zutreffenderweise als allgemeiner Teil der Liegenschaft qualifiziert wurde (vgl RIS Justiz RS0083122; RS0109843; RS0117707; RS0117164; RS0069976 [T5]; 5 Ob 256/09x mwN). Das gilt unabhängig davon, ob die neu errichtete Mauer über die frühere Mauerlinie hinausragt. Weil…

…übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117707) ist alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, allgemeiner Teil des Hauses. Dass die Außenfassade, die Außenfenster…

…MRG gemäß § 3 Abs 2 Z 1 MRG vom Vermieter zu erhalten sind (5 Ob 45/03h; RIS Justiz RS0117707, RS0069976 [T2]; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 3 MRG Rz 13; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 3 MRG…

…Mietvertrag. 2.4 Zwar zählt die Trennwand zwischen dem Mietgegenstand des Antragstellers und dem Gang zweifelsfrei zu den allgemeinen Teilen des Hauses (vgl RIS Justiz RS0117707). Für das Vorliegen einer Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG muss aber generell ein Mangel im Sinn einer Reparaturbedürftigkeit…

…10; Aufner/S. Bydlinski § 4 Rz 3). Die Hausfassade zählt nach dem WEG zu den allgemeinen Teilen des Hauses (RIS-Justiz RS0117707), weshalb sie, wenn der eigentliche Vertragsgegenstand wie hier in einer Eigentumswohnung besteht, nicht diesem, sondern der Gesamtanlage zuzurechnen ist. Dieses Ergebnis wird hier auch dadurch…